'Die Partei hat immer Recht!'

MA-Thesis / Master von Uwe Mühlenmeier

Einleitung:

Das ‘Lied der Partei’ von Louis Fürnberg, welches er anlässlich des III. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 1950 dichtete, wurde in der gesanglichen Interpretation von Ernst Busch berühmt. Musikalisch im Stil klassischer Arbeiterkampflieder und des Agitprop gehalten, spiegelte es unverblümt, direkt und offen den totalen bzw. totalitären Herrschafts-, Gestaltungs- und Machtanspruch der SED in der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) und der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wieder. Die aus heutiger (unbedarfterer) Sicht ironisch anmutende Aussage des Textes ist keineswegs im übertragenen Sinne, sondern direkt und klar zu verstehen: ‘Die Partei’ – und damit eindeutig die SED – duldete keinen Widerspruch, sie hatte in mehrfacher Hinsicht immer recht. Sowohl in politischen, ideologischen, organisatorischen, philosophischen, künstlerischen, militärischen, ökonomischen, sicherheitspolitischen, juristischen, gesellschaftlichen, öffentlichen, staatlichen Angelegenheiten, sowie auch in allen übrigen relevanten Bereichen beanspruchte und übte sie das alleinige Entscheidungs- und Anleitungsmonopol in der sich formierenden bzw. durch ‘die Partei’ formierten Gesellschaft der frühen DDR und der vorangegangen Jahre der SBZ aus. Einzige grundlegende Einschränkungen zu dieser Feststellung müssen im Bereich der direkten administrativen und anleitenden Entscheidungsbefugnisse der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), bzw. ab der Staatsgründung der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) und im Bereich der einzigen gesellschaftlich- teilautonomen Großorganisation in der SBZ/DDR – der Evangelischen Kirche – gemacht werden.

Die Herrschaft in der DDR beruhte auf der Herrschaft der ‘Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei’ der SED. Ein wesentliches Element dieser Herrschaft beruhte auf der Macht der Roten Armee in Ostdeutschland und des SMAD:

‘Das politische System der SBZ und frühen DDR stellt sich im Ergebnis der Untersuchungen zur politischen Praxis und zu konkreteren Entscheidungsprozessen als eine besondere Form der Synthese aus sowjetischer Besatzungspraxis und deutscher Parteiherrschaft dar. Unter dem Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht vollzog sich die Machtübernahme der SED als ein allmählicher, schleichender Prozess, sozusagen als geordnete Übertragung der Verantwortlichkeit von der SMAD/SKK auf die SED’.

Oder mit den Worten von Hans-Ulrich Wehler formuliert: ‘Der Einfluss aller politischen Kräfte, die außerhalb der SED und ihrer alliierten Massenorganisationen bestanden, war rigoros zurückgedrängt worden, um die aus der Fusion aus KPD und SPD hervorgegangene ‘Sozialistische Einheitspartei’ (SED) als unangefochtene Hegemonialpartei unter dem Kuratel der deutschen Bolschewiki durchzusetzen. Als ´Kaderpartei neuen Typs´ passte sie sich beflissen dem sowjetischen Modell an’.

Die SED übte die uneingeschränkte Macht neben und parallel zur staatlichen Ordnung aus. Mit der Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der stalinistischen Herrschaft (in Partei und Gesellschaft) in der frühen DDR sicherte, stabilisierte und übte die SED-Leitung die Macht in der SBZ und dem neuen Staat aus. Mit der Transmission in alle gesellschaftlichen Bereiche setzte sie ihren ideologisch begründeten Allmachts- und Gestaltungsanspruch durch und sicherte ihn ab. Diese Transmission ist im marxistisch-leninistischem Staatverständnis nach Lenin, Stalin u.a. das wichtigste und entscheidendste Instrument zur gesellschaftlichen Anleitung und zur Durchsetzung der Macht.

