Konsequenzen der Liberalisierung der Ladenschlussbestimmungen im deutschen Einzelhandel

Diplomarbeit von Paulina Gugenheimer

Einleitung:

Für derartige Gesetze bringe ich kein Verständnis auf, äußerte der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard bereits bei der Einführung des Ladenschlussgesetzes im Jahr 1956. Seitdem hat sich das Thema Ladenschluss in der teilweise sehr ideologisch geführten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion zum „Dauerbrenner“ und zum „Kampffeld“ für verschiedene Interessensgruppen entwickelt.

Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Argumentationen eines Für und Wider von gesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten nicht wesentlich verändert, dafür aber deren Gewichtung im Zuge des gesellschaftlichen Wandels. Während anfangs religiöse und sozialpolitische Motive im Vordergrund standen, sind heutzutage zunehmend Aspekte wirtschaftlicher Gewerbe- und Gestaltungsfreiheit sowie der Konsumentensouveränität in den Vordergrund getreten. Es ist sehr problematisch, die Interessen aller Betroffenen in Bezug auf die Ladenschlusszeiten angemessen zu berücksichtigen und lange Zeit wurde das Ladenschlussgesetz als ein gelungener Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessensgruppen betrachtet. Dieser Kompromiss wurde allerdings insbesondere im Laufe der letzten zehn Jahre in mehreren, teilweise weit reichenden Gesetzesänderungen modifiziert, was der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen sollten.

Ihren Höhepunkt hat die Ladenschlussdebatte allerdings erst vor einigen Monaten - Ende 2006 - erreicht, als im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für die Ladenöffnungszeiten an die Bundesländer übertragen worden ist. Die meisten Bundesländer haben darauf hin eigene Ladenöffnungsgesetze erlassen, die explizit den liberalen Öffnungsaspekt betonten, im Gegensatz zu dem Ladenschlussgesetz der Bundesrepublik. Die Mehrzahl dieser bereits erlassenen oder in Gesetzgebungsprozessen begriffenen Ladenöffnungsgesetze sieht eine vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen vor.

Damit ergibt sich aber das Problem einer möglicherweise mangelnden Berücksichtigung zahlreicher Interessen und damit eines fehlenden Kompromisscharakters der Ladenöffnungsregelungen auf Landesebene. Somit liegt die Zielsetzung dieser Arbeit darin, die Konsequenzen zu untersuchen, die sich aus der Liberalisierung der Ladenöffnungsregelungen ergeben und zwar für die hauptsächlich betroffenen gesellschaftlichen Interessensgruppen, zu denen der Einzelhandel selbst gehört, aber auch die Einzelhandelsangestellten, die Verbraucher und die Innenstädte.

Dabei wird dargestellt, inwieweit die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in den Bereichen Handelsumfeld, Arbeitnehmerschutz und Konsumentenverhalten eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten rechtfertigen und sogar erfordern. Da in den Jahren 1989, 1996 und 2003 bereits Liberalisierungen des Ladenschlusses stattgefunden haben, sollen die damals gemachten Erfahrungen herangezogen und überprüft werden im Hinblick auf die komplette Freigabe der Ladenschlusszeiten. Außerdem haben die Ladenschlussregelungen in Deutschland vor der Föderalismusreform, neben den Regelungen in der Schweiz und in Österreich, zu den restriktivsten Bestimmungen in ganz Europa gehört. Somit ist es teilweise möglich, die im Ausland gemachten Erfahrung im Zuge der Ladenschlussliberalisierung auf Deutschland zu übertragen, um insbesondere die qualitativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessensgruppen abzuschätzen.

Gang der Untersuchung:

In der Arbeit werden zunächst in Kapitel 2 die gesetzlichen Ladenschlussregelungen, ihre Entwicklung und die Hintergründe dargestellt. Kapitel 2.5 beschreibt dabei die Standpunkte der Betroffenen im Rahmen der Liberalisierung der Ladenschlusszeiten im Zuge der Föderalismusreform und leitet damit die folgenden vier Kapitel ein, die die Konsequenzen dieser Liberalisierung beleuchten.

Der Gliederung der Arbeit in die Hauptkapitel 3 bis 5 liegt somit die Differenzierung in die betroffenen Interessensgruppen zugrunde, für die sich jeweils unterschiedliche Auswirkungen ergeben. In Kapitel 3 werden die Konsequenzen der liberalisierten Ladenschlusszeiten für den Einzelhandel betrachtet, und zwar vor dem Hintergrund der Veränderungen in der Handelslandschaft und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Kapitel 3.1). Dabei wird aufgezeigt, welche Folgen sich für die Wettbewerbsfähigkeit (Kapitel 3.2), den Strukturwandel (Kapitel 3.3) und die Kostensituation (Kapitel 3.4) im Einzelhandel unter Berücksichtigung des tatsächlichen Öffnungsverhaltens (Kapitel 3.5) ergeben.

Kapitel 4 beleuchtet anschließend die Konsequenzen der verlängerten Ladenöffnungszeiten für die Einzelhandelsangestellten unter der Berücksichtigung der Beschäftigungssituation und -entwicklung (Kapitel 4.1) und der rechtlichen Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse (Kapitel 4.2). Dabei werden sowohl finanzielle Konsequenzen (Kapitel 4.3.1) untersucht, wie auch Belastungen am Arbeitsplatz (Kapitel 4.3.2) und Auswirkungen auf das Privatleben der Angestellten (Kapitel 4.3.3). Schließlich wird in Kapitel 4.5 die Haltung der Beschäftigten gegenüber der Ladenschlussliberalisierung aufgezeigt.

