Mediative Elemente partizipativer Planungsverfahren in der Landeshauptstadt München

MA-Thesis / Master von Markus Weinkopf

Einleitung:

Mit dem Begriff Bürgerbeteiligung verbindet man heute einen gesellschaftlichen Anspruch, dem gerecht zu werden, von Politik und Verwaltung eine große Bereitschaft abverlangt wird. Dazu wird in dieser Betrachtung die These des dynamischen Spannungsdreiecks des Gemeinwesens vorgestellt, die das Konfliktpotential aus dem Verhältnis Bürger, Verwaltung und Politik veranschaulicht. In der weiteren Betrachtung wird untersucht, wie in der Landeshauptstadt München, die als überschaubarer Bereich für die Analyse ausgewählt wird, mit dieser Herausforderung in der Vergangenheit umgegangen worden ist.

Im Hauptteil werden verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung dokumentiert, bewertet und hinsichtlich ihrer mediativen Elemente untersucht.

Im ersten Abschnitt wird die vom Gesetzgeber in den Bereichen der Stadtplanung vorgegebene Einbeziehung der Bürger erklärt. Dabei werden die formellen Verfahren nach dem Bundesbaugesetz im Rahmen der Bauleitplanung, der Planfeststellung und der Städtebauförderung beschrieben. Für letztgenannte Maßnahme wird am Beispiel eines Projektes des Programms Soziale Stadt als Teilaspekt der Stadtsanierung Bürgerbeteiligung vorgestellt. In einem eigenen Kapitel wird auf das Mitberatungsrecht in der Bürgerversammlung eingegangen, das als besondere Form der Partizipation unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten ist. In diesem Zusammenhang wird eine in Verbindung mit dieser Master-Arbeit durchgeführte Bürgerbefragung evaluiert.

Gegenstand des zweiten Abschnitts des Hauptteils sind informelle Verfahren der Bürgerbeteiligung. Die Beschreibung und Erläuterung der Partizipationsverfahren Perspektivenwerkstatt Freimann, Bürgerforum Wiener Platz und Südliches Bahnhofsviertel berücksichtigen drei unterschiedliche Formen der Aktivierung von Bürgern in ihren Stadtteilen.

Im Schlussteil wird untersucht, wie die Implementierung einer mediativen Verfahrensbegleitung in der Münchner Kommunalpolitik möglich ist und welche Voraussetzungen dafür gegeben und zu schaffen sind. Ein Resümee beendet die Betrachtungen.

Im Anhang sind die Transkripte der aufgenommenen Interviews, die Korrespondenz mit einer Bürgerinitiative und das Material zur Bürgerbefragung enthalten.

Das Thema der vorliegenden Master-Arbeit entspringt dem Herkunftsberuf des Verfassers und der Erfahrung aus der mehr als dreißigjährigen praktischen Tätigkeit als Architekt und Stadtplaner. Die Wahl des zu untersuchenden Gegenstandes hat nicht nur eine inhaltliche Nähe sondern auch einen örtlichen Bezug. Aus diesem Grunde wurde das Untersuchungsgebiet auf den Bereich der Landeshauptstadt München beschränkt, wo der Verfasser wohnt und arbeitet.

Berufliche Erfahrung, persönliches Interesse in kommunalpolitischen Fragen, Hinweise der Stadtverwaltung und Inhalte von Interviews, die weiterführende Anhaltspunkte enthielten, sind die Hauptquellen dieser Master-Arbeit.

Berufliche Erfahrung:

Die Auseinandersetzung des Verfassers mit Planungen im öffentlichen Raum über viele Jahre hinweg ist eine wichtige Ressource bei der Betrachtung von Bürgerbeteiligung, nicht nur in München. Dabei entstand immer wieder der Eindruck, dass trotz Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Partizipationsverfahren, Konfliktpotenzial als unaufgearbeitete Belastung des sozialen Friedens noch als Spur wahrzunehmen war.

Persönliches Interesse:

Der Verfasser ist auf zwei informelle Beteiligungsverfahren gestoßen, die großes Interesse hervorriefen. Das Verfahren Bürgerforum Wiener Platz wurde vor der Haustür abgewickelt. Aus diesem Grunde konnte es auch während seiner Abwicklung beobachtet und in den Medien besonders gut verfolgt werden. Das Verfahren Planungswerkstatt Freimann war soeben erst beendet und dokumentiert worden, als das Büro, in dem der Verfasser als Architekt arbeitete, den Auftrag bekam, im Zentrum des betroffenen Stadtteils ein großes Verwaltungsgebäude zu errichten. Damit begann aus persönlichem Interesse eine intensive Beschäftigung mit diesem Beteiligungsverfahren.

Hinweise der Stadtverwaltung:

Als die Themenauswahl zur Master-Arbeit feststand, wurde beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung angefragt, ob die Möglichkeit bestünde, Interviews mit Angehörigen der Stadtverwaltung zu machen. Die positiv formulierte Antwort enthielt konkrete Hinweise auf Verfahren, die aus der Sicht der Stadt als informelle Beteiligungen betrachtet werden konnten. Zudem wurde empfohlen, sich auch mit dem Baureferat in Verbindung zu setzen, weil auch hier Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren gesammelt werden konnten.

