Koalitionskrise und Mißtrauensvotum 1972

Magisterarbeit von Matthias Kirchner

Einleitung:

„Strauß und Barzel üben fleißig, für ein neues Dreiunddreißig!“ So skandierten im April des Jahres 1972 Demonstranten in den Straßen Hamburgs, die sich - wie Zehntausende anderer Menschen auch - zu einer von vielen Kundgebungen im gesamten Land versammelt hatten, um gegen den Versuch der CDU/CSU-Opposition zu protestieren, die von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) geführte Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen über ein konstruktives Mißtrauensvotum gemäß Art. 67 GG zu stürzen. Die Parlamentsmehrheit der nach der Bundestagswahl von 1969 gebildeten sozialliberalen Koalition war bis zum Frühjahr 1972 durch mehrere Partei- und Mandatswechsel von Bundestagsabgeordneten der SPD und FDP zur CDU/CSU so stark zusammengeschrumpft, daß die Opposition mit Hilfe dieser „Überläufer“ den Sturzversuch wagen konnte.

Zentrales Thema der vorliegenden Arbeit sind Ursachen, Verlauf und Ergebnis dieser Krise der sozialliberalen Koalition und des konstruktiven Mißtrauensvotums vom 27. April 1972. Bei der Herausarbeitung der Ursachen gilt es zu fragen, ob möglicherweise bereits in der Ausgangslage des Jahres 1969 Probleme und Gefahren für die Koalition erkennbar waren, die in Zusammenhang mit der späteren Krise standen. Für die Betrachtung der Ursachen, aber auch des Verlaufs, ist zudem die Einbeziehung der von der sozialliberalen Koalition verfolgten „Neuen Ostpolitik“ von Bedeutung, deren konkrete Umsetzung zwischen 1969 und 1972 innenpolitisch hochgradig umstritten war und die auf ihren möglichen Einfluß auf die Krise hin zu untersuchen ist. Besonders die Erörterung der Haltung der CDU/CSU zu dieser Politik, aber auch ihrer Strategie als Oppositionspartei gegenüber der Regierung ist für eine Analyse der Krise zudem unerläßlich.

Im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Krise, dem Scheitern des konstruktiven Mißtrauensvotums und der darauffolgenden vorgezogenen Neuwahl des Bundestages im November 1972 soll desweiteren zu klären versucht werden, welche Rolle dabei das erstmals in der Geschichte der BRD auf Bundesebene angewandte Verfassungsinstrument des konstruktiven Mißtrauensvotums spielte und ob sich die mit der Einführung von Art. 67 GG verbundenen Erwartungen des Parlamentarischen Rates - die Verhinderung oder Lösung von Regierungskrisen - 1972 erfüllen konnten. Aus diesem Grund ist es notwendig, in dieser Arbeit auch auf die verfassungsgeschichtlichen Hintergründe des konstruktiven Mißtrauensvotums einzugehen, die eng mit den Erfahrungen der Weimarer Republik zusammenhängen.

Als Quellen, die analytisch-deskriptiv bearbeitet wurden, sind zur Beantwortung der Fragestellung zunächst die stenographischen Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestages herangezogen worden, um die parlamentarische Diskussion nachzuzeichnen. Da die innenpolitischen Auseinandersetzungen auch in den Medien ihren Niederschlag fanden, wurden zudem überregionale Tages- und Wochenzeitungen ausgewertet. Ebenfalls einbezogen wurde Memoirenliteratur, wobei es hier die Subjektivität und Einseitigkeit dieser Quellengattung zu berücksichtigen galt.

