Kritische Analyse der Hinzurechnungsbesteuerung im Lichte der Unternehmenssteuerreform
- Art: Diplomarbeit
- Autor: Michael Bahrs
- Abgabedatum: Oktober 2000
- Umfang: 106 Seiten
- Dateigröße: 516,6 KB
- Note: 1,4
- Institution / Hochschule: Universität Hamburg Deutschland
- ISBN (eBook): 978-3-8324-3203-4
-
ISBN (Paperback) :
978-3-8324-3203-4 P - ISBN (CD) :978-3-8324-3203-4 CD
- Sprache: Deutsch
- Prämierung:
- Arbeit zitieren: Bahrs, Michael Oktober 2000: Kritische Analyse der Hinzurechnungsbesteuerung im Lichte der Unternehmenssteuerreform, Hamburg: Diplomica Verlag
- Schlagworte: Hinzurechnungsbesteuerung, Schachtelprivileg, Basisgesellschaft, Steuersenkungsgesetz, Niedrigsteuerland
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Diplomarbeit von Michael Bahrs
Einleitung:
Die Unternehmenssteuerreform hat in Teilbereichen grundlegende Veränderungen der Steuergesetze hervorgebracht. Eine der bedeutendsten Reform ist die unilaterale Steuerfreistellung der Dividendeneinkünfte von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften. Im Zuge dieser Änderung wurde die Anpassung der Hinzurechnungsbesteuerung – die von einer Steuerpflichtigkeit von Schachteldividenden ausging – notwendig. Die Änderungen, die der Gesetzgeber im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung vorgenommen hat, gehen allerdings über eine bloße Anpassung des Außensteuergesetzes hinaus. Vielmehr dienen die Änderungen u.a. auch dazu, die Steuermindereinnahmen aus der Unternehmenssteuerreform zum Teil gegen zu finanzieren.
Die vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen des Außensteuergesetzes reformieren die Hinzurechnungsbesteuerung grundlegend. Fingierte die Hinzurechnungsbesteuerung für die Zwecke der deutschen Besteuerung zuvor eine Ausschüttung der auf Ebene einer ausländischen Kapitalgesellschaft thesaurierten Gewinne, so wird nun eine Pauschalsteuer auf niedrigbesteuerte ausländische Erträge erhoben.
Die Arbeit stellt die für die Hinzurechnungsbesteuerung bedeutsamsten Änderungen der deutschen Steuergesetze – insbesondere des AStG – dar und erörtert die Probleme, die sich aus den Änderungen ergeben. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Diskussion der Auslegung der Gesetze gelegt, da die Änderungen zum Teil missverständlich, mehrdeutig, im Gesamten also interpretationsbedürftig sind. Die Bandbreite der Auslegungsmöglichkeiten ist dabei genauso enorm, wie die steuerlichen Konsequenzen hieraus.
Die Arbeit stellt bei der Untersuchung die steuerplanerischen Aspekten in der Vordergrund der Betrachtung. Teil der Arbeit ist der Vergleich der durch das Steuersenkungsgesetz geänderten Vorteilhaftigkeit von Investitionen im niedrig- und hochbesteuernden Ausland mittels verschiedener Rechtsstrukturalternativen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei u.a. der Zwischenschaltung ausländischer Holdinggesellschaften gewidmet.