Ziel dieser Masterarbeit soll es sein, der Fragestellung nachzugehen, wie und auf welche Weise es ‘der Partei’ gelang ihre exponierte Stellung einzunehmen. Wie gelang es ihr, die führende Rolle in Staat und Gesellschaft nicht nur zu beanspruchen, diese effektiv auszuüben, sondern auch Staat, Gesellschaft und die s.g. ‘Massenorganisationen’ nach ihren Anforderungen anzuleiten, umzugestalten und politisch zu nutzen. Wie setzte und die SED im Verbund mit der Besatzungsmacht mit diesen Mittel ihre Macht durch und sicherte sie ab? Hauptaugenmerk soll dabei auf die politisch-organisatorische und administrative Machtausübung gelegt werden. Neben dieser politik- und organisationsgeschichtlichen Perspektive, werden ideologie-, und sozialgeschichtliche Aspekte, wenn es nötig erscheint, eingeflochten werden. Alltagshistorische, kunstgeschichtliche, vom künstlerischen Gehalt der vorangegangenen Quelle einmal abgesehen, geschlechtergeschichtliche, körpergeschichtliche, umweltgeschichtliche, militärgeschichtliche, und wirtschaftshistorische Perspektiven, gerichtet und angewendet auf den zugrundeliegenden Betrachtungszeitraum, wären wünschenswert und würden das Bild sicherlich vervollständigen, allerdings würden sie auf Grund der gebotenen Kürze eindeutig den Rahmen dieser Masterarbeit sprengen.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 4.3, Die Parteien in der SBZ:

Neben KPD und SPD erlaubte die SMAD die Gründung von zwei weiteren antifaschistisch-demokratischen Parteien. Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) ging am 26. Juni 1945 mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. In ihr sollten demokratisch-konservative Kräfte, Reste des Weimarer Zentrums und protestantische Konservative unter Ausschluss der reaktionären Rechten zu einer Union zusammengeführt werden. Die neue Partei trat für eine christliche, demokratische, soziale und antifaschistische Politik ein, darüber hinaus vertrat sie eine Verstaatlichung der Bodenschätze und der Schlüsselindustrien.

Am 5. Juli 1945 wurde in Berlin die Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDP) aus den (personellen und ideologischen) Resten der linksliberalen Weimarer DDP gegründet. Sie verstand sich selbst als eine Sammlungspartei liberaler und antifaschistisch eingestellter Bürger. Als einzige der vier Parteien in der SBZ lehnte sie Sozialisierungsmaßnahmen und Verstaatlichungen ab. Ihre Mitglieder traten (noch) für das Privateigentum, das liberale Unternehmertum und für eine Abschaffung jeglicher Formen des Faschismus und Militarismus ein.

Am 14. Juli 1945 wurde aus diesen vier Parteien die „Einheitsfront antifaschistisch-demokratischer Parteien“ in der SBZ gebildet, welche sich wenig später in den „Antifaschistisch-Demokratischen Block“ umbenennen sollte. Dieser Block war keine Koalition im herkömmlichen Sinne oder ein Parteinbündnis, sondern „etwas völlig Neues in der deutschen Parteiengeschichte“. Die der SED und der SMAD gefälligen Führungen der vier Parteien gingen davon aus, dass die angestrebte Ordnung nur unter Koordinierung der gemeinsamen politischen Linie zu erreichen sei. Unter „Gegenseitiger Anerkennung ihrer Eigenständigkeit“ schlossen sich die Parteien (zunächst freiwillig) zum Block zusammen und verpflichteten sich dazu, gemeinsame politische Initiativen und Beschlüsse nur einstimmig zu verabschieden. So gelang es der KPD bzw. (seit Sommer ´46) SED auszuschließen, das gegen sie und gegen die Linie der SMAD in der SBZ Politik betrieben werden konnte. Man kann davon ausgehen, dass auf Grund des zunehmend eingeschränkten politischen Handlungsspielraums die im Block zusammengefassten Parteien sich mehr und mehr der Dominanz und voranschreitenden Hegemonie der Einheitspartei unterordneten, teils gezwungen, teils aus politischer Resignation und zum Teil auch (halb-)freiwillig. Der „Antifa-Block“ wurde schnell in der gesamten SBZ als Vertretung der politischen Belange der Deutschen auf allen Ebenen und in allen Regionen, Kreisen und Städten in Form von „Antifa-Ausschüssen“ installiert:

„Für die KPD und die SMAD war der Block ein entscheidendes Instrument der Formung des Parteiensystems. Versuchte die KPD bereits durch ihre ´Einheitsfrontpolitik´ mit der SPD, der Gefahr einer Isolierung auszuweichen, so sollte die Beteiligung der KPD im Block jeder Koalitionsbildung ohne oder gar gegen die KPD ausschließen. Der Antifa-Block war aber nicht nur ein zentrales Spitzengremium, sondern konstituierte sich auch auf Landes-, Kreis-, und Ortsebene. Hier konnten die Kommunisten ihre Vormachstellung noch stärker ausbauen“.

Ähnlich wie schon bei der Neutralisierung und Einbindung der Sozialdemokraten beschrieben, versuchte die KPD-Führung und ab Sommer 1946 die SED-Leitung, die Mitgliedschaften beider Parteien in einen vermeintlich progressiven Teil und eine reaktionäre Gruppe aufzuspalten. Beide Parteien hatten die Macht und die Einmischung der SMAD und die Dominanz der SED im Block und in der Politik der SBZ zu akzeptieren. Durch Ausschaltung der „rechten“ Kräfte in der CDU um Jakob Kaiser gelang es im Oktober 1946, die Union auf den Kurs des s.g. „christlichen Sozialismus“ festzulegen, was eine Einbindung in die gesellschaftliche Umgestaltung erleichterte. Die Akzeptanz der Bodenreform und der Sozialisierungen im Industrie-, Banken-, und Finanzwirtschaftsbereich wurden von der Union und bald auch von den zuerst widerstrebenden Liberaldemokraten unterstützt. Durch den Konkurrenzkampf mit der CDU um ein sich überschneidendes Wählerreservoir, und durch den eingeschränkten Aktionsradius auf Grund der Einbindung in den Antifa-Block, wurde die LDP zusätzlich geschwächt. Durch die Festlegung auf das Prinzip der Einstimmigkeit und durch die zunehmende Repression und Einengung des politischen Handlungsspielraumes, erging es den beiden Parteien ähnlich wie der sozialdemokratischen Opposition im Gründungsprozess der Einheitspartei. Widerspruch und Dissens werden ignoriert, totgeschwiegen, neutralisiert oder zunehmend kriminalisiert. Ein wirklich offener Meinungswettstreit oder ein fairer Wahlkampf wird sowohl von der SMAD, als auch von der KPD/SED gescheut und vermieden. In den einzigen freien Wahlen schnitt die SED enttäuschend ab. In den Ländern der SBZ und in Groß-Berlin konnte sie keine Mehrheiten erringen. Dort wurde sie von CDU und LDP überflügelt. In Berlin blieb die SPD stärker als die SED. Diese Chance zu freien offenen und geheimen Wahlen im parlamentarisch-demokratischen Sinne, sollte es aber bis 1990 nicht mehr geben, denn, wie bemerkte SED-ZK-Mitglied Gerhardt Eisler am 4. Oktober 1949 so treffend:

„[…] wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen, noch durch andere Methoden“.

Die SED konnte mit diesen Methoden, Herrschaftspraktiken und Maßnahmen zusehends ihre Hegemonie gegenüber den s.g. „bürgerlichen Parteien“ durchsetzen. Zeitgleich setzte die sowjetische Führung in Deutschland beide Parteien und Parteiführungen massiv (auch mit persönlichen Androhungen und Repressionen) unter Druck. So wurden z.B. die Gegner der Bodenreform im Herbst 1945 ihrer Ämter und Stellungen enthoben. Viele von ihnen wurden verhaftet oder mussten in die Westzonen fliehen. Der teilweise und zeitweilige offene Wiederspruch gegen die Bodenreform und ihr „Gesetz über die Enteignung von Kriegs- und Naziverbrechern“ wurde gebrochen, unterdrückt oder durch die Anwendung s.g. „Boykotthetze“ kriminalisiert.

Mit dem Beginn der durch die SED gesteuerten Volkskongressbewegung kam es auch zu einer weiteren „Säuberung“ im „Block“. Die SMAD setzte Jakob Kaiser, den Vorsitzenden der CDU in der SBZ, zu Beginn der Jahres 1948 ab, weil er sich weigerte, mit seiner Partei am „Deutschen Volkskongress“, welcher die Funktion eines provisorischen Parlamentes einnehmen sollte, teilzunehmen. Er wurde durch den neuen, gefügigeren Vorsitzenden Otto Nuschke ersetzt, welcher die Suprematie des Blocks und der SED anerkannte.