Konzepte für eine ökologische Steuerreform

Diplomarbeit von Michael Böcher

Einleitung:

Die Arbeit beschäftigt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht mit der seit Anfang der achtziger Jahre in Deutschland und der EU geführten Debatte über das für und wieder einer Umweltpolitik, die statt ausschließlich mit dem Ordnungsrecht zu operieren, vermehrt instrumentelle Alternativen wie eine Ökosteuer anwenden soll. Befürworter einer solchen sehen in der Anwendung von Steuern zu Umweltschutzzwecken die Möglichkeit, einen entscheidenden umweltpolitischen Fortschritt zu erzielen, da die weitgehend durch das Ordnungsrecht operierende Umweltpolitik lediglich zu "end of the pipe"-Maßnahmen greife, während eine Politik durch Steuern näher am Verursacher ansetze und sein Eigeninteresse am Umweltschutz wecke.

Gang der Untersuchung:

Neben einer Einführung in die Geschichte und Probleme der deutschen Umweltpolitik, die als Ursprung der Ökosteuerdebatte anzusehen sind, gibt der Autor einen soliden Überblick über die umweltökonomische Theorie, aus der die theoretische Basis einer Ökologischen Steuerreform abgeleitet wird. Definitionen verschiedener mißverständlicher Begriffe bringen Klarheit in die oft schwer zu durchschauende Diskussion.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jedoch auf dem politischen Diskussionsprozeß über eine Ökologische Steuerreform, der seit Beginn der achtziger Jahre auf Basis einer Policy-Analyse nachgezeichnet wird. Die Akteure (Parteien, Regierung, Umweltverbände, Industrieverbände), die sich in der Diskussion zu Wort meldeten, werden präzise identifiziert; ihre Argumentationen sorgfältig transparent gemacht. Auch der wissenschaftlichen Diskussion über eine Umweltpolitik mit Abgaben wird Aufmerksamkeit zuteil.

Ein politikwissenschaftlich-theoretischer Teil erschließt die sich in diesem komplexen Diskussionsprozeß manifestierenden Interessen der beteiligten Akteure und wendet die gewonnenen Erkenntnisse auf die politische Ebene der Debatte an. So begründet der Autor die unterschiedlichen Einflußpotentiale von Ökosteuergegnern und im Gegensatz dazu den Befürwortern, die es bislang nicht vermochten, ihr Projekt auf breiter politischer Ebene durchzusetzen.

Ein eher pessimistisches Fazit stellt die Frage, ob in dem System der Interessenvermittlung, wie es in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik herrscht, überhaupt breitangelegte umweltpolitische Innovationen zur Durchsetzung gelangen können. Vielleicht muß Umweltschutz erst Bestandteil der politischen Kultur werden, damit solche tiefgreifenden Maßnahmen jemals verwirklicht werden können. Eine Modernisierung der Demokratie erscheint als einziger Ausweg aus dem umweltpolitischen Dilemma.

Inhaltsverzeichnis: