Der Kampf um die parteipolitische Macht in der Russländischen Föderation

Magisterarbeit von Markus Mirschel

Einleitung:

Es scheint, dass der Zenit der Aufmerksamkeit, mit der sich die westliche Parteien-, Parteientransformations- sowie Systemtransformationsforschung, aber auch die Zeitgeschichte, zu Beginn der 1990er Jahren der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) bzw. der Russländischen Föderation (RF) gewidmet haben, deutlich überschritten ist. Hier handelte es sich vornehmlich um Darstellungen, die sich um eine mögliche Definition des politischen Systems bemühen, also der Fragen nach einer möglichen `defekten Demokratie´, oder einem System des `Superpräsidentialismus´ nachgehen. Um sich der Thematik des politischen Klimas in der RF zu nähern, werden die angesprochenen Themen gern aus einer westeuropäisch orientierten Sichtweise heraus betrachtet. Dieser Sachverhalt gilt nicht minder, wenn es um die Frage einzelner Komponenten innerhalb des Gesamtsystems der RF geht. Neben einer möglichen Systemdefinition befinden sich die Politikwissenschaften auf der Suche nach möglichen Konzepten einer erfolgreichen Konsolidierung des Demokratiemodells der RF. Diesen auf das gesamte System der RF bezogenen Fragen stehen eindimensionale, oft wirtschafts- oder medienpolitische Fragestellungen gegenüber. Auch wenn diese schon eher einer detailbezogenen Sichtweise entsprechen, sind sie doch mit stetem Fokus auf wirtschaftsimmanente, fiskale Gesichtspunkte gerichtet, oder behandeln die Medienfreiheit. Doch was ist wichtig bei der Beurteilung der politischen Situation in der RF? Die Akteure innerhalb des Systems.

Die Entscheidung, sich im Rahmen dieser Magisterarbeit mit dem Parteienspektrum der RF und hier speziell mit einem der wichtigsten Akteure, der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF) auseinanderzusetzen, liegt nicht allein in der Fülle der Überblickswerke begründet, in denen die KPRF nur als eine Partei unter vielen innerhalb des Parteiensystems behandelt wird. Ebenso finden die anstehenden Neuwahlen zur Staatsduma 2007, wie alle Wahlen nach 1996, unter immer neuen Einflussfaktoren statt und können somit nicht Grund und auch nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein. Die Entscheidung basiert vielmehr auf der exponierte Rolle der KPRF in den Jahren 1991 – 1996, also jenen Jahren, in der die Forschung auch der KPRF eine konstante Aufmerksamkeit schenkte und die für die mögliche Konsolidierung des politischen Systems in der RF einen entscheidenden Einfluss hatten. Speziell standen hier die Wahlen zur I. Staatsduma 1993 und die zur II. Staatsduma 1995 sowie die Präsidentschaftswahl 1996 im allgemeinen Interesse. Als eine anfängliche Grenzmarke für diese Untersuchung soll das Jahr des Putsches reformresistenter Kräfte innerhalb der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) gegen ihren Generalsekretär M. S. Gorbatschow gesehen werden und das damit verbundene Verbot der KPdSU in der RSFSR. Als abschließende Grenzmarke des Untersuchungszeitraumes soll die Wahl zum Präsidenten der RF 1996 gelten, eine Wahl, die erst im 2. Wahlgang, in der Stichwahl, entschieden werden konnte und in der G. A. Sjuganow als Spitzenkandidat der KPRF gegen den Amtsinhaber B. N. Jelzin unterlag. Diese Wahl wurde für die KPRF zur Zäsur ihres politischen Schaffens sowie ihrer Zielrichtung. In dem Umstand, einen zeitlich und thematisch abgegrenzten Zeitraum untersuchen zu können, liegt auch einer der Gründe, diesen Zeitabschnitt und nicht die Jahre nach der Präsidentschaftswahl 1996 zum Mittelpunkt der Arbeit zu machen. Mit dem Blick auf die Entwicklung der KPRF nach 1996 beginnt ein neuer Abschnitt in der Arbeit der Partei. Trotz des Wissens, dass die KPRF erst am 13./14.02.1993 aus der `Kommunistischen Partei der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik´ (KPRSFSR) gegründet worden ist, ist das Jahr 1991 aus oben genannten Gründen bewusst als Beginn des Untersuchungszeitraumes gewählt worden.

Ausschlaggebend für die Bearbeitung dieses Themas war eine Protestkundgebung der KPRF, bei der ich mich auf dem Platz vor dem Gebäude der Staatsduma in Moskau 2004 aufhielt. In der Tat entstammt der Ansatz, die KPRF und ihren Einfluss auf das politische System in den frühen Jahren der RF zu untersuchen, nicht nur der Forschungsliteratur, sondern basiert auf der sich mir aufdrängenden Frage, warum es der KPRF im Jahre 2004 nicht gelang, eine Massenkundgebung durchzuführen. Denn eine Massenkundgebung, so musste ich überraschend feststellen, war es nicht. Auch wenn die Bestimmungen der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, ein Aufgebot an Hundertschaften von OMON-Einheiten und Sicherheitsschleusen, die es nicht allen erlaubten, an der Kundgebung teilzunehmen, gegen diesen Umstand sprachen. Mir stellte sich die Frage nach der Ursache der vermeintlichen Schwäche der KPRF. Der Wunsch, dieser Fragestellung innerhalb des in dieser Arbeit gesetzten Untersuchungszeitraumes auf den Grund zu gehen, wurde zur Motivation, die vielen offenen Fragen zu beantworten.

Gang der Untersuchung:

Für die Frage nach dem Erfolg einer Strategie der KPRF ist es wichtig, die KPRF nicht abgekoppelt vom russländischen Parteiensystem und dem historischen Kontext der Transformation der RF zu sehen. Es ist herauszuarbeiten, unter welchen Umständen es der KPRF hätte gelingen können, den Präsidenten 1996 zu stellen. Es gilt, eine mögliche Strategie zu erkennen und diese an ihren Zielen und bezüglich ihrer Erfolge zu messen. Das Ergebnis steht mit der Niederlage in der Wahl um das Präsidentenamt 1996 fest. Ferner sollen aber die möglichen Erfolge und Niederlagen der Vereinigung, ihre Wahlerfolge in den Regionen, Mobilisierungspotentiale bzw. Einflüsse auf das Wählerverhalten und die Arbeit innerhalb des politischen Systems der RF in Form ihrer Beteiligung an den Tagesgeschäften der Staatsduma nicht vernachlässigt werden. Es gilt, die KPRF als Bestandteil des russländischen Systems zu sehen. Besondere Aufmerksamkeit soll den Besonderheiten des russländischen Systems geschenkt werden, um den Bemühungen der KPRF durch Einbezug dieser Faktoren ausreichend gerecht zu werden. Insbesondere soll auch das Parteiensystem seinen Spezifika nach analysiert werden. Unterscheidet es sich doch nicht nur im Hinblick auf die für die Parteienbildung in Westeuropa so entscheidenden Konfliktlinien (cleavages), sondern auch in Bezug auf die Historie der politischen Systeme in West- sowie Ostmitteleuropa. Für einen weiteren Punkt der Arbeit wird es wichtig sein, die rechtliche Stellung der Vereinigungen in der Verfassung und in einem möglichen Parteiengesetz zu untersuchen, um die Ausgangs- und Arbeitsbedingungen der russländischen Vereinigungen einschätzen zu können. Für die Untersuchung des politischen und ideologischen Spektrums innerhalb der RF und ihrer Aufschlüsselung in politische Lager, sollen kurz die wichtigsten politischen Strömungen, jeweils mit den wichtigsten Vereinigungen, Fraktionen und ihrem politischen Personal dargestellt werden. Hierbei geht es um die KPRF in ihrer Konkurrenz zu den nationalistisch rechten und zentristischen Vereinigungen. Politische Vertreter, wie JABLOKO, die zwar „außerhalb des politischen Establishments“ stehen, aber nicht weniger in Konkurrenz zur KPRF agieren, sollen in einem separaten Kapitel Beachtung finden. Die KPRF, die selbst zum nationalistisch – kommunistischen Lager gehört, sieht sich aber auch innerhalb des eigenen politischen Spektrums sowie der eigenen Vereinigung selbst, ideologischen und politischen Kämpfen ausgesetzt. Diese gilt es in der Betrachtung angemessen und differenziert zu behandeln. Den Hauptteil der Arbeit stellt die Auseinandersetzung mit der KPRF selbst dar. Neben den allgemeinen Charakteristika der Vereinigung werden die Faktoren zu untersuchen sein, die die KPRF im Erreichen ihrer politischen Ziele hemmten bzw. förderten. Eine Unterscheidung in exogene bzw. endogene Einflussfaktoren in Bezug auf die Arbeit der Vereinigung ist hierbei hilfreich. Es ist wichtig, die einzelnen Faktoren klar von einander zu trennen, um eine mögliche Hauptrichtung der Beeinflussung herausarbeiten zu können. Die Auseinandersetzung mit der KPRF selbst ist ebenfalls darzustellen und zwar in Form der Analyse ihrer Programme im Untersuchungszeitraum, ihrer Mitgliederbasis, ihrem hierarchischen Aufbau, das Führungspersonal einbezogen. Wichtig für das Verständnis der KPRF, ihrer Ausrichtung, ihrer Arbeit, ihrer Erfolge und Niederlagen ist hierbei die Rolle von G. A. Sjuganow, der die Arbeit der Vereinigung nachhaltig bestimmt hat, ihre Richtung vorgab und einem russländischen Phänomen entspricht, die gesellschaftlichen Vereinigungen über ihre Führer zu definieren.