Anschließend präsentiert Kapitel 5 die Bedeutung längerer Ladenöffnungszeiten für die Verbraucher. In Kapitel 5.1 wird diese Bedeutung vor dem Hintergrund der zunehmenden Zeitknappheit in der heutigen Gesellschaft aufgezeigt, deren Lösung in der Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gesehen werden kann. Aber auch der Bedeutungswandel des Einkaufens vom Versorgungseinkauf zum Erlebnis-Shopping erfordert längere Öffnungszeiten, was in Kapitel 5.2 erläutert wird. Kapitel 5.3 weist schließlich auf die Problematik differenzierter Ladenöffnungszeiten hin, während Kapitel 5.4 mit der Haltung der Verbraucher gegenüber den Liberalisierungstendenzen abschließt.

Als letzte Interessensgruppe werden die Städte in Kapitel 6 behandelt, für die sich aus den liberalisierten Ladenschlusszeiten positive Impulse ergeben können. Diese Impulse liegen sowohl in der Attraktivitätssteigerung der Innenstädte (Kapitel 6.1) begründet, wie auch in positiven Externalitäten auf andere städtische Dienstleistungen (Kapitel 6.2) und in der Belebung des Städtetourismus (Kapitel 6.3).

Zum Abschluss werden in Kapitel 7 die Ergebnisse der vorhergegangenen Analysen über die Konsequenzen für die verschiedenen gesellschaftlichen Interessensgruppen zusammengefasst und miteinander verglichen.

Inhaltsverzeichnis:

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Textprobe:

Kapitel 3.3.1, Verstärkung des Konzentrationsprozesses:

Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wird jedoch nicht nur die Wettbewerbsposition des Einzelhandels als Ganzes betreffen, sondern auch die Struktur der Einzelhandelsbranche an sich verändern, was im Folgenden untersucht werden soll.

Gegner der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bringen häufig das Argument vor, dass sich der Konzentrationsprozess im Einzelhandel durch verlängerte Ladenöffnung beschleunigen würde und dass dadurch kleine, mittelständische Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen, insbesondere „auf der grünen Wiese“ benachteiligt wären. Insbesondere Verdi verwendet die Bedrohung der kleinen Einzelhandelsunternehmen als eines der Hauptargumente gegen die Liberalisierung. Wenn man die Struktur des deutschen Einzelhandels betrachtet, so erwirtschaften Großunternehmen mit einem Umsatz von über 10 Mio. € knapp 62 % des gesamten Einzelhandelsumsatzes.

Bei der Betrachtung des Lebensmitteleinzelhandels erscheint der hohe Konzentrationsgrad noch deutlicher, denn die fünf größten Einzelhändler in Deutschland kamen im Jahr 2005 auf einen Marktanteil von 70,1 %, während dieser im Jahr 1990 noch bei 44,7 % lag. Fraglich ist aber nun, ob diese kontinuierlich zunehmende Umsatzkonzentration durch die zunehmende Liberalisierung der Ladenschlussregelungen mehr gehemmt oder mehr gefördert worden ist. Da in Deutschland zu dieser konkreten Fragestellung keine detaillierten Studien durchgeführt wurden, hilft ein Blick auf vergleichbare Konzentrations- und Strukturentwicklungen in anderen europäischen Ländern.

In Schweden zeigte sich nach der vollständigen Liberalisierung der Ladenschlusszeiten in 1972 eine regelrechte Gründungswelle im Einzelhandel. Während vor 1972 die Anzahl der Geschäfte kontinuierlich abgenommen hat, hat sich diese Anzahl in den zehn Jahren nach der Liberalisierung um 42 % erhöht. Dabei lag die Umsatzkonzentration im gesamten schwedischen Einzelhandel im Jahr 1983 bei lediglich 30,8 %, während diese in Deutschland im gleichen Jahr bei 64,8 % lag.

Bei einer Gegenüberstellung des Konzentrationsgrades im Lebensmitteleinzelhandel und der Öffnungszeiten in den europäischen Ländern im Jahr 2005 erkennt man, dass der Zusammenhang zwischen beiden Parametern eher gering ist. Irland, Polen, Ungarn, Tschechien und Großbritannien haben zwar die liberalsten Ladenöffnungsregelungen in Europa (vgl. Anhang 3), doch nur Irland verfügt über einen hohen Konzentrationsgrad von 80,9 %, während die anderen Länder unter 50 % liegen, Polen sogar bei 17,4 %. Dagegen weisen Finnland und die Schweiz mit 89,9 % und 86,7 % die höchsten Konzentrationsgrade auf, während ihre Ladenöffnungszeiten relativ strikt reglementiert sind. Zu ähnlichen Erkenntnissen gelang auch die umfangreiche Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung in München im Jahr 1995 mit Länderdaten aus ganz Europa.

Liberalisierungsbefürworter sehen in der Lockerung der Ladenschlusszeiten vielmehr eine Chance für kleine und mittlere Unternehmen, ihre Stärken zu nutzen, die insbesondere in der arbeitsrechtlichen Flexibilität liegen. Zudem fördern restriktive Öffnungszeiten das „One-Stop-Shopping“, bei dem möglichst viele Artikel an einem Ort erworben werden, was den verkehrsgünstig gelegenen SB-Warenhäusern erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den innerstädtischen kleinen und mittleren Fachhändlern bringt. Die größere zeitliche Flexibilität ist außerdem eine Chance für den mittelständischen Handel, seine wirklichen Stärken zu entfalten, nämlich insbesondere die freundliche und kompetente Beratung, die angesichts zahlreicher erklärungsbedürftiger Produkte von immer stärkerer Bedeutung wird und damit auch die entsprechende Zahlungsbereitschaft auf Kundenseite aufweist.