Transatlantischer Interregionalismus?

Magisterarbeit von Simon Barber

Einleitung:

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den interregionalen, bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen der EU und der NAFTA. Die zugrunde liegende Leitfrage, die das politikwissenschaftliche Problemverständnis dieses Themas kennzeichnet, lautet: Wie sieht die EU-Politik gegenüber der NAFTA aus und wie lassen sich die Beziehungen zwischen der EU und der NAFTA charakterisieren? In diesem Kontext gilt es neben der übergeordneten Leitfrage folgende Forschungsfragen zu beantworten:

- Betreibt die EU eine explizite und dezidierte Politik gegenüber der NAFTA seit deren Gründung 1992/94?

- Wie sind die institutionalisierten und nicht-institutionalisierten Beziehungen zwischen EU und NAFTA bzw. den NAFTA-Staaten auf interregionaler, bilateraler sowie multilateraler Ebene organisiert und welche Interaktionsformen lassen sich identifizieren?

- Ist die NAFTA eine internationale Institution bzw. Organisation und kann sie als eigenständiger Akteur der internationalen Politik angesehen werden?

- Wie sieht die Zukunft des interregionalen Dialogs zwischen EU und NAFTA aus?

Leitfrage und Forschungsfragen wurden in politikwissenschaftlichen Arbeiten bisher meist nur als Nebenaspekt kurz angesprochen oder in einzelnen Passagen gestreift, nicht aber in adäquater Weise in ihrer Gesamtheit behandelt. Die Fragen blieben bisher unbeantwortet und die Problemstellung, die hier als Ausgangspunkt der Untersuchung gewählt wird, ist neu und bislang in der Literatur der politischen Wissenschaft ungelöst. Es liegt keine umfassende Monographie zur europäischen NAFTA-Politik und den EU-NAFTA-Beziehungen vor. Näheres zum Forschungsstand der EU-NAFTA-Beziehungen, des Vergleichs der beiden Integrationsprojekte aber auch des Interregionalismus allgemein wird erläutert.

Mehrere Umstände sprechen a priori gegen eine substantielle, mit Erkenntnisgewinnen verbundene Untersuchung des Gegenstandes NAFTA-Politik der EU und EU-NAFTA-Beziehungen:

- Elke Thiel schreibt 1997 in einem Aufsatz über regionale Integration und transatlantische Beziehungen: „Gleichwohl ist die EU als Verhandlungspartner eher mit den U.S.A. zu vergleichen als mit der NAFTA, die keine gemeinsame Stimme hat.“ Weiter führt sie aus: „Die wirtschaftliche Integration in der NAFTA ändert jedoch nichts daran, dass die U.S.A. für Europa der wichtigste Ansprechpartner sind.“ In diesen Aussagen wird erstens die These vertreten, dass trotz der Einbindung der U.S.A. in die NAFTA weiterhin das Verhältnis zwischen EU und U.S.A. die transatlantischen Handelsbeziehungen determinieren; zweitens, dass die NAFTA wegen ihrer mangelnden Institutionalisierung nicht über ausreichend internationale Verhandlungsvollmachten verfügt um mit der EU in Dialog treten zu können; und drittens, dass das Integrationsprojekt NAFTA die Bedeutung der U.S.A. nicht relativiert hat und daher die transatlantischen Beziehungen ohne große Berücksichtigung des Handelsregimes der NAFTA sowie der anderen Mitgliedstaaten Kanada und Mexiko weiterhin vorwiegend auf bilateraler Ebene zwischen der EU und den U.S.A. stattfinden.

- Die Argumentation Heiner Hänggis zielt ebenfalls in Richtung der Frage nach der Akteurqualität der NAFTA, wenn er feststellt, dass „unlike the EU, NAFTA does not appear as an actor in its own right“.

- Bezeichnend ist in diesem Kontext auch der Titel eines Aufsatzes von Felipe A. M. de la Balze aus dem Jahre 2002: „Ebenbürtige Partner – Der Mercosur, die Europäische Union und die U.S.A.“ – die NAFTA als Akteur wird nicht erwähnt, quasi stellvertretend für sie ist lediglich von den U.S.A., unbestritten das dominierende Mitglied der NAFTA, die Rede.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Trotz der gerade präsentierten Einschätzungen vertritt der Verfasser die Meinung, dass eine fundamentale Analyse des Themenkomplexes EU-NAFTA-Beziehungen durchaus begründet ist und von Nutzen für das Verständnis der internationalen Beziehungen zwischen Europa und den Amerikas ist.

Die forschungsleitende These lautet: Seit dem Inkrafttreten der NAFTA am 1. Januar 1994 und vor dem Hintergrund der Verhandlungen um eine FTAA haben sich die transatlantischen Handelsbeziehungen und die EU-Außenhandelspolitik quantitativ und qualitativ verändert.

