Internet als neues Arbeitsmedium

Verwendung eines Logos auf einer Anzeige als berufswidrig, weil reklamehaft, gerügt.202 Ausdrücklich erlaubt ist die Überlassung von Informationsmitteln an Mandanten (§ 12 IV BOStB). An Nicht-Mandanten ist eine Überlassung "nur aufgrund deren Aufforderung und ausschließlich für deren eigenen Bedarf"203 erlaubt. Einer Überlassung von Informationsmitteln ähnelt die Präsenz der Kanzlei im World Wide Web. Eine Aufforderung des Internetnutzers liegt regelmäßig vor, wenn die Homepage des Steuerberaters aufgerufen wird.204 Die Eingabe und Bestätigung der URL bzw. der Mausklick auf einen Hyperlink kommt einer Aufforderung zur Informationsabgabe gleich.205 Dies ist der Grund dafür, warum nach meiner Meinung nicht nur die Darstellung der beruflichen Tätigkeit erlaubt ist (§ 12 IV BOStB), sondern auch Mandanteninformationen über das Word Wide Web weitergegeben werden dürfen (§ 13 II BOStB). Die Bedingung für die Weitergabe der Informationen an Nichtmandanten, die Informationen nur für ihren eigenen Bedarf zu verwenden (§§ 12 IV und 13 II BOStB), ist für eine Internetpräsentation nicht hinderlich.206 § 22 BOStB erlaubt, die Vorschriften des § 12 II BO auch auf Online-Praxisbroschüren anzuwenden.207 Demnach darf eine Kanzleipräsentation im WWW Hinweise auf die Person, den Lebenslauf, den beruflichen Werdegang und auf die Erfahrungen des Berufsangehörigen - soweit sie sich auf den Beruf beziehen - enthalten (§ 12 II Nr. 1 BOStB). Über "Art und Umfang der beruflichen Betätigung"208 darf berichtet werden. Das Herausstellen selbstverständlicher Aufgabenbereiche, wie z.B. der steuerlichen Beratung oder der Ausführung laufender Buchhaltungsarbeiten ist nicht gestattet, wenn es dem Informationsempfänger eine besondere Fähigkeit des Steuerberaters in diesen Bereichen suggeriert.209 Erlaubt sind Hinweise auf mit dem Steuerberaterberuf vereinbare Tätigkeiten gemäß § 57 III StBerG210 (§ 12 II Nr. 2 [...]

Steuerberatungsgesetz nicht enthalten. Der Gesetzgeber hat festgelegt, daß nähere Ausgestaltungsformen der Werbung durch die Satzungsversammlung195 bestimmt werden sollen.196 Die Ergebnisse enthält Abschnitt 4 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer,197 die zum 1. September 1997 in Kraft getreten ist. 5.2.2. Die Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer Für die Werbung im Internet gelten laut § 22 BOStB die gleichen Vorschriften wie für andere Werbemedien. Dies scheint problematisch, da eine Homepage im Internet aufgrund seiner Darstellungsmöglichkeiten mit einer Praxisbroschüre auf Papier nicht vergleichbar ist.198 Wegen der rasanten Entwicklung des Internets ist eine Regelung ohnehin nur schwer möglich.199 Unter Berücksichtigung der §§ 10-21 und 23 BOStB ist gegen ein Engagement im Internet nichts einzuwenden. Dabei müssen bei der Gestaltung einer Homepage folgende Grundsätze beachtet werden. Die Informationen müssen die berufliche Tätigkeit zum Gegenstand haben (§§ 10 II, 12 I BOStB), sie müssen "sachlich zutreffend und objektiv nachprüfbar"200 sein. Eine Darstellung in Wort und Bild ist erlaubt (§ 12 I BOStB), sie darf allerdings nicht reklamehaft sein (§§ 10 II, 12 I BOStB). Der Ausdruck "reklamehaft" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; dies hat zur Folge, daß er unterschiedlich ausgelegt werden kann.201 So hat das LG Zwickau in seinem Urteil vom 30.05.97 bereits die [...]

Berufliche Informationen sind beispielsweise Informationen über die Praxisausstattung, die Höhe der Gebühren und Angaben über den beruflichen Werdegang,182 Informationen über die Dienstleistungsangebote,183 aber auch fachliche Veröffentlichungen in Zeitungen oder Zeitschriften.184 Das Gebot der Sachlichkeit hat das in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes enthaltene Wort "reklamehaft" ersetzt.185 Die Sachlichkeit bezieht sich auf Form und Inhalt der Werbung, nicht aber auf die Veranlassung.186 Dies würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, der durch maßvolle Deregulierung der berufsrechtlichen Bestimmungen die Werbebefugnisse erweitern wollte.187 Will der Steuerberater dem Gebot der inhaltlichen Sachlichkeit entsprechen, muß er über seine Dienstleistungen oder rechtliche Entwicklungen nüchtern informieren.188 Die Sachlichkeit der Form gebietet eine angemessene Gestaltung der Werbung und ein angemessenes Medium.189 Sie verbietet beispielsweise eine den Empfänger belastende Werbung per Fax.190 Nicht untersagt ist jedoch ein Engagement im Internet.191 Die Werbung darf nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfalls gerichtet sein. Diese Regelung dient dem Schutz des Umworbenen und soll verhindern, daß sich der Steuerberater ihm aufdrängt oder in bestehende Mandatsverhältnisse eingreift.192 Erlaubt ist nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch auch das unaufgeforderte Anbieten der eigenen Dienste "soweit die Angaben berufsbezogen, sachlich richtig, objektiv nachprüfbar[,] .. nicht irreführend"193 und nicht reklamehaft [...]