Inhaltsverzeichnis:
| I. | Abbildungsverzeichnis | IV |
| II. | Abkürzungsverzeichnis | VI |
| 1. | Einleitung | 1 |
| 2. | Grundlagen der Hinzurechnungsbesteuerung | 5 |
| 2.1 | Überblick | 5 |
| 2.2 | Allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung | 5 |
| 2.2.1 | Tatbestandsmerkmale | 5 |
| 2.2.2 | Anwendung der DBA-Bestimmungen | 8 |
| 2.2.3 | Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung | 9 |
| 2.3 | Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung | 13 |
| 3. | Darstellung und Diskussion der Neuregelungen im Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung | 18 |
| 3.1 | Überblick | 18 |
| 3.2 | Wesentliche Änderungen außerhalb des AStG | 18 |
| 3.2.1 | Absenkung der Körperschaft- und Einkommensteuer | 18 |
| 3.2.2 | Beteiligungserträge auf Ebene einer Kapitalgesellschaft | 19 |
| 3.2.2.1 | Besteuerung von ausländischen Dividendeneinkünften | 19 |
| 3.2.2.2 | Betriebsausgabenfiktion im Zusammenhang mit steuerfreien Auslandsdividenden | 21 |
| 3.2.2.3 | Veräußerungsgewinne | 23 |
| 3.2.3 | Beteiligungserträge auf Ebene einer einkommensteuerpflichtigen Person | 25 |
| 3.2.3.1 | Halbeinkünfteverfahren | 25 |
| 3.2.3.2 | Veräußerungsgewinne | 27 |
| 3.2.4 | Zeitlicher Ablauf | 27 |
| 3.3 | Änderungen innerhalb der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung | 29 |
| 3.3.1 | Absenkung der Niedrigbesteuerungsgrenze | 29 |
| 3.3.2 | Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags | 31 |
| 3.3.2.1 | Systemwechsel | 31 |
| 3.3.2.2 | Anwendung der unilateralen Dividendenfreistellung auf den Hinzurech-nungsbetrag | 35 |
| 3.3.2.3 | Anwendung der Betriebsausgabenfiktion auf den Hinzurechnungsbetrag | 38 |
| 3.3.3 | Anrechnung ausländischer Steuern auf den Hinzurechnungsbetrag3 | 39 |
| 3.3.4 | Ausschüttungen von Enkel- an Zwischengesellschaften | 39 |
| 3.3.5 | Nachgeschaltete Zwischengesellschaften | 40 |
| 3.3.6 | Verschärfung der Vorschriften für Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter | 42 |
| 3.3.6.1 | Holdinggesellschaften | 42 |
| 3.3.6.2 | Dienstleistungseinkünfte | 43 |
| 3.3.6.3 | Konzernfinanzierungseinkünfte | 44 |
| 3.3.7 | Zeitlicher Ablauf | 44 |
| 4. | Analyse des Einflusses der geänderten Hinzurechnungsbesteuerung auf die Steuerplanung | 46 |
| 4.1 | Eingrenzung und Prämissen der Analyse | 46 |
| 4.2 | Zukünftige Attraktivität von Auslandsinvestitionen | 47 |
| 4.2.1 | Kapitalgesellschaften als Investoren | 47 |
| 4.2.2 | Natürliche Personen als Investoren | 50 |
| 4.3 | Standort- und Rechtsformwahl | 50 |
| 4.3.1 | Grundlagen | 50 |
| 4.3.2 | Derzeitige und zukünftige Vorteilhaftigkeitsüberlegungen | 51 |
| 4.3.2.1 | Überblick und weitere Prämissen der Analyse | 51 |
| 4.3.2.2 | Derzeitige Vorteilhaftigkeitsüberlegungen | 53 |
| 4.3.2.3 | Zukünftige Vorteilhaftigkeitsüberlegungen | 54 |
| 4.3.2.3.1 | Kapitalgesellschaften als Investoren | 54 |
| 4.3.2.3.2 | Natürliche Personen als Investoren | 58 |
| 4.4 | Ausschüttungspolitik bei Zwischeneinkünften | 60 |
| 4.4.1 | Überblick | 60 |
| 4.4.2 | Ausschüttungen an Kapitalgesellschaften | 60 |
| 4.4.2.1 | Besteuerung der Ausschüttung | 60 |
| 4.4.2.2 | Anrechnung ausländischer Quellensteuer | 61 |
| 4.4.3 | Ausschüttungen an natürlichen Personen | 62 |
| 4.4.3.1 | Besteuerung der Ausschüttung | 62 |
| 4.4.3.2 | Anrechnung ausländischer Quellensteuer | 66 |
| 4.4.4 | Ausschüttungsmaßnahmen für das Veranlagungsjahr 2000 | 68 |
| 4.5 | Mehrstufiger Konzernaufbau (Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter) | 68 |
| 4.5.1 | Überblick | 68 |
| 4.5.2 | Besteuerungsfolgen bei Ausnahme von Dividenden bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags | 69 |
| 4.5.3 | Besteuerungsfolgen bei Einbezug von Dividenden bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags | 70 |
| 4.5.3.1 | Überblick | 70 |
| 4.5.3.2 | Dreistufiger Konzernaufbau | 71 |
| 4.5.3.3 | Mehr als dreistufiger Konzernaufbau | 71 |
| 4.5.4 | Zwischenfazit | 72 |
| 4.5.5 | Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter bei einer ausländischen Betriebsstätte | 73 |
| 4.5.6 | Zwischeneinkünfte mit Konzernfinanzierungscharakter | 74 |
