Institutionelle Rahmenbedingungen des Neuen Marktes

Etliche kriminelle Vorstände nutzten in der Vergangenheit Ad-hoc-Nachrichten mit unrichtigem Inhalt, um Kurse nach oben zu manipulieren und sich zu einem günstigen Zeitpunkt von eigenen Aktienbeständen trennen zu können. Die Vorstände der Infomatec AG erzielten mit ihren dubiosen Machenschaften 56 Mio. DM Insider-Kursgewinne auf Kosten des Privatpublikums.217 Das Landgericht Augsburg hat erstmalig aufgrund einer vorsätzlich falschen Ad-hoc-Mitteilung die zwei Gründer der Infomatec AG zum Schadenersatz gegenüber einem Kleinaktionär verpflichtet.218 Ein Kleinaktionär konnte glaubhaft darlegen, daß aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung, die wissentlich überhöhte Auftragsvolumina zum Inhalt hatte, er zum Kauf eines Aktienpakets bewogen wurde. Die Vorstände der Infomatec AG spiegelten in dieser Ad-hoc-Meldung falsche Tatsachen vor, indem man von Aufträgen in Höhe von 55 Mio. DM berichtete, die sich in Wirklichkeit jedoch nur auf wenige Mio. DM beliefen. Das Landgericht stützte sich in seiner Urteilsbegründung auf die allgemeinen Bestimmungen zum Schadenersatz und § 88 BörsG, wonach Organmitglieder bestraft werden können, wenn diese unrichtige Angaben über die Vermögensverhältnisse einer AG machen. Das Urteil hat insofern Signalwirkung, daß Vorstände zukünftig fürchten müssen, bei vorsätzlich unrichtigen Ad-hoc-Mitteilungen mit Schadenersatzansprüchen klagender Anleger konfrontiert zu werden. Im Gegensatz zu den amerikanischen Regelungen ist nach deutschem Recht bisher gem. § 15 Abs. 6 WpHG kein Schadenersatz bei Verstößen gegen Ad-hocPflichten vorgesehen. Nach § 39 Abs. 3 WpHG wird eine Pflichtverletzung bisher lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zwischen 500.000 DM und 3 Mio. DM geahndet. Jedoch sind Schadenersatzansprüche nach BGB oder Strafrecht weiterhin möglich, bergen aber erhebliche Kostenrisiken für den Anleger. Bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der anlegerfeindlichen deutschen Vorschriften besteht Handlungsbedarf, damit gegen unseriöse Akteure am NM effektiver vorgegangen werden kann. Das Instrument der Ad-hoc-Publizität hat sich zweifelsohne für „positive“ [...]

Öffentlichkeitsarbeit durch Investor-Relations-Abteilungen der Unternehmen vereitelt. Dies zeigt auch der Anstieg der Zahl der veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilungen von 3417 in 1999 auf 5693 im Jahr 2000.212 Eine Analyse von Dresdner Kleinwort Wasserstein Research kommt zu dem Ergebnis, daß NM-Unternehmen mit einer überdurchschnittlichen Kursperformance mit durchschnittlich acht Ad-hoc-Meldungen per annum eine deutlich geringere Korrekturanfälligkeit/-quote der Ergebnisse aufweisen als die schlechteren Performer mit 13 Ad-hoc-Mitteilungen.213 Weniger kann manchmal mehr sein. Der Flut von Ad-hoc-Nachrichten trat das Bundesaufsichtsamt für das Wertpapierwesen (BaWE) durch die Einführung standardisierter Ad-hoc-Mitteilungen mit maximal 20 Zeilen Umfang und einen Regelkatalog entgegen.214 Jedoch ist zu konstatieren, daß hinsichtlich des Begriffs der „Eignung neuer Tatsachen zur erheblichen Kursbeeinflussung“ erhebliche Unsicherheit bei den Emittenten herrscht, die dazu führt, daß Unternehmen geneigt sind, eher zu viele Ad-hoc-Nachrichten zu veröffentlichen.215 Unternehmen können für das Unterlassen einer Veröffentlichung neuer Tatsachen mit einem Bußgeld gem. § 39 Abs. 1 Nr. 2a WpHG bestraft werden, wenn sich ex-post eine erhebliches Kursbeinflussungspotential herausstellt. Die Kataloge des BaWE bzw. der DBAG enthalten zwar Beispiele zu Sachverhalten mit kurserheblicher Beeinflussungsmöglichkeit, aber bei der berechtigten Frage, ab welchem Ausmaß einer Veränderung ein Sachverhalt als kursrelevant einzustufen ist, hüllen sich genannte Institutionen in Schweigen.216 Wünschenswert wäre von Seiten des Gesetzgebers oder des BaWE eine detaillierte Konkretisierung der Definition, wann welches Ereignis erheblich [...]

18. Oktober 2001 „materielle“ Anforderungen an den Quartalsbericht stellt.204 Dies deutet auf eine strategische Kehrtwende weg von der formellen zur materiellen Prüfung der Quartalsberichte hin. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Institution diese letztendlich überprüft? Einen Review, wie ihn die amerikanische SEC bei gelisteten Unternehmen der NASDAQ durchführt, existiert am NM auch nicht. In den USA wird ein Quartalsbericht neben einer formellen Prüfung zusätzlich einer Ordnungsmäßigkeitsprüfung unterzogen.205 Damit drängt sich die Frage auf, ob das RWNM seinem strengem Ruf gerecht wird, wenn bisher keine Institution für die Qualität der aufgestellten Zwischenabschlüsse bürgt? Anfang April 2001 meldete die DBAG, daß rund 8% der am NM gelisteten Unternehmen eine frist- und formgerechte Veröffentlichung ihrer Abschlüsse versäumt hatten.206 Das Primary Markets Arbitration Panel befaßt sich mit Verstößen gegen Veröffentlichungspflichten und eventuellen Sanktionsmaßnahmen gegen Emittenten.207 Es ist [...]