Was den Forschungsstand betrifft, so wurden die Krise des Jahres 1972 und das Mißtrauensvotum bisher in zahlreichen historischen und politikwissenschaftlichen Studien thematisiert, die sich allerdings entweder mit der sozialliberalen Koalition im allgemeinen oder primär mit der Neuen Ostpolitik auseinandersetzen. An erster Stelle ist hier die ältere, aber immer noch grundlegende Arbeit zur „Ära Brandt/Scheel“ von Arnulf Baring zu nennen, der - leider unter Verzicht auf Anmerkungen und Quellenangaben - die Ursprünge sowie die außen- und innenpolitische Umsetzung der Neuen Ostpolitik beschreibt und dabei auch auf das Mißtrauensvotum und dessen Hintergründe eingeht. Neben der kaum noch überschaubaren Literatur zur sozialliberalen Neuen Ostpolitik existieren auch einige Studien zur ost- und deutschlandpolitischen Konzeption der CDU/CSU und ihrem Verhalten während der Oppositionszeit ab 1969. Hierbei sind die Arbeiten von Christian Hacke zu nennen, der die Positionen der verschiedenen Gruppen in der Union herausgearbeitet hat, sowie insbesondere die 1998 erschienene Studie von Anselm Tiggemann, die sich intensiv mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Durchsetzung der Außenpolitik der Regierung Brandt/Scheel und der Haltung der Union zur Neuen Ostpolitik befaßt. Hervorzuheben sind weiterhin einige neuere Arbeiten, die nach dem Zusammenbruch der DDR entstanden sind und die auf der Grundlage der dadurch zugänglich gewordenen Akten des Ministeriums für Staatssicherheit auch entscheidende neue Erkenntnisse über die Hintergründe des konstruktiven Mißtrauensvotums bieten. Die Thematik der Arbeit erforderte naturgemäß neben der Verwendung geschichtswissenschaftlicher Literatur zusätzlich die Heranziehung einschlägiger verfassungsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Studien.

Aufgebaut ist die Arbeit in vier Kapitel. Zunächst werden in einem verfassungsgeschichtlichen Abschnitt Entstehungsgeschichte, Bedeutung und Ziele des konstruktiven Mißtrauensvotums gemäß Art. 67 GG skizziert, wobei die mit dem destruktiven Mißtrauensvotum gemäß Art. 54 WRV in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen von zentraler Bedeutung sind. In einem kurzen Exkurs wird dabei auch auf die umstrittene Frage nach einem „Erfinder“ dieses Verfassungsinstruments eingegangen.

Das zweite Kapitel behandelt die Ausgangslage der Regierung Brandt/Scheel. Hierbei gilt es, ausgehend von der sogenannten „Erneuerung“ der FDP in den sechziger Jahren, das Zustandekommen des sozialliberalen Bündnisses bis zur Regierungsbildung und Kanzlerwahl 1969 darzulegen und nach eventuellen Problemen bzw. Gefahren für die Stabilität der Regierungskoalition zu fragen, die sich bereits 1969 offenbarten.

Ursachen und Verlauf der Krise von 1972 sind Thema des dritten Kapitels, das zunächst kurz Entstehung und Inhalte der „Neuen Ostpolitik“ darlegt, um darauf aufbauend die Haltung der Union zu dieser Politik und ihre damit eng zusammenhängende Strategie als Oppositionspartei gegenüber der Regierung zu untersuchen, was schließlich auch in die Frage mündet, wann und warum die Entscheidung für ein konstruktives Mißtrauensvotum fiel. In diesem Zusammenhang ist besonders auf den Mehrheitsverlust der Regierung Brandt/Scheel aufgrund der Partei- und Mandatswechsel einiger Koalitionsabgeordneter einzugehen, die das Mißtrauensvotum erst ermöglichten und heftige Diskussionen auslösten. Für die Klärung der Ursachen dieses Mehrheitsverlustes ist eine Betrachtung der innerparteilichen Krise der FDP, aber auch ein genauer Blick auf die unterschiedlichen Motive der einzelnen Parteiwechsler notwendig.

Das vierte Kapitel ist schließlich dem Höhepunkt der Krise, der Abstimmung über den Mißtrauensantrag im April 1972 gewidmet, wobei hier auch neue Erkenntnisse über deren Hintergründe und die Einflußnahme der DDR bzw. des Ministeriums für Staatssicherheit auf das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter eingearbeitet wurden. Hierauf wird zunächst auf die Ratifizierung der Ostverträge eingegangen, nach der der Weg zur endgültigen Beilegung der Krise durch die Herbeiführung vorgezogener Neuwahlen über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers frei war.

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