Mediation und Verwaltungsentscheidung

tigt werden. Der Offizialgrundsatz und die Verfügungsfreiheit der Beteiligten gemäß § 22 VwVfG sind ebenfalls dem Ermessen der Behörde überlassen. Der Antrag eines Beteiligten gilt als Voraussetzung eines Verfahrens. Im Sinne von § 24 VwVfG gilt der Grundsatz, dass Behörden von Amts wegen ermitteln müssen und damit nicht nur den äußeren Ablauf eines Verfahrens bestimmen. Gemäß § 39 VwVfG wird eine Behörde gezwungen, ihre Entscheidungen zu begründen (Begründungspflicht). Bevor in die Rechte eines Beteiligten durch einen belastenden Verwaltungsakt eingegriffen wird, muss gemäß § 28 VwVfG eine Anhörung stattfinden. Die §§ 37, 41 und 43 VwVfG regeln die Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten. Der Datenschutz ist nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zu beachten. Daneben haben die Behörden die Pflicht zur Geheimhaltung und zur Beratung von Bürgern. Gemäß § 23 VwVfG ist die Amtssprache in einem Verwaltungsverfahren Deutsch. Für die Ableitung der Grundsätze des Verwaltungshandelns ist das Rechtsstaatsprinzip maßgeblich. Aus ihm geht hervor, dass die Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Als oberste Rechtswerte sind Freiheit und Würde des Menschen in Art. 1 GG festgelegt. Die Verwaltung hat darauf zu achten, dass diese Werte nicht verletzt werden. Die Bindung an diese Gesetze gemäß Art. 19 (4) GG bedeutet, dass eine vorgegebene Rechtsordnung das Leben beherrscht. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit bedeutet, dass alle Verwaltungshandlungen an Recht und Gesetz gebunden sind. Gemäß Art. 20 III GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung gebunden. Diese Bindung bedeutet, dass kein Verwaltungshandeln gegen ein Gesetz verstoßen darf (Vorrang des Gesetzes)69. Für den Fall, dass sich Gesetz und Verwaltungshandeln widersprechen, gilt, dass das Gesetz Vorrang hat. Für jedes Verwaltungshandeln bedarf es einer Rechtsbzw. Ermächtigungsgrundlage aufgrund eines Gesetzes ( Vorbehalt des Gesetzes )70. Dieser Grundsatz besagt im Wesentlichen, dass die Entscheidung, ob die Verwaltung als Teil der Staatsgewalt tätig werden soll, grundsätzlich dem Gesetz vorbehalten sein soll. Ferner zu beachten ist der Grundsatz des pflicht68 69 [...]

Aus dem § 9 VwVfG lassen sich die Merkmale eines Verwaltungsverfahrens ableiten. Zu diesen gehört die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden. Das bedeutet, dass Gegenstand und Sachverhalt außerhalb der Behörde angesiedelt sind. Verwaltungsverfahren dürfen gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG nur von Stellen durchgeführt werden, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Dazu gehören juristische Personen des öffentlichen Rechts und Beliehene. Das Verwaltungsverfahren ist auf die Prüfung der Voraussetzung für den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages gerichtet. Aus den Merkmalen des Verwaltungsverfahrens gemäß § 9 VwVfG lassen sich die Stufen eines Verwaltungsverfahrens ableiten: Innerhalb der ersten Stufe entscheidet die Behörde über die Einleitung des Verfahrens nach Ermessen gemäß § 22 VwVfG, es sei denn, dass Amts- oder Antragsverfahren vorgeschrieben sind. Während der zweiten Stufe findet die Überprüfung der Voraussetzungen für den Verwaltungsakt oder den öffentlich-rechtlichen Vertrag und der Verfahrensgrundsätze statt. Die dritte Stufe beinhaltet den Abschluss des Verwaltungsverfahrens. 4. Verfahrensgrundsätze und Grundsätze des Verwaltungshandelns [...]

Der Zweck eines Verwaltungsverfahrens besteht darin, eine hoheitliche, also dem öffentlichen Recht zuzuordnende Entscheidung unter Beachtung verbindlicher Regeln zu treffen64. Dabei geht es darum, wie die Behörde ihre Verwaltungsaufgabe durchführt. Dazu zählt die Aufklärung des Sachverhaltes ebenso wie die Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten. Das Verfahren muss auf rechtsstaatlicher Grundlage und fair ablaufen. Das VwVfG unterscheidet verschiedene Arten des Verwaltungsverfahrens. Zum einen wären da die Verwaltungsverfahren, die nach der Formgebundenheit unterschieden werden. Zu ihnen gehören nach § 10 VwVfG die allgemeinen Verwaltungsverfahren, die nicht formgebunden sind und deren Durchführung einfach, zweckmäßig und zügig sein soll65. Als nächste Gruppe käme dann die, in der nach der Verfahrensleitung unterschieden wird. Zu dieser Gruppe gehören die Verfahren nach Ermessen auf der Grundlage von § 22 S. 1 VwVfG und die Pflichtigen Verfahren auf der Grundlage des § 22 S. 2 VwVfG. Die dritte Gruppe bilden die besonderen Verwaltungsverfahren gemäß §§ 63 ff. Diese sind formgebunden und werden nur angewendet, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist66. Beispiele für diese Gruppe wären das Widerspruchsverfahren gemäß § 68 VwGO, das Planfeststellungsverfahren gemäß § 72 ff. VwBfG und das förmliche Verwaltungsverfahren gemäß § 63 ff. VwVfG. Auf diese Gruppe wird im Laufe dieser [...]