Indonesien in der ASEAN

50 Der Minister unterstreicht: „Moreover, the web of interlinked issues and actors, attended by the information revolution, has created a vastly dynamic environment for diplomacy that demands instant, effective policy responses. This is a challenge that the Department of Foreign Affairs cannot single-handedly tackle—it requires a team effort involving the entire Government and all sectors of society.”227 In der Bewahrung des nationalen Zusammenhalts hat sich die ausgeprägte Öffnung Indonesiens, vor allem unter Wahid durch seine vielen Staatsbesuche im Ausland, als hilfreich erweisen. So gewann der Präsident den entscheidenden Rückhalt der islamischen Ländern im Nahen Osten, den Rebellen der Gerakan Aceh Merdeka (GAM, Bewegung für ein freies Aceh) keine Unterstützung zukommen zu lassen. Wahid konnte seinen Gesprächspartnern die Notwendigkeit des Zusammenhalts und die Gefahren eines Kollaps Indonesiens für Südostasien verständlich machen. Auch die ASEAN + 3 (ASEAN, China, Südkorea und Japan) erkannte auf ihrem informellen Gipfel in Manila im November 1999 an, dass Aceh ’integraler Bestandteil’ Indonesiens sei.228 Für Megawati hat die ASEAN in diversen Kommuniqués die ’territoriale Integrität und nationale Einheit Indonesiens’ unterstrichen: „We believe that the stability and prosperity of Indonesia would contribute positively to the peace, stability and prosperity of the region.”229 Diese inneren und äußeren Entwicklungen haben zu Indonesiens Konsolidierung im Inneren beigetragen. Doch die Demokratisierung erweist sich als schwieriger und langwieriger Prozess, in dem die alten Strukturen der Neuen Ordnung Suhartos, vor allem das Militär, sich als wehrhaft erweisen. Amy Chew stellt in der indonesischen Bevölkerung einen zunehmenden Unmut über die Zerstrittenheit der zivilen Politiker fest.230 Smith erklärte dies in unserem Gespräch in Singapur mit der politischen Kultur Indonesiens, die sich vor allem an der Persönlichkeit des Politikers, und weniger an der Programmatik [...]

49 eine Mehrheit der Menschen weiterhin nicht ihre politischen Repräsentanten kennt. Rund 86 Prozent der Befragten konnten keinen einzigen Abgeordneten benennen.222 Der politische Umbruch in Indonesien hat zu einem generellen Überdenken des politischen Apparats und der Bürokratie geführt. Präsident Wahid schaffte das litsus System (Penelitian khusus, Sonderüberprüfung) ab, in dem der politische Hintergrund aller staatlichen Bediensteten untersucht wurde.223 Die Behörden sollen sich von reinen Institutionen, die einfach ’abstempeln’, zu Instrumenten entwickeln, die aus politisch diversen Richtungen Inputs erfahren.224 Auch die beiden Außenminister Alwi Shihab und Wirajuda haben dementsprechende Bemühungen in ihren Dienststellen unternommen. Die Arbeit ihres Ministeriums ist z.B. nun durch eine ausführliche Auswahl offizieller Dokumente und Verlautbarungen im Internet transparenter geworden. Die Außenpolitik Suhartos fand dahingehend nur eine ’begrenzte Öffentlichkeit’. Die ASEAN war als eines ihrer wichtigen ’Ecksteine’ nach Worten Anwars „basically a foreign policy project monopolized by the government élite.” Selbst die gebildete politische Öffentlichkeit konnte kaum die regulierenden Funktionen und Aktivitäten der Gemeinschaft benennen. Im Gegenzug verfügt die Organisation aber über eine ’sehr starke Zustimmung’ in der politischen Elite Indonesiens, weil man sich von ihr eine Stabilisierung des regionalen Umfelds und letztendlich des Staates erhoffte.225 Außerdem nahm man an, dass die Gemeinschaft Indonesiens globale Statur als größtes Mitglied einer international respektierten Organisation steigere.226 Um dieser Zustimmung und einem einhergehenden, wachsenden Bedürfnis der sich repolitisierenden Bevölkerung nach Information entgegenzukommen, hat Außenminister Wirajuda Anfang 2002 eine umfassende Reform seines Ministeriums durchgeführt. Indonesische Diplomaten, die bislang vorwiegend nationale Entwicklungen einem ausländischen Publikum präsentierten, sollen nun lernen, Ideen und Themen im ’Mainstream des internationalen Gedankenguts’ (z.B. im Bereich der Menschenrechte) in die Bevölkerung zu tragen und zu vermitteln. [...]

48 wältigung des Separatismus in Aceh demonstriert, dass die Armee weiterhin ihre propagierte Rolle als Hüterin des nationalen Zusammenhalts wahrnimmt. Die innere und äußere Demokratisierung Peter Chalk und Angel Rabasa stellen nach Ende der Neuen Ordnung eine ’wahrnehmbare’ Transformation in der politischen Kultur Indonesiens fest. Zivilgesellschaft und Demokratie durch politische Parteien seien die primären Träger von Ordnung und Stabilität geworden und hätten die ’autoritär bürokratisch-militärische Vision’ Suhartos für den Staat und die Gesellschaft ersetzt.217 Das Parlament ist legitimiert und durch den Volkswillen gestärkt, so wie es nur das letzte Mal in der demokratischen Phase Indonesiens der 60er Jahre war.218 Suharto hatte unter Demokratie und Wahlen nur den Ausdruck des öffentlichen Willens verstanden, ’politische Stabilität’ zu demonstrieren, und die Legitimität der bestehenden Herrschaft zu bestätigen. Vatikiotis kommentiert hierzu: „In Javanese politics, appearances are everything. For Suharto, the mere fact that elections are held, and more importantly run smoothly with no significant show of dissent, is enough to prove the ideals of democracy are being served.”219 Heute gewährt die Verfassung von 1945 dem Präsidenten weiterhin allumfassende Macht, begrenzt seine Amtszeit aber auf zwei Amtszeiten à fünf Jahre. Einmal im Jahr muss er sich der Legislative verantworten.220 Die MPR beschloss am 10. und 11. August 2002 im Rahmen einer Verfassungsänderung die künftige Direktwahl des Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese Entscheidung gilt als „wichtigste politische Reform in dem Land seit Jahrzehnten“, durch die das Volk direkten demokratischen Einfluss auf die mächtigste Person im Staat ausüben kann. Präsidentin Megawati hatte aber vor der Entscheidung für einige Kontroversen gesorgt, als sie die ’Reife’ der Bevölkerung für solch eine Direktwahl in Frage stellte.221 Denn das politische Grundwissen der Menschen befindet sich erst im Aufbau. Eine repräsentative Umfrage von Taylor Nelson Sofres Indonesia im Juni 2002 ergab, dass trotz der hohen Wahlbeteiligung von 1999 [...]