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Jüngste Entwicklungen zur Problematik der Scheinselbständigkeit

Jüngste Entwicklungen zur Problematik der Scheinselbständigkeit
Über dieses Buch
  • Art: Diplomarbeit
  • Autor: Patrik Luzius
  • Abgabedatum: November 2000
  • Umfang: 60 Seiten
  • Dateigröße: 2,2 MB
  • Note: 2,0
  • Institution / Hochschule: Fachhochschule Mainz Deutschland
  • ISBN (eBook): 978-3-8324-3060-3
  • ISBN (Paperback) :
    978-3-8324-3060-3 P
  • ISBN (CD) :978-3-8324-3060-3 CD
  • Sprache: Deutsch
  • Prämierung:
  • Arbeit zitieren: Luzius, Patrik November 2000: Jüngste Entwicklungen zur Problematik der Scheinselbständigkeit, Hamburg: Diplomica Verlag
  • Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Selbständige, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerähnliche Selbständige, Scheinselbständigkeit

Diplomarbeit von Patrik Luzius

Zusammenfassung:

Diese Diplomarbeit soll einen Überblick über das viel diskutierte Thema „Scheinselbständigkeit“ geben. Sie soll als einfacher und klarer Leitfaden durch dieses unübersichtliche Themengebiet führen.

Es ist deshalb so unübersichtlich, da hier drei verschiedene Rechtsgebiete, das Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht zusammentreffen. In dieser Arbeit wird das Rechtsgebiet Arbeitsrecht bewusst nicht behandelt. Zum einen sollten nur die jüngsten Entwicklungen zum Thema „Scheinselbständigkeit“ behandelt werden, diese sind ausschließlich im Sozialversicherungsrecht vorzufinden, zum anderen werden im Arbeitsrecht lediglich Einzelstreitfälle durch Arbeitsgerichtsurteile entschieden, die nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht auf die beiden anderen Rechtsgebiete angewendet werden können. Obwohl in jüngster Zeit auch im Steuerrecht keine Änderungen erfolgt sind, wird es trotzdem behandelt, um die teilweise unterschiedlichen Abgrenzungskriterien bzgl. der selbständigen und der nichtselbständigen Tätigkeit zum Sozialversicherungsrecht deutlich zu machen.

Der Begriff der „selbständigen Tätigkeit“ wird in dieser Arbeit mit den Begriffen „selbständige Arbeit“, „Unternehmer“ und „Freier Mitarbeiter“ synonym verwendet. Das gleiche gilt für den Begriff der „nichtselbständigen Tätigkeit“, der synonym mit den Begriffen „nichtselbständige Arbeit“, „Arbeitnehmer“ und „Beschäftigter“ verwendet wird. Dies geschieht aus Vereinfachungsgründen, da die o. g. Begriffe aus verschiedenen Rechtsgebieten stammen und dort entsprechend je nach Intention des Gesetzgebers unterschiedlich definiert sind. Wird von „Auftraggebern“ und „Auftragnehmern“ gesprochen, bedeutet dies, dass beide selbständig tätig sind. Für Personen, deren Tätigkeit noch nicht als selbständig oder nichtselbständig eingestuft worden ist, wird das neutrale Wort „Erwerbsperson“ verwendet.

Bei der Bearbeitung des Themas steht nicht eine rein theoretische Abhandlung, sondern vielmehr die praktische Anwendbarkeit im Vordergrund, die durch Checklisten zum Ankreuzen und klaren Strategien zur Vermeidung der Einstufung als Scheinselbständiger untermauert wird.

Inhaltsverzeichnis:

