Die Hochschulpolitik des Berliner Senats 1989-1997

Diplomarbeit von Rolf Kohnen

Gang der Untersuchung:

Um die Fragestellung der Arbeit zu beantworten, habe ich im theoretischen Teil der Arbeit zunächst den Begriff des 'Konservatismus' erklärt und den Bezug zur Hochschulpolitik hergestellt. Ich verzichtete bewußt darauf, zwischen 'Konservatismus' und 'Konservativismus' zu unterscheiden'-. Eine solche Unterscheidung wäre zwar machbar, da 'Konservatismus' eher ein allgemeines Lebensgefühl zum Ausdruck bringt, 'Konservativismus' dagegen ein bewußt geschlossenes Konzept und die damit verbundene geistige und soziale Strömung. Es hat sich aber gezeigt, daß diese Begriffe im alltäglichen Sprachgebrauch und in der von mir verwendeten Literatur wenig voneinander abgegrenzt und häufig synonym verwendet werden'. Allgemein beschrieben ist "Konservatismus" (von Lat. conservare = bewahren, erhalten) eine "an bestehenden Ordnungen festhaltende geistige Haltung. ` Demnach wäre die Politik der SPD und der CDU genauso konservativ wie beispielsweise traditionelle Forderungen der Gewerkschaften oder ehemals die Politik der DDR. Eine solche Definition wäre jedoch zu allgemein und nicht in der Lage den 'Konservatismus' als aktuelle politische Strömung zu begreifen. Zur Begriffsbestimmung des 'Konservatismus' ist es zweckmäßig, mehrere Teilaspekte zu unterscheiden, die ich im theoretischen Kapitel erläutert habe.

Die Betrachtung der Berliner Hochschulpolitik war für mich aus mehreren Gründen interessant: Berlin stellt im Gegensatz zu den fünf neuen Bundesländern und den alten Bundesländern einen Sonderfall dar. Die Stadt galt in der deutschen Geschichte seit dem ''.Weltkrieg immer als das Symbol der Teilung Deutschlands. Die ganze Welt schaute in den Tagen der 'friedlichen Revolution' und des Wiedervereinigungsprozesses auf diese Stadt. Schließlich wurde das Ende der DDR symbolisch mit der Öffnung der Berliner Mauer besiegelt. In der Folge mußten zwei unterschiedlich entwickelte Teile der Stadt auf dem Boden der bundesrepublikanischen Gesetze und Verordnungen in einem neuen Bundesland einheitlich zusammengeführt werden. In Berlin bestand also eine Situation, in der sich die gesamtdeutsche Wiedervereinigungsproblematik auf der Ebene der Landespolitik wiederfand und die als Modell für die Ost-West-Vereinigung angesehen werden konnte. So bildete Berlin den Brennpunkt der neuen Epoche der deutschen Geschichte.

Im Bereich der Berliner Hochschulen herrschte mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung vom 03.10.1990 folgende Situation: Es existierten zwei ausgebaute Hochschulbereiche, die sich in Ziel und Struktur unterschieden. Zum einen bestand im Westteil der Stadt ein Hochschulsystem, das in die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern integriert und entsprechend der Inselfunktion der Stadt ausgebaut war. Zum anderen waren die Hochschulen im Ostteil der Stadt das Zentrum der Wissenschaftspolitik des Staates und entsprechend dem Verständnis der DDR politisch ausgerichtet. Während das westdeutsche Hochschulsystem durch eine ständig wachsende Überlastung (mehr Studierende als finanzierte Studienplätze) der Hochschulen geprägt war, blieben die Studierendenzahlen in der DDR aufgrund staatlicher Planung konstant niedrig. Mit der Wiedervereinigung war erstmals wieder die Möglichkeit gegeben, eine einheitliche Hochschulpolitik in Berlin zu betreiben. Daß dies nicht von heute auf geschehen konnte, war von allen politischen Seiten deutlich gemacht worden. Durch die Zusammenführung zweier unterschiedlicher Hochschulsysteme in das föderale Prinzip der neuen BRD ergaben sich daher längerwährende gestalterische Freiräume. In dieser Situation konnte die Hochschulen betreffend alles in Frage gestellt werden, sogar die Existenz großer traditioneller Hochschulbereiche. Dementsprechend waren Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Universitäten (insbesondere zwischen der Freien Universität und der Humboldt Universität) an der Tagesordnung.

Die Entwicklung der Senatshochschulpolitik seit der Wiedervereinigung steht damit im Mittelpunkt meiner Arbeit.

Bis zur Bildung einer gesamtberliner Regierung lenkten nach der Wiedervereinigung ein im Mai 1990 neugewählter Ostberliner Magistrat (bestehend aus SPD und CDU) und der Westberliner Senat gleichberechtigt die Geschick e der Stadt. Hinzu kam, daß die AL den Senat im November 1990 verließ und die SPD die Senatsarbeit allein weiterführte. Bei der darauffolgenden gesamtberliner Wahl im Dezember 1990 blieb der ehemalige SPD/AL-Senat ohne Mehrheit. Nach mehr als zweiundvierzig Jahren gab es nun wieder eine gesamtberliner Regierung, die aus CDU und SPD bestand, und die noch heute die Geschicke der Stadt lenkt. Wenn ich in dieser Arbeit von einer 'Politik des Berliner Senats' spreche, so berechtigen mich ungeachtet der Tatsache, daß in dem betrachtetem Zeitraum der Senat aus zwei Koalitionsparteien bestand, folgende Überlegungen zu dieser Verallgemeinerung:

Unterschiedliche Konzepte beider Koalitionsparteien lagen zum Bereich der Hochschulpolitik vor', aber diese Unterschiede haben sich auf den Entscheidungsebenen nicht niedergeschlagen. Allein drei Schwerpunkte gaben Anlaß zu Differenzen zwischen den beiden Parteien (die Einstellung oder Weiterführung der Hochschule für Schauspielkunst und der Kunsthochschule Weißensee sowie die Frage der Einführung von Studiengebühren). Aussagekräftige Unterlagen über Differenzen zwischen den Parteien, wie z.B. Senatsprotokolle bzw. -Beschlüsse, waren für mich nicht einsehbar, da sie geheim sind'. Meine beiden Anträge auf Einsichtnahme in die Senatsprotokolle, -vorlagen und -Beschlüsse zum Thema Hochschulpolitik wurden von der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur abgelehnt'. Angesichts der Menge der in den letzten acht Jahren beschlossenen hochschulpolitischen Vorgänge sind die genannten (und der Öffentlichkeit bekannten) Differenzen verschwindend. Diese Politik veränderte sich im Laufe der Jahre hauptsächlich durch sachfremde Einflüsse, hauptsächlich durch die Finanzpolitik, und es kristallisierte sich anscheinend eine technokratische Hochschulpolitik ohne Alternativen auf der Ebene des Senats und des Abgeordnetenhauses heraus.

Inwieweit der Hochschulbereich entlang von konservativen Inhalten durch den Berliner Senat verändert wurde und ob die Wiedervereinigung und/oder die finanzielle Notsituation Berlins als Begründung für eine letztlich konservative Politik herhalten mußten, soll die folgende Arbeit zeigen.

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