| 4.5.6.1 | Besteuerungsfolgen bei Ausnahme von Dividenden bei der Ermittlungdes Hinzurechnungsbetrags | 74 |
| 4.5.6.2 | Besteuerungsfolgen bei Einbezug von Dividenden bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags | 75 |
| 5. | Schlussbetrachtung | 78 |
| 5.1 | Zusammenfassung der Analyseergebnisse | 78 |
| 5.2 | Ausblick | 82 |
| III. | Anhang | 84 |
| IV. | Literaturverzeichnis | 88 |
3.3.7. Zeitlicher Ablauf Die Änderungen innerhalb der Hinzurechnungsbesteuerung finden erstmalig für das Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft Anwendung, das nach dem 31.12.2000 beginnt.3 Da der Hinzurechnungsbetrag als unmittelbar nach Ende des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft beim inländischen Anteilseigner als zugeflossen gilt4, kommt es insofern zur erstmaligen Hinzurechnungsbesteuerung beim inländischen Steuerpflichtigen nach der reformierten Fassung im Kalender- oder Wirtschaftsjahr 2002. Die Korrektur des Hinzurechnungsbetrags um Gewinnausschüttungen bzw. Veräußerungsgewinne (§ 11 AStG) ist für Körperschaften ab dem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden, ab dem auf diese Einkünfte die neue unilaterale Freistellung des § 8b(1) oder (2) KStG n.F. Anwendung findet.5 Für natürliche Personen gilt dieses analog für den hälftigen Betrag solcher Einkünfte, auf die § 3 Nr. 40 EStG n.F. angewendet wird.6 [...]
43 Veräußerungsgewinne können einerseits als „der systematischen Begründung für die Freistellung der Veräußerungsgewinne nach § 8b(2) KStG ... [folgend, als] eine andere Form bereits angesammelter oder zukünftiger Gewinne“1 erachtet werden. Danach müsste es für die Ermittlung der Vorbelastung nur darauf ankommen, dass die Erträge dem Grunde nach einer mindestens 25%igen Steuer unterliegen. Andererseits könnte aber auch auf den Veräußerungsvorgang selbst abgestellt werden. Dieses würde bedeuten, dass ggf. den Veräußerungsvorgang begünstigende Vorschriften zum Tragen kämen (wie dieses z.B. in Deutschland mit dem § 8b(2) KStG n.F. der Fall ist). Dieses hätte zur Konsequenz, dass Veräußerungsgewinne ggf. nicht der notwendigen Vorbelastung unterliegen, obwohl der ausländische Sitzstaat Einkünfte grundsätzlich hochbesteuert.2 Da es wohl aber eher der Intention des Gesetzgebers entspricht, mit der Forderung nach der 25%igen Steuerbelastung der Erträge, eine für das Halbeinkünfteverfahren systematisch notwendige Vorbelastung sicherzustellen3, erscheint es sachgerecht davon auszugehen, dass eine Besteuerung dem Grunde nach gemeint ist.4 Dennoch bedarf es auch hier einer Konkretisierung der Regelung seitens der Finanzverwaltung oder des Gesetzgebers. [...]
Gem. § 10(6) S. 2 Nr. 2 AStG werden Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter nach geltender Rechtslage nicht der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen, wenn diese aus einer mindestens 10%igen Beteiligung an einer nachgeschalteten Gesellschaft stammen. Unerheblich für die Ausnahme dieser Holdingeinkünfte von der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung ist bislang die Höhe der Besteuerung der Erträge auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft. Zukünftig ist dieses nicht mehr der Fall. Zusätzlich zu der o.g. Beteiligungsquote müssen die Holdingeinkünfte einer 25%igen Vorbelastung mit Ertragsteuern unterliegen, damit diese weiterhin nicht als Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter qualifiziert werden.2 Wie allerdings die 25%ige Vorbelastung zu ermitteln ist und auf Grundlage welcher Einkünfte sie ermittelt werden soll, ist dem Gesetzestext nicht eindeutig zu entnehmen. Am Beispiel von Veräußerungsgewinnen soll nachfolgend kurz aufgezeigt werden, welche Probleme sich hierbei ergeben. [...]
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http://www.diplom.de/ean/9783832432034
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Bahrs, Michael Oktober 2000: Kritische Analyse der Hinzurechnungsbesteuerung im Lichte der Unternehmenssteuerreform, Hamburg: Diplomica Verlag
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Hinzurechnungsbesteuerung, Schachtelprivileg, Basisgesellschaft, Steuersenkungsgesetz, Niedrigsteuerland
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