Korruption und ihre Bekämpfung - Deutschland und USA im Institutionenvergleich

4.2 Unterschiedliche Rechtssysteme Einer vergleichenden Betrachtung der Rahmenordnung in Deutschland und den USA sind einige Aussagen über die unterschiedliche Rechtskultur voranzustellen. Der angloamerikanische Rechtskreis ist hervorgegangen aus dem angelsächsischen Common Law und basiert im Wesentlichen auf Case-Law. Dieses Fall-Rechtssystem soll Gerechtigkeit vornehmlich dadurch erreichen, dass durch die Regelung des Verfahrens im Einzelfall eine gerechte Entscheidung abgesichert wird. Durch Präjudizienbindung (precedents) entsteht geltendes Recht. Rechtsfortbildung ist im wesentlichen Aufgabe der Gerichte (nonlegalistic approach) 76. Gesetze sind in dieses Rechtssystem erst als wirklich eingegliedert zu betrachten, wenn Gerichte sie angewendet und ausgelegt haben. Regelmäßig beruft man sich anschließend auf Gerichtsentscheidungen, nicht unmittelbar auf das Gesetz. Bei der Methodik des case law ergeben sich Rechtsprinzipien aus der Induktion. Der kontinentaleuropäische Rechtskreis basiert auf positivem, kodifiziertem Recht und hat seinen Ursprung im römischen Recht. Nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Maßstab jeder gerichtlichen oder administrativen Entscheidung sind demnach die Gesetze. Die materielle Rechtsfrage wird regelmäßig auf eine Rechtsvorschrift (Gesetz etc.) zurückgeführt. Es gilt auch im Strafrecht der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes (§ 1 StGB). Die deutsche Sichtweise kann eher als Top-down-Herangehensweise beschrieben werden, weil der Gesetzgeber versucht, einen Rahmen für künftige Entscheidungen vorzugeben. Die amerikanische Vorgehensweise stellt so gesehen eher eine Bottom-upAnsicht dar, die praktische Rechtsentwicklung steht im Vordergrund, bevor der Gesetzgeber tätig wird. Diese enge Betrachtungsweise berücksichtigt nicht die durchaus auch in Deutschland vorhandene Präjudizienbindung durch „Richterrecht“. [...]

möglich minimiert71. Glaubwürdige, transparente und durchsetzbare Unternehmensethik fördert die Reputation der Unternehmen und gehört insoweit zur Unternehmensstrategie im Wettbewerb. Sie steht dadurch mit den ökonomischen Zielsetzungen des Unternehmens auch im Einklang. Compliance-Programme sollen darüber hinaus einer überdimensionierten gesetzlichen Regulierung zuvorkommen. Die deutsche Regierungskommission Corporate Governance Kodex und die Bundesministerin der Justiz meinen, der Kodex habe sich bereits bewährt, seine Akzeptanz sei erfreulich hoch72. Den Erfolg von Corporate Governance begründe vor allem das Prinzip der Selbstregulierung. Business Ethics Programs, wie sie in U.S.-amerikanischen Unternehmen etabliert sind, stoßen in Deutschland häufig auf Unverständnis. Die Maßnahmen werden als Einschränkung der moralischen Urteilskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und als schwerer Eingriff in deren Privatsphäre interpretiert73. Aktuelles Beispiel ist die durch Wal Mart verursachte Aufregung nicht nur in der Belegschaft, Betriebsrat und bei Gewerkschaften. Im Juni 2005 hat das Arbeitsgericht Wuppertal dem US-Handelskonzern untersagt, Teile seines Verhaltenskodex auf Mitarbeiter in Deutschland anzuwenden74. Die Verhaltensregeln greifen Medienberichten zufolge unzulässig in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein und verletzen das Datenschutzrecht. Rechtliche und kulturelle Unterschiede auch westlicher Staaten dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. [...]

Unternehmensethik entwickelte sich in den U.S.A. zunächst aus Verbraucherschutzbewegungen, den consumerism der sechziger Jahre. Etwa Mitte der achtziger Jahre gründeten verschiedene Unternehmen die „Defence Industry Initiative on Business Ethics and Conduct“, Auslöser waren diverse Bestechungsskandale, die dazu führten, dass betroffene Unternehmen keine Aufträge mehr erhielten. In dieser Zeit avancierte Unternehmensethik zu einer akademischen Disziplin, so dass heute fast jede Business School ihren eigenen Lehrstuhl für Unternehmensethik hat67. Weitere Auslöser für das Interesse an Business Ethics ist die Globalisierung, aber auch die Implementierung der Unternehmensstrategie Total Quality Management (TQM) ist ein wesentlicher Aspekt. Freiwillige Vorgaben für eine verbesserte Corporate Governance existieren mit den Codes of Best Practice US-amerikanischer institutioneller Anleger (z.B. CalPERS, TIAACREF). Unternehmen in den U.S.A., die an der Börse notiert sind, müssen Verhaltenskodizes vorweisen. Der Leiter des Zentrums für Unternehmensaufsicht (Center of Corporate Compliance) an der Universität Harvard wird in der Financial Times Deutschland zitiert, dass „Privatexzesse von Managern“ in den USA weiterhin nur bei sehr ungeschicktem Verhalten strafrechtlich geahndet werden können. Die aktuelle Verurteilung von US-Managern hat in den USA eine Corporate- Governance-Debatte ausgelöst68. [...]