Investitionsstandort Ungarn

4.2.4 Verbrauchsteuer – Monopolsteuer In Ungarn wird unterschieden zwischen der allgemeinen Umsatzsteuer einerseits und der Verbrauchsteuer sowie dem Verbraucherpreiszuschlag andererseits. Die Verbrauchsteuer und der Verbrauchpreiszuschlag wird in dem Gesetz Nr. LXXVIII/1991 (geändert durch CVIII/1997) geregelt. Zum 1.1.1998 wurde dieses Gesetz durch das Gesetz Nr. CIII/1997 (geändert durch LIX/1998) über die Monopolverbrauchsteuer (MVerbrG) ersetzt, jedoch gilt das „alte“ Gesetz für bestimmte Produkte fort.166 Das Besteuerungsverfahren167 für die Verbrauchsteuer und die Monopolverbrauchsteuer richtet sich nach dem Steuerordnungsgesetz. Die formellen und materiellen Voraussetzungen zur Erlangung von bestimmten Genehmigungen168 durch den Steuerpflichtigen sind in der Regierungsverordnung Nr. 226/1997169 geregelt.170 Beachtete werden sollte, dass im Sinne des Gesetzes zollfreie Zonen und Transitgebiete nicht als Inland gelten. Zum einen sind die Hersteller oder Importeure von verbrauchsteuerpflichtigen Waren/Produkten Steuersubjekt sowie seit 1.1.1998 auch die Lagerhalter von sog. Steuerlagern171. Steuerobjekt der Monopolverbrauchsteuer bzw. des gem. § 3 MVerbrG sowie der [...]

Im Rahmen der Anpassung der Rechtsnormen an EU-Recht wurde ab 2001 auch die unentgeltliche Dienstleistung steuerpflichtig, vorausgesetzt, dass die abzugsfähige USt berücksichtigt wurde, bei zu einem früheren Zeitpunkt gewährten Dienstleistungen.159 Die (Einfuhr-) Umsatzbesteuerung ergibt sich aus § 3b UStG.160 Im Rahmen der Steuerbefreiung161 sei vor allem auf die subjektive Steuerbefreiung für sog. Kleinunternehmer mit Einnahmen bis zu 2 Mio. HUF hingewiesen. Der Steuerzahler kann selbst entscheiden, ob er diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte. Geeignet ist diese Steuerbefreiung für Unternehmen, die keine größeren Anschaffungen benötigen. Weitere subjektive wie auch objektive Steuerbefreiungen werden in den §§ 30, 31, 52, 55 ff. UStG geregelt.162 Die Bemessungsgrundlage gem. § 22 Abs. 1 UStG ist grundsätzlich das Entgelt. Zum Entgelt gehören auch Preiszuschläge und staatliche Beihilfen sowie andere den Preis unmittelbar beeinflussenden Zwangsabgaben (ausgenommen die USt selbst). Vom Entgelt sind beispielsweise abzuziehen Preisnachlässe (Skonti, Rabatte) und Entgeltrückerstattungen. 163 [...]

4.2.3 Umsatzsteuer (USt) 1998 wurde die allgemeine USt nach Maßgabe der 6. EG-Umsatzsteuerrichtlinien in Ungarn eingeführt. Mit dem Gesetz Nr. LXXIV/1992152 wurde ein Gesamtphasenumsatzsteuersystem geschaffen, das dem Unternehmer das Recht zum VSt-Abzug153 einräumt und damit die Umsatzsteuerlast dem Endverbraucher aufbürgt. Geregelt wird durch das UStG die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen, einschließlich deren Ein- und Ausfuhr.154 Geändert hat sich in Bezug auf die Telekommunikationsleistungen zum 1.1.2001 (Angleichung an EU-Recht) der Leistungsort, welcher sich nicht mehr beim Anbieter, sondern beim Leistungsempfänger befindet.155 Nach § 4 Abs. 1 UStG sind Steuersubjekt natürliche Personen, juristische Personen sowie Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit, die im eigenen Namen eine wirtschaftliche Tätigkeit156 ausüben und zwar ohne Rücksicht auf deren Zweck und Ergebnis157. Ausgenommen hiervon sind die Off-Shore Gesellschaften. § 5 Abs. 1 und 2 UStG enthalten zu dem Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ die nötigen Abgrenzungen.158 Steuerobjekt der Umsatzsteuer sind vor allem zwei Arten von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die im § 3 UStG geregelt sind. Zum einen die im Inland ausgeführten Produktverwertungen (Verkauf von Waren) und des Weiteren die Erbringung von Dienstleistungen im Inland. [...]