Klassischer Liberalismus und die Zukunft des Welthandels

Seminararbeit von Andreas N. Ludwig

Einleitung:

‘The WTO is beginning to look like a tragic example of ‘advance into decline’. Its birth looked like a massive breakthrough, since it turned the GATT into the international organisation it was originally supposed to become, as the International Trade Organisation. Yet, in practice, the more institutionalised and comprehensive the trading system has become, the less effective it has also risked becoming, notably at the old business of trade liberalisation.’.

Diese Einschätzung des Zustandes des Welthandelsregimes des britischen Wirtschaftsjournalisten Martin Wolf fasst im Jahre 2009 die enttäuschten Hoffnungen und die Ernüchterung vieler Fachleute und Beobachter über die Entwicklung dieses Internationalen Regimes (IR) am Beginn des 21. Jahrhunderts zusammen. Nachdem mit der Gründung der Welthandelsorganisation – World Trade Organisation (WTO) – allenthalben große Erwartungen verbunden worden sind, dieses neue Regime könne durch offene Märkte, dem Prinzip der Nichtdiskriminierung und einer glaubwürdig einklagbaren Rechtsgrundlage für den Handel seiner Mitglieder, deren nationale Wohlfahrt weiter stärken und damit zur Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstandes und der Sicherung einer stabilen und friedlichen internationalen Ordnung weltweit beitragen, ist diese hehre Zielsetzung der WTO am Ende der ersten Dekade des neuen Jahrtausends scheinbar in weite Ferne gerückt: Der Ruf nach Reform und Anpassung des Welthandelsregimes und der Welthandelsordnung an neue Gegebenheiten wird lauter.

Zunächst sei daran erinnert, dass die 1995 neugeschaffene Institution der WTO Erbin des ihr fürderhin eingegliederten General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) ist, welches seit dem Jahre 1948 als provisorische Vertragsgrundlage – nicht als Internationale Organisation – für den Welthandel gedient hat. Wiewohl diesem der institutionelle Rahmen fehlt, gelingt es den Vertragsparteien den in der Präambel des GATT definierten Zielsetzungen näher zu kommen, zu denen die Hebung des Lebensstandards, Vollbeschäftigung, ein stetig wachsendes Realeinkommen und Anwachsen der effektiven Nachfrage, sowie die Nutzung der weltweiten Rohstoffe und die Ausweitung der Güterproduktion und deren Austauschs zwischen den Vertragsparteien zählen. Der Abbau von Handelsschranken bedeutet jedoch nicht, dass ein vollkommen freier Welthandel als Fernziel der Bemühungen fixiert wird. ‘This continues under the WTO. Thus, contrary to popular belief, the formal objective of the WTO is not free trade. Trade is a means to achieve the objectives listed in the Preamble, not an end in itself.’.

Die Schaffung der WTO hebt die internationale Kooperation zur Regelung des Welthandels nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes auf eine neue Ebene. Mit ihrer Gründung geben die Signatarsstaaten dem Welthandelsregime nicht nur die bislang fehlende institutionelle Struktur, sondern erweitern auch dessen Handlungsrahmen grundlegend. Dem GATT-Abkommen werden zwei weitere hinzugefügt, die neben dem Güterhandel auch den Handel mit Dienstleistungen und die Problematik des geistigen Eigentums als Kern haben.

Die WTO will damit nicht nur die Erfolgsgeschichte des GATT fortsetzen, in dessen Rahmen es einerseits im Laufe der Jahre effektiv gelungen ist den weltweiten Güterhandel zu liberalisieren und andererseits ein zuverlässiges System internationalen Rechts zu etablieren. Die neue Vertragsgrundlage stellt vielmehr eine ambitionierte erweiterte Tagesordnung für das Welthandelsregime dar, mit neuen ihm zugedachten Wirkungsfeldern und daraus resultierenden komplexeren Aufgabenbereichen sowie Herausforderungen, die seinen Mitgliedern durch veränderte internationale Gegebenheiten nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem weiter fortschreitenden Phänomen der Globalisierung erwachsen.

‘Three trends go a significant way toward explaining the challenges now facing the WTO and the multilateral trading system: (1) the increasing participation of developing countries in the GATT and the WTO; (2) the growing attention of multilateral trade negotiators to barriers to trade behind national borders; and (3) the increasing influence both over the multilateral trade agenda and over the trade policies of key industrial countries of networks of civil society groups.’.

Welthandelsexperten sind sich angesichts dieser Herausforderungen einig, dass die WTO in vielerlei Hinsicht an den Erfolgen der Vergangenheit (Martin Wolf) leide, die bei ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit unrealistische Erwartungen und Einschätzungen ihres Potenzials, ihrer Handlungsfähigkeit und ihrer Belastbarkeit nähren. Erstmals sichtbar wird diese Problematik im Jahre 1999 beim WTO-Ministertreffen in Seattle, das unter dem lautstarken Protest radikaler Gegner des Welthandelsregimes, vor allem aber dem tiefgehenden Dissens der Mitgliedsstaaten über die Agenda einer neuen Welthandelsrunde (round of multilateral trade negotiations – MTN) scheitert. Zwei Jahre darauf gelingt es die aktuelle Handelsrunde in Katars Hauptstadt Doha zu beginnen, deren Ziel nicht nur die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der WTO, sondern auch ein greifbarer Fortschritt für die Position der Entwicklungsländer im Welthandel ist. Das Bonmot des ehemaligen WTO-Generaldirektors Michael Moore, die WTO habe 144 Handbremsen, aber nur ein Gaspedal, das nur bei Konsens betätigt werden könne, ist im Rahmen dieser Verhandlungen schnell zur Realität geworden, als diese bereits kurz nach ihrer Lancierung ins Stocken geraten und bis dato nicht zu einem Abschluss gebracht werden konnten.

Der ausbleibende Erfolg der ‘Doha-Runde’ verstärkt indes den Krisendiskurs, der bereits seit Seattle an Fahrt gewinnt und fortdauert, wie unter anderem die kontinuierlich wachsende wissenschaftliche Literatur zu dieser Thematik eindrücklich unter Beweis stellt. Für manchen Beobachter hat die WTO gar ihren Höhepunkt überschritten und das Vertrauen in das internationale multilaterale Handelssystem verspielt. Die internen und externen Kritikpunkte an der Funktionsweise und den Ergebnissen des Welthandelsregimes sind dabei mannigfach und je nach Gesinnung oftmals gegenläufig:

‘First, the WTO’s growing membership hinders expeditious decision-making versus WTO decision-making is undemocratic. Second, the North has dominated trade decision-making versus the North is providing inadequate leadership in the WTO. Third, the WTO is too powerful versus the WTO lacks authority to effectively perform its functions.’ Die Fülle der angesprochenen Fragen illustriert stellvertretend das Dilemma aller internationalen Institutionen, die sich mit einer wachsenden Erwartungs– und Anspruchshaltung konfrontiert sehen, ohne die dafür notwendige strukturelle Konfiguration zu besitzen.

Vor dem Hintergrund des Reformbedarfs globaler multilateraler Kooperation angesichts veränderter politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Bedingungen ist besonders im Hinblick auf die Reformdebatten im Bezug auf das Welthandelsregime ein Festhalten an den Grundprämissen der in der Nachkriegszeit festgelegten Funktionsweisen auffällig. Selbige sind Ausdruck des Kompromisses zwischen einer liberalen Weltwirtschaftsordnung und der angenommenen Notwendigkeit, deren Legitimität durch politische Korrekturmaßnahmen – sprich Interventionismus – in der nationalen Wirtschaftspolitik zu sichern; kurz, dem sogenannten ‘embedded liberalism’.

Diese Annahmen spiegeln sich im Falle des Welthandelsregimes in theoretischer Hinsicht in der Zusammenführung zweier Strömungen der liberalen Schule der Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ) wider, die sich einerseits aus den Prämissen der neoklassischen rational-choice-Theorie der Wirtschaftswissenschaften und andererseits denen des neoliberalen Institutionalismus speisen. Gerade Vertreter letzterer in der IPÖ, wie John G. Ruggie oder Robert O. Keohane, betonen die der WTO inhärenten Prinzipien der negotiated cooperation zwischen den Vertragsparteien und der reciprocity, die gemeinsam das Herzstück des ‘liberalism from above’ (Razeen Sally) bilden, der den Charakter des Welthandelsregimes ausmacht. Für die Befürworter dieser Vorgehensweise sind die genannten Prämissen im Interesse einer stabilen, das heißt wachstumsförderlichen und friedlichen liberalen Ordnung einer interdependenten Weltwirtschaft unerlässlich.

Der britische Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Razeen Sally, der in der Tradition der britischen Ausprägung der IPÖ steht, stellt den beiden erwähnten liberalen Strömungen in seinem Werk ‘Classical Liberalism and International Economic Order’ eine dritte gegenüber, den sogenannten classical liberalism, den klassischen Liberalismus. Seine klassisch-liberalen Prämissen der IPÖ finden ihren Ursprung in den Werken von Adam Smith und David Hume. Sie haben ihre Fortsetzung bei Jacob Viner, Friedrich August von Hayek, Jan Tumlir und den Vertretern des deutschen Ordoliberalismus. Selbstredend sind diese Beiträge zur IPÖ vor dem Hintergrund der größeren ideengeschichtlichen Entwicklung des klassischen Liberalismus zu betrachten, wie dieser seit dem 17. Jahrhundert, vor allem durch die Philosophie John Lockes gewachsen ist. Diese theoretischen Fundamente bilden die Grundlage der 2008 veröffentlichten Fundamentalkritik Razeen Sallys an den Funktions- und Herangehensweisen des bestehenden Welthandelsregimes, genauso wie für seine darin vorgebrachten Vorschläge einer grundsätzlichen Neuorientierung der Welthandelsordnung im Sinne der Verwirklichung eines der WTO bis dato fremden Zieles: des Freihandelsgedankens im Sinne des klassischen Liberalismus.

Die vorliegende Untersuchung verfolgt vor diesem Hintergrund ein doppeltes Erkenntnisinteresse: Zunächst soll in die ideengeschichtlich-theoretische Grundlage der Arbeiten Razeen Sallys – des klassischen Liberalismus – Einblick gewonnen werden, damit in einem zweiten Schritt die daraus folgenden Anmerkungen und Vorschläge zur Zukunft des Welthandels erläutert werden können. Angesichts der konstatierten Krise der multilateralen Welthandelsordnung stellt sich im Rahmen dieser Betrachtungen die Frage, inwieweit der von Sally verfochtene klassisch-liberale Freihandelsgedanke nach britischem Vorbild einen Weg in die Zukunft für das liberale System des Welthandels bieten kann.

In einem ersten Kapitel wird daher auf die Grundlagen des klassisch-liberalen Konzeptes des Freihandels eingegangen werden, indem die Annahmen des klassischen Liberalismus betrachtet werden – einer in der IPÖ relativ vernachlässigten liberalen Strömung, die bislang oftmals dargestellt wird als ‘an anachronism, an intelletual curiosum of the past, too minimalist and simpliste to be of relevance to the awesomely complex world of today.’ Daran anschließend erscheint es notwendig auf den Freihandelsgedanken im Rahmen des classical liberalism einzugehen, wie er im Vereinigten Königreich des 18. Jahrhunderts entsteht und im Laufe der Jahre die dominierende politikökonomische Kraft im Britischen Weltreich wird. Der bereits erwähnte embedded liberalism stellt den Abschluss der Ausführungen des ersten Kapitels dar, insofern dieser Paradigmenwechsel entscheidend für das Verständnis des heutigen Welthandelssystems und der Kritik Sallys an selbigem ist.

Das zweite Kapitel thematisiert zunächst die Unzulänglichkeiten des multilateralen Welthandels zu Beginn des 21. Jahrhunderts aus der Sicht Razeen Sallys, um im Anschluss einerseits seine Reformvorschläge für das Welthandelsregime, sprich die WTO, und danach sein klassisch-liberales Konzept für die Zukunft der Welthandelsordnung zu skizzieren. Im Fazit sollen abschließend die Besonderheiten der Argumentation Sallys noch einmal unterstrichen sowie ihr Potenzial für die Zukunft des multilateralen Welthandels hinterfragt werden.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 2, Die Vorbildrolle des Vereinigten Königreiches im Freihandel:

Nach der Darstellung der Grundlagen des klassischen Liberalismus soll im folgenden Abschnitt das Augenmerk auf der ersten konkreten Ausformung der Vorstellungen der politischen Ökonomie der schottischen Vordenker liegen. Wie kann sich das postulierte Quartett aus individueller Freiheit, offenen Märkten, limited government und unilateraler Initiative in Liberalisierung und Freihandel, also das Ideal des klassischen Liberalismus für die nationale und internationale Wirtschaftsordnung im Vereinigten Königreich des 19. Jahrhunderts durchsetzen? Hierzu erscheint eine kurze Betrachtung der Entwicklung des Freihandelsgedankens von Nöten und wie dieser sich in seiner Smithschen Ausprägung seit 1776 schrittweise in Großbritannien gegen merkantilistisch-protektionistische Überzeugungen in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen vermag.

