Konzeption und Implementation des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus umweltökonomischer Perspektive

42 nommen und für 2003 eine Quote von 6,64 %. 151 Die Weitergabe der Kosten aus dem EEG an die Endkunden ist im Gesetz nicht geregelt. Im liberalisierten Strommarkt haben Stromlieferanten und Stromhändler grundsätzlich die freie Wahl, wie sie ihre Kosten und derartige Belastungen auf ihre verschiedenen Kundengruppen und Kunden umlegen. Bei sachlicher B egründung können die Lieferanten nach geltender Rechtslage eine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Kunden und Kundengruppen vornehmen. Dabei kann man nicht ausschließen, dass einige stromintensive Branchen bevorzugt werden, womit jedoch dem Verursacherprinzip nicht länger korrekt Rechnung getragen würde. Die folgende Abbildung veranschaulicht das Prinzip der oben detailliert erläuterten Strom- und Finanzflüsse im EEG noch einmal deutlich. [...]

4.1.1.1 Finanzierungs-(mechanismus)system Das EEG sieht einen bundesweiten Ausgleich der sich aus dem Einspeise- und Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergebenden Kosten zwischen den Netzbetreibern und damit eine gleichmäßige Verteilung der Kosten für die eingespeisten Strommengen auf den gesamten Stromverbrauch vor. Das System zur Unterstützung der Stromerzeugung aus regenerativen Energien basiert hier ausschließlich auf privatrechtlichen Beziehungen der Akteure untereinander. 150 In den Genuss der Vergütungszahlungen könne n alle Betreiber kommen, deren Anlagen die im Gesetz erforderlichen technischen Kriterien treffen. Der eingespeiste Strom ist zunächst vom nächstliegenden Netzbetreiber aufzunehmen und zu vergüten. Hierbei wird darauf geachtet, dass aus den regional unterschiedlich hohen Stromeinspeisungen keine Wettbewerbsnachteile für einzelne Unternehmen entstehen. Dazu ist es notwendig auf der übergeordneten Ebene der Übertragungsnetzbetreiber einen bundesweiten Ausgleich der Za hlungen herbeizuführen (§11). Anschließend werden die danach verteilten Mengen und Vergütungsbeträge von den Übertragungsnetzbetreibern ebenfalls anteilig an die Energieversorgungs- [...]

40 winnung mit Brennstoffzellen geben. Eine deutliche Anhebung ist auch für Strom aus Biomasse vorgesehen. Im novellierten EEG soll die Schwelle schon bei 150 kW liegen mit einem erhöhten Vergütungssatz von 11,5 Ct/ kWh. Zusätzlich ist für Anlagen bis 5 MW Leistung ein Bonus von 2,5 Ct/ kWh für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und ein weiterer Bonus von 1 Ct/ kWh beim Einsatz innovativer Technik wie Brennstoffzellen vorgesehen. Eine jährliche Degression ist für alle Anlagen vorgesehen, wobei sie für Geothermie- und Wind-Offshore-Anlagen einige Jahre ausgesetzt wird. Die Degressionssätze sind an das Effizienzpotenzial der diversen Sparten angepasst. Damit wird ein anspruchsvo ller Anreiz zur Erhöhung der Wirkungsgrade und zur Senkung der Kosten gegeben. 145 Doch trotz der jüngsten Novellierung ist diverse Kritik verlautbar. Diese kommt größtenteils aus den betroffenen Lobbies der Erzeuger der regenerativen Energien. Der Bundesverband Windenergie kritisiert, dass die EEG-Novelle den weiteren Ausbau der Anlagen bremsen würde, besonders ist hier die 65-%-Regelung hervorzuheben. Hiernach fallen Windenergieanlagen künftig nur noch dann unter das EEG, wenn sie einem bestimmten Windstärke-Referenzwert zu 65 % erreichen. Als direkte Folge der 65-%Regelung werden bis zum Jahre 2006 ein Drittel der derzeit geplanten Windparks verhindert. 146 Auch, dass Windräder an windschwächeren Standorten in der Vergütung zurückgeschraubt sind, wird moniert, da sich die Kosteneffizienz von Offshoreanlagen bis jetzt noch nicht bewiesen hat. 147 Auch der Fachverband Biogas e. V. sieht die Biogasbranche in ihrer Zukunft gefährdet, da die Laufzeit der Vergütung von 20 auf 15 Jahre verkürzt werden soll. Die Vergütung von Neuanlagen soll in jedem Jahr um 2 statt wie bisher um ein Prozent gesenkt werden. 148 Bei Wasserkraftanlagen werden zusätzliche Gutachten bezüglich des Naturschutzes gefordert, womit sich der bürokratische Aufwand immens erhöht, was wiederum zu einer Kapitulation vieler Betreiber führt. 149 Durch die Involvierung der Unternehmen und Verbände sind diese Kritikpunkte jedoch nur unter Vorbehalt zu betrachten. [...]