Kooperationsmöglichkeiten zur Bewältigung von Problemen der Arbeitszeitgestaltung im Krankenhaus

Die Regelungen des ArbZG gelten unmittelbar und sind seit dem 01.01.2004 in Kraft. Aufgrund der Übergangsregelung des § 25 ArbZG ist aber die Möglichkeit gegeben, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung schon eingeführte Arbeitszeitmodelle bis zum 31.12.2005 weiterzuführen, auch wenn diese gegen die Regelungen des ArbZG verstoßen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen schon am 01.01.2004 bestanden. Bedenklich ist, dass diese Übergangsfrist nur von tarifgebunden Arbeitgebern oder solchen mit Betriebsrat genutzt werden kann. Für alle anderen (z.B. Krankenhäuser in kirchlicher oder privater Trägerschaft) gilt schon jetzt die neue Rechtslage. Diese Problematik hat auch dazu geführt, dass das BAG in seinem Urteil vom 16.03.2004 im Fall einer Ärztin eines in Trägerschaft einer kirchlichen Stiftung geführten Krankenhauses für die Klägerin entschieden hat.98 Ihre längere Arbeitszeit aufgrund von Bereitschaftsdiensten war nicht durch die Übergangsregelungen des § 25 ArbZG gedeckt, da kein kirchenrechtlich begründeter Tarifvertrag vorlag, sondern nur eine Vereinbarung in einem „Hausvertrag“. Den Krankenhäusern stellt sich aufgrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingung zur Arbeitszeitgestaltung und der zwangsläufigen Umsetzungspflicht in einer rechtskonformen Arbeitszeitorganisation eine Situation dar, die das schon bestehende Problem des Personalmangels noch verschärft. So ergibt sich nach einer DKI-Studie ein durchschnittlicher zusätzlicher Mehrbedarf von zwei bis drei Vollzeitkräften je Fachabteilung im Krankenhaus. Angenommen wird dabei eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 bis 40 Stunden. Sollte die maximal mögliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche ausgeschöpft werden, würde daraus zwar theoretisch kein zusätzliches Personal erforderlich werden, allerdings stiegen die finanziellen Belastungen erheblich. Zudem wird eine 48Stunden Woche in allen Krankenhäusern wohl nicht umzusetzen sein. Unabhängig davon wie die wöchentliche Arbeitszeit jeweils gestaltet sein wird, ergibt sich ein Mehrbedarf an Personal. Der Bereich des ärztlichen Dienstes wird dabei deutlich mehr belastet, als der Funktionsbereich oder medizinischtechnischer Dienst. Tendenziell werden kleinere Häuser und Abteilungen, ins98 [...]

Die konkreten gesetzlichen Regelungen stellen sich wie folgt dar: Gem. § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten, sie kann sich aber auf zehn Stunden verlängern, sofern innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen die werktägliche Arbeitszeit durchschnittlich acht Stunden nicht überschreitet. Für Nachtarbeit gilt nach § 6 Abs. 2 S. 1 ArbZG, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Eine Verlängerung auf zehn Stunden ist nur zulässig, wenn innerhalb eines Kalendermonats oder 4 Wochen durchschnittlich acht Stunden werktäglich eingehalten werden (§ 6 Abs. 2 S. 2 ArbZG). Die Ruhezeit beträgt regelmäßig elf Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG). In Krankenhäusern kann aber gemäß § 5 Abs. 2 ArbZG eine auf zehn Stunden verkürzte Ruhezeit angewendet werden, sofern dafür innerhalb eines Monats oder vier Wochen ein Ausgleich erfolgt. Darüber hinaus kann die Ruhezeit bei Krankenhausbeschäftigten auf fünfeinhalb Stunden gekürzt werden, sofern die Kürzung durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft erfolgt und sie später ausgeglichen wird (§ 5 Abs. 3 ArbZG). Durch einen Tarifvertrag97 oder durch eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrages sind aber Erleichterungen gegenüber dem sehr strengen ArbZG zulässig, wenn regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienste in die Arbeitszeit fallen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 u. 4 ArbZG). Bei Inanspruchnahme dieser Abweichungen, darf die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden gemäß § 7 Abs. 8 ArbZG im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschritten werden. Genügen diese Abweichungsbestimmungen nicht, kann nach § 7 Abs. 2a ArbZG die werktägliche, regelmäßig mit Bereitschaftsdiensten ausgefüllte Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden hinaus verlängert werden. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet. Wie der Gesundheitsschutz zu erfolgen hat, ist aber vom Gesetzgeber nicht vorgegeben. § 7 Abs. 2a ArbZG kann aber nur ausgenutzt werden, wenn der Arbeitnehmer dem schriftlich zustimmt, wobei er diese Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen kann (§ 7 Abs. 7 ArbZG). [...]

Den rechtlichen Gestaltungsrahmen von Arbeitszeiten bildet im Kern das ArbZG,94 welches die Ziele des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern und der Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung verfolgt.95 Auf die oben besprochenen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse wird in § 6 Abs. 1 ArbZG explizit eingegangen. Teilweise sind auch Gestaltungsempfehlungen rechtlich kodifiziert (§ 6 Abs. 2 i.V.m. § 2 ArbZG). Für die Krankenhausbranche ist das ArbZG aber nicht nur wegen seiner Regelungen zur Nachtarbeit relevant, sondern gerade aufgrund der neuen Definition des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit i.S.v. § 3 ArbZG. Hinzu zufügen ist hierbei, dass das ArbZG gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG auf Chefärzte keine Anwendung findet.96 [...]