Eine vollständige Bearbeitung der Einflussfaktoren bzw. ihre Unterteilung in exogene und endogene Faktoren sowie eine genaue Definition kann nur im Hauptteil der Arbeit vollzogen werden. Eine Einteilung dieser Art und deren Bewertung hat es in der mir bekannten wissenschaftlichen Literatur noch nicht gegeben. Es soll herausgearbeitet werden, welche Faktoren für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Sommer 1996 und somit auch für die KPRF von Wichtigkeit waren. Für das Herausarbeiten der beeinflussenden Faktoren wird es nötig sein, das vorhandene Material zu analysieren und auf den wesentlichen Kern herunter zu brechen. Faktoren, wie das Regierungs- oder Parteiensystem, die von außen auf die KPRF einwirken sowie Programmatik, personelle Besetzung und Faktoren der internen Beeinflussung sind zu analysieren und darauf aufbauend relevante Probleme heraus zu arbeiten. Eine wichtige Aufgabe dieser Arbeit soll es sein, sich von den allgemeinen Überblicken zur parteipolitischen Arbeit in der RF zu befreien und den Fokus auf eine einzelne Vereinigung, die KPRF zu legen, welche zum einen durch parteiinterne (endogene) und zum anderen durch exogene, sie umgebenen Faktoren beeinflusst und geformt wurde. Die Arbeit soll keine Erläuterung im Sinne einer weiteren Betrachtung des Systems der RF sein, sondern soll die Wirkung des Systems auf einen seiner Bestandteile, die KPRF, aufzeigen. Während fast die gesamte aktuelle Literatur immer nur von der Wirkung der Einzelkomponenten auf die Gesamtheit ausgeht, soll mit dieser Arbeit der Versuch unternommen werden, am Beispiel der KPRF die Wirkung des Gesamtsystems der RF auf einen ihrer Einzelbestandteile zu untersuchen.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 3.2.2, Endogene Faktoren:

Der erste der endogenen Faktoren, der sich in diesen Aussagen herauskristallisiert, ist der `Programm-Mix´, welcher sich aber an der gegenwärtigen Situation in der RF und der politischen Ausrichtung der KPRF orientiert. Er muss somit nicht als hemmend gewertet werden, da er eher eine breite Wählerschicht miteinander verbindet und die breite Koalitionsbereitschaft der KPRF gewährleistet.