Weiterführende Anhaltspunkte aus Interviews:

Das Führen von Gesprächen mit Mitgliedern der Stadtverwaltung hatte eine dynamische Komponente, der zufolge weitere Aspekte auftauchten, deren Betrachtung für die Vollständigkeit der Aufarbeitung des beabsichtigten Themas nützlich waren. So konnten Differenzierungen vorgenommen werden, die zu Beginn der Master-Arbeit noch nicht erkennbar waren.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 2,Planfeststellungsverfahren:

Aus Gründen der Vollständigkeit sei hier auch das Planfeststellungsverfahren erwähnt. Planfeststellungsverfahren betreffen Projekte der Länder und des Bundes, die so genannte Fachplanungen und deren Relevanz übergeordnet und raumbedeutsam sind.

Zur Veranschaulichung sei hier ein Projekt genannt, das zwar ausschließlich auf dem Gemeindegebiet der Landeshauptstadt München liegt, jedoch nicht in die Hoheit der Gemeinde fällt. Dabei handelt es sich um die so genannte 2. Stammstrecke, einer Eisenbahnquerung des Stadtgebietes, die größtenteils in Tunneln verläuft. Da hier Planungen vorgenommen werden, die den überörtlichen Personenverkehr betreffen, gilt das Allgemeine Eisenbahngesetz.

Wie in der Bauleitplanung werden hier im Rahmen des Verfahrensverwaltungsgesetzes, Regelungen der Beteiligung getroffen. In § 73 werden Öffentliche Auslegung und Erörterung ähnlich wie im Baugesetzbuch festgelegt.

Die vorliegende Studienarbeit schließt zwar alle Planungsverfahren in der Landeshauptstadt München ein, nimmt dabei aber nur mittelbar Bezug auf einen örtlichen Zusammenhang. Vielmehr sind Verfahren gemeint, die auch im politischen Einflussbereich der Landeshauptstadt stehen, was die Art der Bürgerbeteiligung betrifft. Aus diesem Grunde wird auf Planfeststellungsverfahren nicht weiter eingegangen.

Städtebauförderung:

Ziel der Städtebauförderung ist, die Entwicklung kommunaler Siedlungsgebiete zu unterstützen. Dabei werden sowohl Sanierung als auch Erweiterung in Betracht gezogen. Während sich die Sanierung mit der Veränderung im Bestand auseinandersetzt, ist die Erweiterung Thema in neuen Baugebieten. Entsprechend diesen beiden Feldern wird im Baugesetzbuch zwischen städtebaulichen Sanierungs- und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen unterschieden. Beiden gemeinsam ist die Absicht, Betroffene einzubeziehen. Die Städtebauförderung wird nach den Bestimmungen des Baugesetzes abgewickelt.

Zur Veranschaulichung der Intention des Gesetzgebers sei hier der § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen vollständig zitiert: Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern und Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.

Dieser Passus gilt auch für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen. Auf die Formulierung im § 137, Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung (.) angeregt (…) werden, soll besonderes Augenmerk gelenkt werden.

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen:

Die Landeshauptstadt München hat im Rahmen des Programms Soziale Stadt Sanierungsgebiete festgelegt, die gemäß dem Baugesetzbuch beschlossen worden sind. Dabei stützt sich der Stadtrat auf die so genannte Sanierungssatzung. Für die ausgewiesenen Quartiere werden somit die Richtlinien der Städtebauförderung gültig.

Bei Erfüllung dieser Richtlinien übernimmt die Stadt die Pflicht, die Bürger mit der Maßnahme der Sanierung vertraut zu machen und sie mit einzubeziehen. Zur Umsetzung dieses Auftrages hat sich die Stadtverwaltung nach der vorgegebenen Organisationsstruktur des Städtebauförderungsprogramms zu richten. Das gesamtstädtische Sanierungsgeschehen wird in einer ressortübergreifenden Lenkungsgruppe gebündelt, die personelle Ressourcen und Finanzen verantwortet. Für die Umsetzung des Programms sorgen Koordinierungsgruppen in den einzelnen Sanierungsgebieten. Aktuell gibt es in München vier Programmgebiete.

Sanierungsmaßnahmen in benachteiligten Stadtteilen haben eine breite Basis. So werden nicht nur konkrete Bauprojekte erfasst, sondern auch Sozialprojekte, also nichtinvestive Projekte. Dabei wird auf den gesellschaftspolitischen Ansatz einer sehr breiten Beteiligung von Bürgern besonderer Wert gelegt. Der dafür erforderliche Aufwand wird in verschiedensten Organisationsformen bewältigt, der im Verhältnis des Umfangs der Beteiligung kleinteilig strukturiert werden muss.

Für die Betreuung dieser Maßnahmen wird über eine europaweite öffentliche Ausschreibung ein Quartiersmanagement eingerichtet, das direkt im Sanierungsgebiet tätig wird. Dies manifestiert sich auch durch die Einrichtung eines Stadtteilladens, der die Bürger dazu einlädt, sich zu informieren und ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Zu diesem Zwecke gibt es unterschiedliche Verfahren, die auf den Einzelfall bezogen gestaltet werden. So entsteht eine Vielzahl kleinerer Beteiligungsverfahren, die je nach Thema die geeignete Zielgruppe einbinden.