Die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes in der Schweiz

Staatsexamensarbeit von Bernhard Barz

Zusammenfassung:

Die vorliegende Hausarbeit im Rahmen des Ersten Staatsexamens befasst sich mit der angestrebten Liberalisierung des schweizerischen Strommarktes.

Der schweizerische Strommarkt ist bis dato noch ein streng regulierter wirtschaftlicher Ausnahmebereich. Die zahlreichen staatlichen Regulierungen haben bis heute die Struktur des schweizerischen Strommarktes erheblich beeinflusst und geprägt.

Daher wird zunächst die aktuelle Struktur an Hand der Anbieterstruktur, der Konsumentenstruktur, der Bedeutung des Stromaußenhandels, der Zusammensetzung der Energie-träger, der Höhe und der Struktur der Elektrizitätspreise dargestellt.

Wie sich diese Struktur durch den sukzessiven Ausbau der staatlichen Regulierungen historisch entwickelt hat, wird zu Beginn des nachfolgenden Kapitels zunächst allgemein beschrieben und dann am Beispiel der Stadt Schaffhausen konkretisiert.

Ordnungstheoretisch begründet wurden die staatlichen Eingriffe bisher mit den Besonderheiten des „Gutes Strom“ und den daraus abgeleiteten natürlichen Monopoleigenschaften der Stromwirtschaft sowie dem Vorliegen externer Effekte. Die normative Theorie der Regulierung liefert für diese Fälle des Marktversagens die ökonomische Rechtfertigung staatlicher Eingriffe und versucht, unter Berücksichtigung von Effizienz- und Verteilungsaspekten, Empfehlungen über geeignete staatliche Maßnahmen abzugeben. Staatliche Regulierungen bestehen aber nicht ausschließlich aus ökonomischen Gründen. Sie lassen sich im Rahmen der positiven Theorie der Regulierung auch auf die Eigeninteressen der „Regulierer“ und der „Regulierten“ zurückführen. Diese beiden Regulierungstheorien werden in Kapitel 3 der Arbeit ausführlich erläutert und auf die Stromwirtschaft übertragen.

Anschließend wird ein Überblick über das ordnungspolitische Instrumentarium der Regulierungen in Form von Markteintrittsbarrieren, Preisregulierungen und der Festlegung von Standard- und Leistungspflichten gegeben.

Im Verlauf der in den 80er Jahre einsetzenden Liberalisierungs- und Deregulierungsdiskussion wurden die bisherigen ordnungstheoretischen Begründungen für den Ausschluss von Wettbewerb in bestimmten Wirtschaftsbereichen kritisch hinterfragt und überprüft, ob die damalig zugrundegelegten Regulierungsargumente noch Bestand haben. In Kapitel 4 werden daher die zuvor beschriebenen Argumente der Regulierungsbefürworter kritisch analysiert und den Vorteilen eines funktionsfähigen Wettbewerbs gegenübergestellt. Im weiteren Verlauf dieser Diskussion werden dann die Möglichkeiten, Grenzen und Voraussetzungen für die Einführung von Wettbewerbselementen in die Stromwirtschaft dargestellt. Neben den ordnungstheoretischen Gründen für die Liberalisierung der schweizerischen Stromwirtschaft werden auch wirtschaftspolitische Gründe, die als Auslöser der Liberalisierungsbestrebungen anzusehen sind, aufgeführt. Vor allem auf Grund der zentralen geographischen Lage und der handelsrechtlichen Sonderstellung der Schweiz in Europa sowie der hohen Im- und Exportabhängigkeit der schweizerischen Stromwirtschaft kann die angestrebte Liberalisierung nicht isoliert betrachtet werden. Die angestrebte Liberalisierung muss sich also an den Entwicklungen des internationalen Umfeldes orientieren. Insbesondere spielt das Verhältnis zur Europäischen Union und des dort etablierten Strombinnenmarktes bei der Ausgestaltung der Marktöffnung und den möglichen Auswirkungen auf die schweizerische Strommarktstruktur eine wesentliche Rolle. Zudem müssen die Interessen der Stromwirtschaft, der Konsumenten, der Kantone und Gemeinden und des Umweltschutzes bei der Entwicklung des Marktöffnungsmodells gegen einander abgewogen werden. Die unterschiedlichen Ziele der Marktteilnehmer, die daraus resultierenden Zielkonflikte sowie die gesellschaftlich legitimierten Ziele werden zu Beginn des 5. Kapitels behandelt und die Entwicklung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) aufgezeigt. Inwieweit den gruppenspezifischen Interessen bei der angestrebten Liberalisierung Rechnung getragen wurde, wird durch die Darstellung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) und seiner gesetzlichen Rahmenbedingung verdeutlicht.

Anschließend wird das schweizerische Marktöffnungsmodell der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie gegenübergestellt und auf Kompatibilität überprüft.

In Kapitel 6 werden die möglichen Auswirkungen der Strommarktliberalisierung auf die Stromproduzenten, die Verteilunternehmen, die Übertragungsebene, die Kantone und Gemeinden, die Konsumenten, die Umwelt und den Energieeinsatz beschrieben. Diese prognostizierten Auswirkungen basieren auf der zu erwartenden europaweiten Strompreisentwicklung sowie auf bereits gemachte Erfahrungen in den EU-Staaten.

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