VORWORT I
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS III
1. Einleitung 1
2. Rechtslage bis 31.12.1998 2
2.1 Sozialversicherungsrecht 2
2.2 Steuerrecht 2
3. Scheinselbständigkeit im Sozialversicherungsrecht 3
3.1 Die Neufassung des § 7 (1) SGB IV 3
3.1.1 Beschäftigung 3
3.1.2 Rechtsform des Auftragnehmers 5
3.1.3 Zulassungen und Eintragungen des Auftragnehmers 5
3.1.4 Gesamtbild der Verhältnisse 6
3.1.5 Checkliste 6
3.1.6 Konsequenzen 8
3.1.6.1 Einstufung als Arbeitnehmer 8
3.1.6.2 Einstufung als Selbständiger 10
3.1.7 Strategien 11
3.1.7.1 Rechtsformwechsel 11
3.1.7.2 Persönliche Unabhängigkeit 12
3.1.7.3 Delegationsbefugnis 13
3.1.7.4 Keine Kontroll- und Mitspracherechte des Auftraggebers 13
3.1.7.5 Keine umfangreiche Berichtspflicht 13
3.1.7.6 Eigene Betriebs- und Produktionsmittel 13
3.1.7.7 Bezeichnung der Entlohnung 14
3.1.7.8 Kein Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung 14
3.1.7.9 Kein direkter Vorgesetzter 14
3.1.7.10 Eigene Betriebsstätte 14
3.1.7.11 Keine Zugriffs- und Einwirkungsmöglichkeiten des Auftraggebers 15
3.1.7.12 Mitgliedschaft in Kammerorganisationen 15
3.1.7.13 Steuerliche Bewertung der Einkünfte 15
3.1.7.14 Weitere Merkmale für eine selbständige Tätigkeit 15
3.2 Die Vermutungsregel des § 7 (4) SGB IV 16
3.2.1 Nichtbeschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern 16
3.2.2 Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber 17
3.2.3 Entsprechende Tätigkeiten von beschäftigten Arbeitnehmern 19
3.2.4 Keine typischen Merkmale unternehmerischen Handelns 19
3.2.5 Äußeres Erscheinungsbild der Tätigkeit 20
3.2.6 Ausnahmeregelungen 20
3.2.6.1 Handelsvertreter 21
3.2.6.2 Mitarbeitende Gesellschafter 21
3.2.7 Checkliste 21
3.2.8 Konsequenzen 23
3.2.9 Strategien 23
3.2.9.1 Einstellung von Arbeitnehmern 24
3.2.9.2 Tätigkeit für mehrere Auftraggeber 24
3.2.9.3 Unternehmerisches Handeln 25
3.3 Das Anfrageverfahren des § 7a SGB IV 26
3.4 Die Beitragsrückstandsregelung des § 7b SGB IV 28
3.5 Die Übergangsregelung des § 7c SGB IV 28
3.6 Der Personenkreis des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI 30
3.6.1 Nichtbeschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern 30
3.6.2 Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber 31
3.6.3 Checkliste 31
3.6.4 Konsequenzen 31
3.6.5 Strategien 32
3.6.5.1 Einstellung von Arbeitnehmern oder Tätigkeit für mehrere Auftraggeber 32
3.6.5.2 Existenzgründer 32
3.6.5.3 Altersgrenzen 33
3.6.5.4 Private Altersvorsorge 34
3.6.5.5 Versorgungseinrichtungen 35
4. Scheinselbständigkeit im Steuerrecht 36
4.1 Einkommen-/Lohnsteuerrecht 36
4.1.1 Selbständige Tätigkeit 37
4.1.2 Nichtselbständige Tätigkeit 37
4.1.3 Gesamtbild der Verhältnisse 38
4.1.4 Konsequenzen 39
4.2 Umsatzsteuerrecht 40
4.2.1 Selbständige Tätigkeit 40
4.2.2 Nichtselbständige Tätigkeit 40
4.2.3 Gesamtbild der Verhältnisse 41
4.2.4 Konsequenzen 41
4.3 Gewerbesteuerrecht 42
4.3.1 Selbständige Tätigkeit 42
4.3.2 Nichtselbständige Tätigkeit 42
4.3.3 Gesamtbild der Verhältnisse 42
4.3.4 Konsequenzen 42
4.4 Checkliste 43
4.5 Strategien 44
5. Zusammenfassung 44
5.1 Übereinstimmungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht 44
5.2 Fazit 45
LITERATURVERZEICHNIS 46
ANHANGVERZEICHNIS 48
ANHANG 49

Arbeit zitieren:
Luzius, Patrik November 2000: Jüngste Entwicklungen zur Problematik der Scheinselbständigkeit, Hamburg: Diplomica Verlag

Schlagworte:
Sozialversicherungsrecht, Selbständige, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerähnliche Selbständige, Scheinselbständigkeit

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