Die Limited – Eine Alternative zur GmbH?

4.2.2.1 Auftreten im Grundstücksverkehr Das BayObLG hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Private Limited Company mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland im Inland grundbuchfähig ist. Entscheidendes Merkmal der Grundbuchfähigkeit nach deutschem Recht ist die Registerpublizität. Demzufolge kann es der englischen Limited nicht untersagt werden, am deutschen Grundstücksverkehr teilzunehmen, da sie im Heimatland der Registerpublizität unterliegt. Vorzulegen beim Grundbuchamt sind dieselben Unterlagen, die bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung beim deutschen Handelsregister gefordert sind. Diese müssen allerdings mit einer Apostille versehen sein und von einem öffentlich vereidigten Übersetzer übersetzt werden.72 4.2.2.2 Gewerberechtliche Pflichten Die Private Limited Company hat genauso wie eine deutsche Gesellschaft, dieselben gewerberechtlichen Genehmigungen zu erbringen. Nachzuweisen sind diese bei der Anmeldung der Zweigniederlassung beim deutschen Handelsregister. § 2 Abs. 1 IHK-Gesetz regelt die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Demnach sind nicht nur deutsche Gesellschaften, sondern auch ausländische Gesellschaften mit deutscher Zweigniederlassung von der Pflichtmitgliedschaft mit einbegriffen. Dasselbe gilt grundsätzlich für die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle. § 9 Abs. 1 HwO sieht allerdings für Gesellschaften aus europäischen Mitgliedstaaten eine Ausnahmebewilligung für die Eintragung nach näherer Bestimmung durch die EU/EWR-HandwerkVO vor. Diese ist nur bei entsprechender Berufserfahrung zu gewähren. Ohne eine Eintragung in die Handwerksrolle nach § 9 Abs. 2 HwO ist jedoch eine behördliche Anerkennung nötig, dass die Anforderungen aus § 9 Abs. 1 HwO erfüllt sind.73 [...]

nen und der Gesellschaft sowie deren Organe an bestimmte Gerichte zugewiesen werden.69 4.2.1.4 Schiedsklauseln Grundsätzlich kann eine ausschließliche internationale Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts gem. Art. 22 EuGVVO durch eine Schiedsklausel teilweise außer Kraft gesetzt werden. Die Wirksamkeit der Klausel richtet sich nach dem nationalen Recht, und dieses bestimmt sich für Deutschland nach dem deutschen Zivilprozessrecht gem. § 1025 Abs. 1 ZPO nach dem Schiedsort. Allerdings steht der BGH der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten zurzeit noch sehr kritisch entgegen.70 4.2.1.5 Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit beurteilt sich nach der nationalen Prozessordnung des international zuständigen Staates. Erfolgt die Klage in Deutschland, greift die Gerichtsstandvereinbarung nach § 17 Abs. 1 ZPO, der auf den Satzungssitz verweist und falls ein solcher nicht existent ist, auf den Verwaltungssitz gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dies würde allerdings bedeuten, dass trotz der internationalen Zuständigkeit in dem Staat, von dem die Verwaltung der Gesellschaft ausgeht, kein Gerichtsstand bestünde. Aus diesem Grund muss eine korrigierende Auslegung erfolgen, damit nur ein einziger Gerichtsstand, im nach internationaler Zuständigkeit einschlägigen Land, in Betracht kommt. Dies führt dazu, dass das Gericht des Satzungssitzes ausscheidet und die sekundäre Zuständigkeit des für den Verwaltungssitz zuständigen Gerichts greift. Bei Beschlussmängelstreitigkeiten ist für die örtliche Zuständigkeit das englische Recht maßgeblich.71 [...]

die Primäransprüche, sondern auch auf Sekundäransprüche, worunter z.B. Schadensersatzleistungen zu verstehen sind. Gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist das Gericht örtlich am Erfüllungsort zuständig. Dabei bildet die Verletzung der Primärpflicht den Ausgangspunkt für die Festlegung des jeweiligen Erfüllungsortes, dies gilt auch, wenn Sekundäransprüche geltend gemacht werden. Nach der Auffassung des EuGH ist der Erfüllungsort also nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht zu bestimmen.67 Klagen wegen unerlaubter Handlungen sowohl im Hinblick auf die internationale als auch auf die örtliche Zuständigkeit werden nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO geregelt. Unter dem Begriff „unerlaubte Handlung“ fällt jegliche Schadenshaftung, die nicht aus einem Vertrag i.S.v. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO resultiert. Nach der Rechtsprechung des EuGH befindet sich der Ort, an dem das schadhafte Ereignis eingetreten ist bzw. einzutreten droht, am Handlungsort oder am Erfüllungsort. Dementsprechend besitzt der Kläger bei diesen beiden Gerichten ein Wahlrecht. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO eröffnet einen Gerichtsstand für Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung sowohl hinsichtlich der internationalen als auch bezogen auf die örtliche Zuständigkeit. Laut Art. 5 Nr. 5 EuGVVO ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem sich die Zweigniederlassung befindet.68 4.2.1.3 Gerichtsstandsvereinbarungen Zuständigkeitsvereinbarungen sind in Art. 23 EuGVVO geregelt. Es besteht die Möglichkeit, solche Vereinbarungen individualrechtlich oder durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Satzung der Gesellschaft zu treffen. Allerdings ist es nicht erlaubt, dass derartige Reglungen gegen nationales Recht oder gegen Bestimmungen der Satzung verstoßen. Des Weiteren müssen nach Art. 23 EuGVVO die Formerfordernisse erfüllt sein. Durch eine Gerichtsstandsvereinbarung können auch Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen ih67 68 [...]