Der Internationale Währungsfonds (IWF)

Südamerika ist äußerst kritisch. Die nun seit 2001 anhaltende Argentinien-Krise greift immer weiter um sich. Als Konsequenz gewährte der IWF den größten Kredit seiner Geschichte (30 Mrd. Dollar) an Brasilien, da er eine Ausbreitung der Krise in Argentinien fürchtete.279 Die Kritiker haben den IWF bereits wieder als Hauptschuldigen für die ArgentinienKrise ausgemacht. Der Fonds wiederum weist alle Kritik von sich und bezeichnet die Probleme als hausgemacht. Er argumentiert, die argentinische Regierung hätte ihre eigenen Vorgaben nicht eingehalten und könnte deshalb nicht mit weiteren Zahlungen rechnen. Die Haltung des IWF ist für mich allerdings nicht gerechtfertigt. Die Ursachen die zum Ausbruch der Krise führten, wie das weiter steigende Haushaltsdefizit mögen zwar der Regierung anzulasten sein. Die extrem hohe Auslandsverschuldung Argentiniens von nahezu 140 Mrd. Dollar allerdings, resultierte meiner Ansicht nach auch aus den Empfehlungen des IWF in den vergangenen 20 Jahren und stellt das eigentliche Problem dar. Bei derart riesigen Schuldendienstzahlungen wird es einem Land fast unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Haltung des IWF kann ich nur dahingehend interpretieren, dass er den „Moral Hazard“-Kritikern einen Strich durch die Rechnung machen will, indem er eben nicht durch einen „Bail-out“ zur Hilfe kommt. Die Folgen für Argentinien und deren Bevölkerung sind aber katastrophal. Durch die Abwertung des Peso und das kurzzeitige Einfrieren der Bankkonten sind fast alle Ersparnisse vernichtet. Die Folge sind soziale Unruhen, die den Entwicklungsprozess Argentiniens um Jahre zurückwerfen. Ich teile in dieser Frage die Einschätzung des ehemaligen Chefvolkswirts des IWF Michael Mussa, der die Entscheidung des IWF in Argentinien als eine der schlimmsten bezeichnete die der IWF je getroffen habe.280 Es scheint als habe der IWF aus seinen Fehlern nur in sehr geringem Maße gelernt. Die Kritiker werden deshalb nicht aufhören, Reformen zu fordern und es bleibt zu hoffen, dass zumindest Teile davon umgesetzt werden. [...]

Vorschläge zur Demokratisierung.276 Ohne dieses Problem zu lösen werden die Erfolge von IWF-Programmen aber nach wie vor eher bescheiden ausfallen, denn dann werden die unterrepräsentierten Mitglieder den IWF immer als verlängerten Arm der G7 verstehen. Die USA spielen aufgrund ihres Veto-Rechts eine besondere Rolle, da praktisch keine einzige Veränderung ohne die Zustimmung des US-Kongresses möglich sein wird. Entsprechend wird von den USA darauf geachtet, dass keine Reform in irgendeiner Weise ihren Interessen zuwider läuft. Die meisten Vorschläge wurden von mindestens einem der G7-Staaten abgelehnt, deshalb wird auf absehbare Zeit keine große Reform, wie ich sie für dringend notwendig erachte, möglich werden. Wenn man das Reformpotential also realistisch betrachtet, kommt man zu der Einschätzung, dass bereits kleine Schritte wie die Einrichtung eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten einen großen Erfolg bedeuten.277 Außerdem hat sich mit der Wahl Horst Köhlers zum IWF-Direktor auch die Rhetorik deutlich verbessert. Die Konditionen sollen nun - wie gefordert - auf ein Mindestmaß reduziert werden. Den Kreditauflagen solle ein Sozialanalyse vorangestellt werden, die mögliche negative Auswirkungen auf die Armut aufzeigt. Des weiteren wurde vom IWF bereits ein Evaluierungsbüro unter Leitung des indischen Wirtschaftswissenschaftlers Montek Ahluwalia gegründet, dass die Ergebnisse der IWF-Programme bewerten soll.278 Dies sind sicherlich kleine Schritte in die richtige Richtung, um grundlegende Reformen handelt es sich allerdings nicht. Nach meiner Einschätzung wären solche momentan auch nur aus Initiative der G7-Staaten und vor allem der USA möglich. Da die Politiker dieser Staaten aber ein ernsthaftes Interesse an einer Beibehaltung der bisherigen Machtverhältnisse haben, wird es auf absehbare Zeit keine Reformen geben. [...]

gedeckt werden.271 Dieser schnelle durch Herdenverhalten verstärkte Abfluß von Kapital hatte entscheidenden Anteil an den Krisen, sowohl in Asien als auch in Mexiko. Die Einsicht, dass die vollständige Liberlisierung der Kapitalmärkte in diesen Ländern, ohne einen hinreichend entwickelten regulativen Rahmen, durchaus schädlich sein kann, hat sich mittlerweile auch beim IWF durchgesetzt.272 Vorher müssen bestimmte Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Finanz- und Kapitalmärkte effizient funktionieren können, ohne dass sie zu Überhitzung und anschließender Panik neigen. Die Möglichkeiten, den Kapitalmärkten Einhalt zu gebieten, bestehen in der Beschränkung des Kapitalverkehrs. Dies ist schließlich auch die Schlußfolgerung aus dem Konzept der “impossible Trinity”, wenn also stabile Finanzmärkte, ohne Einbußen der nationalen Autonomie, geschaffen werden sollen. Die Vorschläge zur Einschränkung des Kapitalverkehrs, die am Ende der 1990er Jahre vermehrt diskutiert wurden, stießen damals auf erbitterten Widerstand der westlichen Finanzwelt und des IWF. Mittlerweile beziehen einige der Reformer diese Überlegung in ihre Konzepte mit ein. Neben den Vorreitern Krugman und Stiglitz fordern auch andere mittlerweile Kapitalverkehrsregulierungen als temporäres Mittel zur Krisenvermeidung oder Krisenbewältigung. Dabei gibt es zwei mögliche Ansatzpunkte. Zum einen kann direkt bei den Kapitalimporten angesetzt werden. Als Paradebeispiel gilt dabei das sog. Chilenische Modell. Dort wurde auf kurzfristige Kapitalimporte (< ein Jahr) eine unverzinsliche Mindesteinlage eingefordert (10% 30%). Keine Einlage wurde für Direktinvestitionen und Import/Exportkredite angesetzt. Dies führte zu einer geringeren kurzfristigen Auslandsverschuldung, behinderte aber nicht, langfristige Engagements wie Direktinvestitionen.273 Die andere Möglichkeit liegt in der Behinderung kurzfristiger Kapitalabflüsse zur Krisenbewältigung, wie im Falle Malaysias, während der Asienkrise. Dort wurden eine 12-monatige Rückfuhrsperre für ausländisches Portfoliokapital und andere Regulierungsmaßnahmen eingeführt, um eine massive Kapitalflucht zu verhindern.274 Dadurch konnte das Ausmaß der Krise veringert werden. Diese Möglichkeiten der Kapitalverkehrsregulierung sind mittlerweile durchaus nicht mehr verpönt, wenngleich sie nicht grundsätzlich zu befürworten sind. Für sinnvoll halte ich eine flexible Gestaltung des “Chilenischen Modells”, um eine zu hohe kurzfristige Auslandsverschuldung zu vermeiden und stattdessen Anreize für [...]