Der zweite endogene Faktor lässt sich in der Aussage zu den jeweiligen KPRF-Flügeln finden. Hier ist zu sagen, dass der `konservativ-stalinistische Flügel´, der laut Aussage H. Timmermanns nur noch 10-15% innerhalb der KPRF ausmacht, zwar Druck auf die Führung ausüben kann, doch an dem Problem zu leiden hat, dass nur noch rund 15% des Wahlvolkes ein schlichtes Zurück zum Realsozialismus sowjetischen Typs auch in der Realität sehen will. Zum zweiten Flügel, der `sozialdemokratischen Strömung´, ist zu sagen, dass sie von der Größe der Gruppe bei nur 10% lag und sich dem Dilemma ausgesetzt sah, dass die sozialdemokratische Position bereits von einer Vielzahl politischer Vereinigungen außerhalb der KPRF besetzt war. Ebenso sah sich die `sozialdemokratische Strömung´ stetigen Angriffen der Konservativen innerhalb der KPRF ausgesetzt. Sie würde „[…] die besondere kulturhistorische Tradition und die Vorrausetzungen Russlands missachten und das Land den zersetzenden Einflüssen der westlichen Zivilisation aussetzten.“ Dieser Vorwurf wurde auch von Seiten der stärksten Formation innerhalb der KPRF, dem rund 75% starken `linksnationalistischen Zentrum´ an die `sozialdemokratische Strömung´ gerichtet. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der KPRF, A. A. Schabanow, attestierte, dass es angesichts der spezifischen Bedingungen des Landes „in Russland keinerlei Sozialdemokratie geben [kann].“ Für die KPRF bedeuteten die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Vereinigung keineswegs eine Stagnation, wie A. Ignatow ein vermeintliches Dilemma der KPRF versucht zu umschreiben, sondern es bedeutet das Aufbrechen des monolithischen Blockes und die Zulassung von Plattformen, was der programmatischen Diskussion innerhalb der KPRF dienlich war.

Ein weiterer endogener Faktor bezieht sich auf die schon angesprochene Koalitionsfähigkeit der KPRF, hier in Bezug auf die beiden Staatsdumawahlen und die Präsidentschaftswahl von 1996. Doch ist auch dieser Koalitionsbereitschaft eine Grenze gesetzt. Auf der einen Seite verbietet sich durch die strikte Ablehnung einer Sozialdemokratisierung die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Vereinigungen dieses Spektrums. Auf der anderen Seite gibt es trotz der Einbindung nationalistischer Elemente keine Zusammenarbeit mit z.B. der LDPR. Dies unterstreicht H. Timmermann, indem er sagt: „[…], zur Partei Schirinowskijs allerdings hält die KPRF deutlichen Abstand, da sie diese als unseriös einschätzt und ihr (keineswegs zu Unrecht) vorwirft, das Regime Jelzin-Tschernomyrdin zu unterstützen.“ Und abschließend lassen sich bei allen taktischen Übereinkommen auch Grenzen erkennen, die sich im linksradikalen Spektrum der RF für die KPRF ergeben. Zum einen der Gewaltverzicht, auf den sich keine der linksradikalen Vereinigungen einlassen wollte, aber auch die Abkehr der KPRF von radikaler Rhetorik.

Somit blieb der KPRF nur die schon angesprochene Möglichkeit, auf der Basis der NPSR als Nachfolge des `Volkspatriotischen Blockes´ ein Bündnis zu schmieden, was aber in keiner Weise alle oppositionellen Kräfte an sich band. Die NPSR bildete einen Zusammenschluss unter Vorherrschaft der KPRF. Als Hauptziele der NPSR ließen sich festhalten: „eine Absage an jeden Radikalismus, die Betonung der staatlichen Interessen und der Versuch der Einflussnahme auf das Machtsystem“.

Dass die KPRF auch weiterhin zwischen der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Arbeit unterschied, zeigte die schon angebrachte partielle Zusammenarbeit mit JABLOKO in der Staatsduma, welche außerparlamentarisch nie zustande gekommen wäre. E. Schneider weist auf diese Tatsache hin und sagt: „Bei der Besetzung der Posten der Komiteevorsitzenden haben zu einiger Verwunderung die KPRF- und die Jabloko-, sowie die NDR (UHR, Anm. des Verf.)- und die LDPR-Fraktion zusammengearbeitet“.

Diese Aussage lässt drei Interpretationen zu. Die erste besteht darin, der KPRF eine andere Zusammenarbeitsbereitschaft innerhalb, als außerhalb der Staatsduma zu unterstellen und somit einen gewissen parlamentarischen Pragmatismus. Als zweite Interpretation könnte die Zusammenarbeit als Indiz für die `konstruktive Opposition´ gesehen werden und als dritte Interpretation könnte die Zusammenarbeit der UHR- mit der LDPR-Fraktion die Unterstützung der LDPR für die Regierung aufdecken, denn die UHR galt als PdM. Als Aussage muss festgehalten werden, dass der KPRF trotz eines `Programm-Mixes´ keine allumfassende Unterstützung zuteil wurde. Die KPRF setzte sich selbst Grenzen. Diese selbst gesetzten Grenzen schärften auf der einen Seite das politische Profil, was einer Aussage A. Ignatows widerspricht, der sagt: „[…], die (die KPRF, Anm. d. Verf.) ihre frühere `monolithische´ Idee verloren hat, an ihre Wirksamkeit nicht mehr glaubt, aber unfähig ist, etwas anders zu schaffen, und impulsiv und unüberlegt zu allem greift, was sie bei der Hand hat.“ Auf der anderen Seite vermochte es die KPRF aber nicht, ein großes, über die Grenzen des `Volkspatriotischen Blockes´ hinausgehendes Bündnis zu Gunsten der KPRF zu schmieden. Somit war die Wirkung ambivalent und bedeutete, bezogen auf die Präsidentschaftswahlen 1996 einen möglichen taktischen Fehler, denn hier konnte die KPRF neben der APR und den Linkskommunisten kaum politische Mitstreiter auf Zeit gewinnen. So kann das fehlende Mobilisierungspotential von Wählern außerhalb der KPRF-Stammwählerschaft, das durch unzureichende Anreizpotentiale verursacht wurde, als eine der Ursachen des Scheiterns G. A. Sjuganows bei den Wahlen 1996 interpretiert werden.

An diesem Punkt lässt sich noch ein weiterer Einflussfaktor anknüpfen, welchen R. Sakwa anspricht: „A communist-dominated Duma was one thing, balanced by a reformist president, but a communist president as well would have destroyed the de facto political separation of power.“ Dies bedeutet, dass eine kommunistisch dominierte Staatsduma als Ausdruck des politischen Protestes durch die Wähler durchaus gewollt war. Ziel war es hierbei, dem Präsidenten ein, wenn auch geringes Gegengewicht entgegenzusetzen. Eine Akkumulation kommunistischer Macht in Form eines allmächtigen Präsidenten und einer kommunistisch dominierten Staatduma wäre auch dem Wahlvolk zu viel an Opposition gegenüber den damaligen Verhältnissen. Somit waren die Wahlerfolge der KPRF auf der Ebene der Parlamente nicht immer ein Vorteil für G. A. Sjuganow als Kandidaten bei der Wahl zum Präsidenten der RF.