Zur Kritik der Konzepte der ostdeutschen Landesregierungen für den Erhalt industrieller Kerne

Diplomarbeit von Alexander Gauler

Einleitung:

Die Transformation von einem planwirtschaftlichen zu einem marktwirtschaftlichen System in den neuen Bundesländern war und ist ein mühsamer, kostspieliger und langwieriger Weg. "Durch die Wirtschafts- und Währungsunion vom 01.07.1990 sollten in der DDR "die Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Marktkräfte" geschaffen und der Strukturwandel hin zu modernen Arbeitsplätzen gefördert werden (Art. 11 des Staatsvertrages)." Doch die Entwicklung einer wirtschaftlichen Eigendynamik gestaltet sich schwierig, der angekündigte "Aufschwung Ost" kommt nur sehr langsam und zögernd in Gang. Besonders die Währungsunion erwies sich hierbei als ein entscheidender Schritt für die zu beobachtende Umstellungskrise der ostdeutschen Wirtschaft. Die entstandene Kaufkraft in den neuen Bundesländern kam aufgrund bestehender quantitativer wie qualitativer Angebotsdefizite im Osten hauptsächlich der westdeutschen Wirtschaft zugute, die ostdeutsche Wirtschaft wurde quasi "über Nacht" konkurrenzunfähig und verlor ihre Absatzmärkte im Inland sowie in Osteuropa. Von Beginn der Wiedervereinigung an warnten Ökonomen vor einer Realisierung dieser Wirtschafts- und Währungsunion ohne Übergangsphase, da die Ausgangslage in Ostdeutschland größtenteils nur als desolat zu bezeichnen war. Doch die politisch Verantwortlichen entschieden sich entgegen allen vorgebrachten Befürchtungen für das ökonomisch Falsche, eine Crash-Strategie, um die als historisch bezeichnete deutsch-deutsche Vereinigung und damit das politisch Erwünschte zu erreichen.

Aufgrund der entstandenen Konkurrenzunfähigkeit, veralteter Produktionstechniken sowie aufgeblähter Produktionskombinate erwuchsen besonders für die ostdeutsche Industrie große Schwierigkeiten im Rahmen dieses übereilt eingeleiteten Transformationsprozesses. So kam es in den ersten beiden Jahren der Vereinigung zu einer tiefreichenden Ent-Industrialisierung, die Industrieproduktion fiel auf rund 30% ihres Ausgangsniveaus zurück. Mit dieser Ent-Industrialisierung verbunden war auch ein ca. 50%iger Rückgang der Beschäftigung in den neuen Ländern, da in der ehemaligen DDR, gemessen am internationalen Ausmaß des Strukturwandels eine hohe Überindustrialisierung vorlag.

Im Rahmen der folgenden Arbeit besonders zu beachten ist hierbei der kritische Zustand einstmals bedeutender industrieller Branchen, u.a. der chemischen Industrie, der Eisen- und Stahlindustrie, des Maschinen- und Schiffbaus sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie. Aufgrund der in der ehemaligen DDR vorhandenen industriellen Monostruktur und den damit verbundenen Großkombinaten bestimmen diese Branchen in den neuen Bundesländern mitunter das Bild ganzer Regionen, teilweise wird eine Region nur durch einen einzigen Großbetrieb dominiert. Ein Wegbrechen dieser für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen so überaus wichtigen Branchen bzw. Unternehmen käme demnach einer vollständigen Ent-Industrialisierung gleich, welche von nahezu 100%iger Arbeitslosigkeit in bestimmten Gebieten begleitet wäre. Dies hätte einen weiteren gravierenden Einschnitt in die Entwicklung der industriellen Arbeitsplätze zur Folge, deren Anteil Ende 1992 mit rund 700.000 nur noch 22% der vor der Wende vorhandenen ausmachte.

Die Verwaltung dieser Unternehmen unterlag hierbei bis Ende 1994 der Treuhandanstalt. Deren Aufgabe war es, ehemals volkseigene Kombinate zu privatisieren, sanierungsfähige, aber derzeit unverkäufliche Betriebe durch Modernisierung aktiv auf dem Weg in die Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten sowie die nach diesen Kriterien ausscheidenden Betriebe zu liquidieren. Die Beurteilung der betreffenden Unternehmen bezog sich hierbei primär auf einen strukturpolitischen Ansatz dahingehend, daß die regionale Bedeutung, nicht die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit hier im Mittelpunkt des Interesses stand. Dieser strukturpolitische Aspekt verbunden mit dem arbeitsmarktpolitischen Bestreben nach regionaler Arbeitsplatzsicherung, bildete in diesem Sinne die Grundlage für eine Politik der "Erhaltung industrieller Kerne", wie sie von Bundeskanzler Kohl im November 1992 in Schwerin als sein persönlicher Schwerpunkt für das Jahr 1993 angekündigt wurde.

Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Definition dessen, was denn nun genau unter einem "industriellen Kern" zu verstehen ist:

Erstaunlicherweise ist eine einhellige Definition des industriellen Kerns in der wirtschaftspolitischen Diskussion zu diesem Thema nicht zu entdecken. Die Bundesregierung sprach nach einer Anfrage der PDS/Linke Liste in diesem Zusammenhang von noch verbliebenen Treuhand-Unternehmen, deren Privatisierungs- und Sanierungschancen grundsätzlich nicht aus betriebswirtschaftlichen Daten wie dem Kapitalstock, ihren Gewinnen oder Verlusten ermittelt werden könnten. Weiterhin sieht die Bundesregierung von einer Abgrenzung der industriellen Kerne in puncto Branche oder Region ab, vielmehr sei einzig und allein die Sanierungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen ausschlaggebend, deren Bestätigung oder Ablehnung ausschließlich im Verantwortungsbereich der THA liege. Die beschäftigungspolitische Komponente dieser Erhaltungsstrategie wird hierbei durch die Aussage deutlich, in begründeten Einzelfällen mehr Beschäftigte zu halten, als aus aktueller konjunktureller Lage vielleicht wünschenswert erscheine.

Die Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, interpretiert den Begriff des industriellen Kerns als "eine Metapher für den Versuch, die zukunftsträchtigen Potentiale in den Unternehmen herauszufinden, ihnen eine faire Entwicklungschance zu geben und letztlich aus diesem Kern heraus wieder Wachstum und Regeneration zu ermöglichen. Weiterhin gehe es nicht um den Erhalt der industriellen Kerne, sondern um den Erhalt industriellen Kernen, d.h. den Versuch, für jedes noch im THA-Besitz befindliche Unternehmen die individuelle Chance des Überlebens zu eröffnen. Andere Stimmen fordern bei der Strategie einer Erhaltung industrieller Kerne die Konzentration auf Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten durch eine zukunftsorientierte regionale Strukturpolitik.

Es wird bemängelt, daß die politischen Vorstellungen bezüglich der industriellen Kerne auf einen zu engen Teilbereich, nämlich die noch vorhandenen THA-Unternehmen konzentriert seien, und deshalb die Gesamtheit der industriellen Entwicklung gar nicht mehr im Mittelpunkt der Betrachtung stehe.

Eine weitere Ansicht besteht darin, daß die von den ostdeutschen Landesregierungen im Rahmen verschiedener Projekte als industrielle Kerne ausgewiesenen altindustriellen Standorte aufgrund weitestgehend fehlender positiver Externalitäten kaum als Kern, sondern eher als Gehäuse zu interpretieren seien. Im Sinne einer zukunftsorientierten Strukturpolitik müsse in dieses Gehäuse erst ein neuer Kern implantiert werden, um zu einer Revitalisierung der betreffenden Regionen zu gelangen.

Gang der Untersuchung:

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden im nächsten Kapitel die verschiedenen Länderinitiativen zum Erhalt industrieller Kerne bzw. industrieller Standorte oder Zentren vorgestellt. Hierbei erfolgt eine zusätzliche Betrachtung bezüglich der globalen Ausrichtung, ordnungspolitischer Bedenken sowie der Anordnung politischer Entscheidungsinstanzen und ihrer damit möglicherweise verbundenen Auswirkungen.

Das 3. Kapitel enthält eine aus den vorgestellten Länderinitiativen sowie der wirtschaftspolitischen Diskussion zu diesem Thema resultierende Analyse ausgewählter Aspekte beim Erhalt industrieller Kerne. Hierbei kommt es im besonderen darauf an, falls vorhanden, auch auf die entstehenden Vorteile bzw. den Nutzen der Erhaltungsstrategien hinzuweisen. Die vorgenommene Trennung der einzelnen Diskussionspunkte erfolgt dabei wohlwissend, daß diese streng genommen nicht überschneidungsfrei und voneinander isoliert betrachtet werden können.

Das letzte Kapitel enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten aus der Analyse des vorherigen Abschnitts resultierenden Ergebnisse und Schlußfolgerungen bezüglich der Konzepte zum Erhalt industrieller Kerne, um einige Aussagen über den Erfolg der bisherigen ostdeutschen Industriepolitik treffen zu können. Diese Schlußfolgerungen werden abschließend auf ein zu entwickelndes, alternatives Aufbauprogramm Ost übertragen, welches die Erfahrungen der bisher verfolgten Strategien zu nutzen versucht und einige neue Wege und Prioritäten aufzeigt, die unter der Prämisse einer zu erreichenden wirtschaftlichen Gesundung Ostdeutschlands hier für besonders wichtig erachtet werden.

Inhaltsverzeichnis:

1.	Einleitung	1
2.	Die Initiativen der neuen Bundesländer zum Erhalt industrieller Kerne im Rahmen spezifischer industriepolitischer Ansätze	5
2.1	Das "Atlas"-Projekt in Sachsen	7
2.2	Die Industriepolitik in Sachsen-Anhalt	11
2.3	Das "Anker"-Projekt in Mecklenburg-Vorpommem	13
2.4	Das "B9"-Modell in Berlin	15
2.5	Das "Zeus"-Konzept in Brandenburg	17
2.6	Das Thüringer Modell	18
3.	Möglichkeiten und Grenzen der neuen ostdeutschen Industriepolitik	23
3.1	Die Erhaltung industrieller Kerne im Rahmen einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik	23
3.2	Zu den Beschäftigungsaspekten der Erhaltungsstrategien	32
3.3	Überlegungen zu den finanziellen Aspekten der industriellen Kerne sowie des "Aufschwung Ost"	38
3.4	Umweltökonomische Überlegungen zur Situation der altindustriellen Standorte	43
4.	Schlußbetrachtung/ Empfehlungen für ein alternatives Aufbauprogramm Ost	51
	Anhang