Wiewohl der Freihandel als Konzept des internationalen wirtschaftlichen Austausches bereits seit der Antike diskutiert und er seit dem Beginn der Neuzeit von Naturrechtstheoretikern als Teil des ius gentium betrachtet wird, bleibt er nicht mehr als ein theoretisches Konstrukt, das im Wirtschaftsalltag und im Handel zwischen Staaten als eigentlich unbrauchbar betrachtet wird. Die zwei Jahrhunderte vor Adam Smith werden daher in Europa vom Merkantilismus bestimmt, der im Rahmen der entstehenden Nationalstaaten an Bedeutung gewinnt: Handelspolitik solle dem Wohl des Staates dienen und unliebsame internationale Konkurrenz vermieden werden. Obwohl Generationen von Wirtschaftswissenschaftlern seit dem 17. Jahrhundert nicht müde werden die verschiedenen Prämissen des Merkantilismus infrage zu stellen und zu widerlegen, haben sie bis in die Gegenwart kaum an ideologischer Überzeugungskraft eingebüßt und sind heute selbst in liberalen Wirtschaftskreisen präsent. Die Grundprämissen des Merkantilismus sind dabei die Anhäufung von Edelmetallen, eine positive Handelsbilanz, die Förderung von unterentwickelten Wirtschaftszweigen, der Glaube an ein internationales Nullsummenspiel in der Wirtschaft und der Erhalt der innenpolitischen Stabilität. Mit dem Siegeszug des Merkantilismus ist aber vor allem in England, Schottland und Frankreich eine zunehmende kritische Auseinandersetzung mit dem Sujet verbunden, die viele Elemente der späteren Überlegungen Smiths bereits vorwegnimmt, aber keine Breitenwirkung entfalten kann.

Erst die Rezeption der französischen Physiokraten durch die englische und schottische Moralphilosophie bei Philosophen wie Francis Hutcheson und Josiah Tucker, sowie die Vorarbeiten Adam Fergusons und David Humes ebnen Adam Smith den Weg, der im Jahre 1776 mit seinem Werk ‘An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations’ und besonders dem darin enthaltenen Abschnitt zur politischen Ökonomie einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel einläutet. ‘He achieved what others before him had failed to do: present a systematic, coherent framework for thinking about the economics of trade policy.’ Er legt damit das Fundament für eine grundlegende Veränderung der nationalen und vor allem auch der internationalen Wirtschaftsordnung, wenn er im vierten Buch seines revolutionären Grundlagenwerkes eine umfassende Argumentation zugunsten des Freihandels vorlegt.

Sowohl Smith als auch Hume präsentieren in ihren Werken damit einen Fundamentalangriff auf den Merkantilismus, sowie Protektionismus und Interventionismus jedweder Sorte und die aus ihrer Sicht grundfalsche Annahme eines Nullsummenspiels im internationalen Handel.

‘Indes haben sich die Völker durch solche Maximen zu dem Glauben verleiten lassen, ihr Interesse bestehe darin, alle ihre Nachbarn zu machen. Jede Nation ist dahin gebracht worden, das Glück aller anderen Nationen, mit denen sie Handel treibt, mit neidischen Augen anzusehen und den Gewinn derselben für einen Verlust zu halten, den sie selbst erleidet. Der Handel, der seiner Natur nach unter Völkern wie unter Menschen ein Band der Freundschaft und Eintracht sein sollte, ist die reichste Quelle der Zwietracht und des Hasses geworden.’.

Wie bereits erwähnt, spielen für Smith und Hume die dynamischen Aspekte des Marktes und des internationalen Austauschs sowie deren langfristige positive Wirkungen für den Fortschritt einer Gesellschaft, egal ob das im Rahmen von Technologietransfers, einer effizienteren Arbeitsteilung oder größerer Märkte der Fall ist, eine wichtige Rolle. ‘Over time, this interaction between institutions and external openness leads to capital accumulation, investment, entrepreneurship, and the diversification of a growing economy. (…) His was a model of an open-ended, dynamic, institution-rich economy.’ Internationale Konkurrenz und Nachfrage trägt in diesem Verständnis zu einer schrittweisen Verbesserung nationaler Institutionen bei, was Smiths Freihandelsgedanken für alle Staaten gleich welchen Entwicklungsstandes nützlich macht und unter anderem bis heute seine Relevanz ausmacht.