Die Untersuchung der Fragestellung erfolgt im Rahmen dieser Arbeit vornehmlich aus europäischer Perspektive, d.h. in erster Linie werden die NAFTA-Politik der EU sowie die EU-NAFTA-Beziehungen (und nicht die NAFTA-EU-Beziehungen) analysiert. Der Analysefokus richtet sich auf die Beziehungen zwischen EU und NAFTA im Besonderen und damit unweigerlich verbunden auf die transatlantischen Handelsbeziehungen im Allgemeinen, d.h. auch auf die Beziehungen zu anderen Staaten der amerikanischen Kontinente als den NAFTA-Mitgliedstaaten. Gegenstand der Untersuchung ist damit die EU-Handelspolitik gegenüber der NAFTA bzw. den Mitgliedstaaten der NAFTA und die gegenseitigen EU-NAFTA-Beziehungen, wobei dabei natürlich auch andere Akteure des internationalen Handelssystems, wie z.B. die WTO, in die Untersuchung miteinbezogen werden müssen.

Daraus abgeleitet werden im Rahmen dieser Arbeit die staatliche und supranationale Ebene sowie die institutionelle Ebene multilateraler Institutionen betrachtet, die unternehmerische Ebene bleibt weitgehend ausgeklammert. Ausnahmen bilden vereinzelte Ausführungen zu auf den Weltmärkten agierenden nationalen und multinationalen Konzernen, z.B. im Rahmen des Transatlantic Business Dialogue (TABD), oder wenn von verschiedenen Interessengruppen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die Rede ist.

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von Gründung der NAFTA durch das Freihandelsabkommen zwischen den U.S.A., Kanada und Mexiko (initiiert im Jahre 1990, verhandelt ab 1991, unterzeichnet am 18. Dezember 1992 und in Kraft getreten am 1. Januar 1994) bis Anfang 2005, wobei auch kurz auf mögliche zukünftige Entwicklungen sowie Strategien und Optionen für die europäische NAFTA-Politik und die Zukunft des interregionalen Dialogs im letzten Kapitel eingegangen werden soll.

Zielsetzung dieser Arbeit ist es, einen Beitrag zum Forschungsgebiet der EU-Außenbeziehungen im Bereich der Handelspolitik zu liefern und das Beziehungsgeflecht zwischen der wirtschaftlich und politisch relativ weit integrierten EU auf der einen Seite und der kontinentalen Freihandelszone NAFTA auf der anderen Seite umfassend und in seiner Gesamtheit zu beschreiben und zu erklären. Überdies sollen neben den vergangenen Entwicklungen und dem status quo auch potentielle zukünftige Veränderungsformen und deren Qualität dargestellt werden.

Die Wertmaßstäbe bei der Bearbeitung des Themas sind keineswegs normativer Natur. Die Arbeit geht von den genuinen Gestaltungsinteressen der Akteure der transatlantischen Handelsbeziehungen aus. In erster Linie, aber nicht ausschließlich, werden dabei die Staaten der EU bzw. die EU als teilweise supranational organisierte Institution sowie die U.S.A., Mexiko und Kanada bzw. das Integrationsprojekt NAFTA adressiert.

Das zentrale Politikfeld, auf das sich das Erkenntnisinteresse der Arbeit konzentriert, ist der Bereich der europäischen Außenhandelsbeziehungen mit den Staaten der NAFTA. Handelspolitik berührt die Politikfelder Wirtschaftspolitik und Außenpolitik, daher wird bei der Untersuchung des Gegenstandes auch teilweise auf diese Politikbereiche eingegangen. Die Gemeinsame Handelspolitik ist integraler Bestandteil der ersten Säule der EU und grundlegend in Art. 131-134 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgehalten. Das globale Potential der EU als internationaler Akteur macht die Handels- und Außenwirtschaftspolitik „zu einem, wenn nicht dem [Hervorhebung im Original] wichtigsten auswärtigen Handlungsfeld der EU“. So auch Willem Molle, der aussagt, dass „in practice [the EU´s] external relations are mostly trade relations“.

Nicht oder nur am Rande behandelt werden im Rahmen der Untersuchung dieses thematischen Ausschnitts der internationalen Handelsbeziehungen Aspekte wie die Nord-Süd-Beziehungen in der Weltwirtschaft, die sowohl in der EU als auch in NAFTA vorzufinden sind, die Chancen und Risiken der Globalisierung, die untrennbar mit dem Phänomen der Regionalisierung verbunden sind, oder die Bewertung des Erfolgs oder Misserfolgs der NAFTA in Form eines Zwischenfazits zehn Jahre nach ihrer Gründung. Auch die Debatte „Multilateralismus versus Regionalismus, Bilateralismus und Unilateralismus“ wird nicht erschöpfend präsentiert werden können. Im übrigen ist es nicht Sinn und Zweck dieser Arbeit die transatlantischen Handelsbeziehungen, verstanden als Beziehungen zwischen der EU und den U.S.A., in all ihren Einzelheiten aufzuzeigen; wenn es angebracht erscheint, werden sie in den Kontext der europäischen NAFTA-Politik und der EU-NAFTA-Beziehungen eingeordnet.

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