Interaktive E-Participation bei Stadtplanungsprozessen

Diplomarbeit von Jan Hendrik Lauffer

Zusammenfassung:

Interaktive E-Participation ist mehr als das Kontaktieren eines Verwaltungsmitarbeiters per E-Mail. Interaktive E-Participation heißt, die Beziehung zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern neu zu gestalten. Die politisch beschlossenen Inhalte von Deutschland-Online besagen, dass in jährlichen Schritten bis 2008 alle geeigneten Verwaltungsverfahren online zu Verfügung gestellt werden sollen und dann auch alle Behörden untereinander auf diesem Wege kommunizieren.

Im Rahmen der Stadtplanung bieten neue IuK-Technologien enorme Potenziale, diese neue Form der Verwaltung umzusetzen. Hier können nicht nur Verfahren für die Beteiligten vereinfacht, sondern auch völlig neue demokratische Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung etabliert werden: die E-Participation. Einerseits können die Bürger somit an kommunalen Entwicklungen einfacher teilhaben und andererseits kann die Planung Konzepte besser visualisieren. Die Grundlage hierfür ist ein onlinegestütztes Beteiligungstool, welches in dieser Arbeit entwickelt wird.

Ob ein solches Tool eine bessere, vereinfachte Partizipation erfüllen kann, wie es diese Aufgabe erfüllen kann und ob es diese Aufgabe erfüllen soll, sind dabei die zentralen Fragestellungen. Der erste Schritt zur E-Participation wurde bereits durch den neuen § 4a BauGB gemacht, welcher den Einsatz elektronischer Informationstechnologien zulässt. Nun können formelle Verfahren bei gegenseitigem Einverständnis auch online durchgeführt werden. Eine Erweiterung dieses Verfahrens vor allem für die Bürger birgt enorme Informations- und Visualisierungspotenziale, welche vorbereitend für die Partizipation genutzt werden können.

Einleitung:

Planungen waren schon immer geprägt durch unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen der Umwelt. Um die demokratischen Rechte der Bevölkerung in die Planung mit einfließen zu lassen, wurden nach und nach die Gesetze an die Belange der Betroffenen angepasst. In mehreren Schritten wurde so die heutige formelle zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt, welche nun nach § 4a Abs. 4 BauGB auch erlaubt, „ergänzend elektronische Informationstechnologien“ bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu nutzen. Aber nicht nur das Planungsverständnis bei den Bürgern änderte sich, auch die Fachwelt erkannte die Potenziale einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit über die formellen Verfahren hinaus. Die Verbesserung der Planungsergebnisse durch endogene Informationen der Betroffenen ist daher als ausschlaggebendes Argument zu sehen, warum die Partizipation weiter entwickelt wurde und auch in Zukunft weiter zu entwickeln ist.

Die ursprünglich durch technische Schwierigkeiten bspw. bei der Planvervielfältigung und Informationsbereitstellung problematische Beteiligung kann heute mit Hilfe moderner IuK-Technologien wesentlich einfacher und umfassender durchgeführt werden.

Zur Ermittlung der Grundlagen der E-Participation werden in Kapitel 1 zunächst die rechtlichen und fachlichen Grundlagen erarbeitet.

Das Baurecht unterscheidet zwischen der Öffentlichkeit (§ 3 BauGB), den Behörden und den Trägern öffentlicher Belange (§ 4 BauGB). Die Aufgabe der in dieser Arbeit hauptsächlich betrachteten Öffentlichkeit, konkret den Bürgern, ist ein Beitrag von ortsspezifischem Wissen, wertvollen Hinweisen und Stellungnahmen zu Planungen und anderen kommunalen Entwicklungen. Gesetzlich wird die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung in den §§ 3 und 4a des BauGBs geregelt und in zwei Phasen durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll die Bevölkerung in einer ersten Phase sensibilisieren, indem sie über die Ziele, Zwecke und Auswirkungen sowie mögliche Planalternativen informiert. Dies ist durch Workshops, Pressearbeit, Aushänge oder Erörterungen, aber auch eine elektronische Informations- und Beteiligungsmöglichkeit denkbar.

Dies soll möglichst frühzeitig erfolgen. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind die Grundlage für einen formellen und konkreten Planentwurf für das weitere Verfahren. Die Auslegung als zweite Phase erfolgt nach einem rechtsförmlichen Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach einer mindestens einwöchigen ortsüblichen Bekanntmachung und dauert einen Monat. Während der Auslegung kann jedermann Änderungen oder Ergänzungen zur Planung vorbringen. Der Rat wägt nach § 1 Abs. 3 BauGB die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht ab und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung. Den Einsendern der Stellungnahmen muss das Ergebnis der Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden (§ 3 Abs. 2 BauGB). Ergeben sich durch Stellungnahmen wesentliche Änderungen oder Ergänzungen des Planentwurfs, so muss eine erneute öffentliche Auslegung erfolgen.

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