Hinweise zur Versicherbarkeit politischer Risiken in den GUS-Staaten

Zur Außen- und Sicherheitspolitik: Abgesehen von den starren Fronten durch die Beanspruchung Tschetscheniens nach Unabhängigkeit ihrer Republik sieht Rußland seine Interessen vor allem durch den wachsenden Einfluß der USA im Kaukasus gefährdet. So haben sich amerikanische und andere westliche Ölgesellschaften an Erdölkonsortien beteiligt und Abkommen u.a. mit der abtrünnigen Kaukasusrepublik geschlossen, die den Transport von kaspischem Erdöl durch eine Pipeline zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk vereinbaren. Präsident Jelzins Kommentar ließ auch nicht lange auf sich warten: „Der ungenierte Vormarsch in diese Region muß gestoppt werden und Rußland hat ein Anrecht auf Verständnis des Westens, wenn es seinen nationalen Sicherheitsinteressen nachkommt.“136 Präsident Clinton ist zwar bestrebt, Rußland mit Hilfe Jelzins im Westen zu verankern, denn es ist nicht zu übersehen, daß die einstige „Supermacht“ nach ihrem jähen Sturz vom Podium nach Kompensation, nach neuer Rangerhöhung sucht. Die Grenzen amerikanischer Einflußnahme sind allerdings deutlich markiert worden. Nicht umsonst sprach sich Jelzin wiederholt gegen eine Hegemonialstellung der USA in Europa aus. Der russische Bär mag vielleicht in einen länger anhaltenden Winterschlaf versunken sein, aber an seinen Schwächen sollte man sich nicht laben, sonst könnte der Frühling schneller und grausamer als erwartet eintreten. Zur Verdeutlichung: Die europäische Sicherheit muß mit den Kräften Europas gemeinsam mit Rußland geschmiedet werden, ohne externe Einmischung, will sagen: ohne Amerika! Unterstützung erhält Jelzin u.a. von Frankreich, das sich ebenfalls einen führenden Platz für ein starkes, friedliches Rußland in einer „multipolaren Welt“ von Morgen wünscht. Im Streit um die NATO-Osterweiterung zeigt Frankreich Verständnis für die russischen Bedenken.137 Apropos NATO-Osterweiterung. Für viele Russen war es eine herbe Enttäuschung, daß dem Westen statt einer großen europäischen Integration unter Einschluß Rußlands nichts anderes in den Sinn kam, als ein antiquiertes mi136 [...]

53 Handeln.133 Das Fehlen einer praktizierten Gewaltenteilung könnte sich eines Tages bitter rächen! Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß trotz offizieller Friedensvereinbarungen die Konflikte in Tschetschenien weiterhin schwelen. Manch ein Beobachter bemerkt allzu voreilig, daß Moskaus Reich am Südrand zerfasert. Jelzins Kaukasus-Politik steckt zweifelsohne in einer Sackgasse, aus der er nur noch als Verlierer hervorgehen kann. Warum? Der Präsident hat nur zwei Alternativen: Billigt er der nordkaukasischen Republik eine Anerkennung als einen von Rußland unabhängigen Staat zu, dann - so befürchten nicht nur seine Kritiker - könnte sich dieses zu einem Flächenbrand in der Region ausweiten. Auf der anderen Seite kann er sich eine gewaltsam erzwungene Kooperation, insbesondere vor dem Hintergrund des militärischen Desasters auf Dauer nicht leisten. Jelzin räumte unlängst ein, daß die Region hochexplosiv bleibe, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der diplomatischen und wirtschaftlichen Hilflosigkeit der Zentralmacht. Die für den Wiederaufbau geleisteten Gelder versickern in dunklen Kanälen. Entscheidend bleibt jedoch, daß sich Boris Jelzin mit dem Präsidenten Tschetscheniens, Aslan Maschadow, einen einflußreichen Verbündeten sichert, um Rußland den Zugang zu der strategisch wichtigen Öl-Pipeline, die durch tschetschenisches Territorium führt und über die schon bald das „schwarze Gold“ aus dem Kaspischen Meer zu den Weltmärkten gepumpt werden soll, dauerhaft zu ermöglichen.134 Langfristig jedoch prognostiziert man im Kreml eine instabile politische Situation in dieser Region, was eine Äußerung von Boris Beresowskij, stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates, verrät: „Wir wollen, daß die Pipeline von Baku über Tschetschenien ans Schwarze Meer möglichst bald funktioniert. Aber um jedes Risiko auszuschließen, plant Rußland, eine neue Pipeline zu bauen, die Tschetschenien umgeht!“135 [...]

Seit dem 12.12.1993 verfügt Rußland erstmalig über eine demokratisch legitimierte Verfassung. Nach französischem Vorbild ist der Präsident als Staatschef mit einer umfassenden Macht ausgestattet und die Trennung zwischen Legislative und Exekutive nicht besonders ausgeprägt. Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten und alle Minister, ferner nominiert er den Chef der Zentralbank, die obersten Richter, den Generalstaatsanwalt und ist außerdem der Oberkommandierende der Streitkräfte. Der Präsident kann nicht nur Gesetzentwürfe im Parlament direkt einbringen, sondern auch durch Erlasse und Dekrete regieren, die nur in wenigen Fällen wie Kriegserklärungen oder Ausnahmezustände der parlamentarischen Bestätigung bedürfen. Die Befugnisse des Parlamentes - in Anknüpfung an vorrevolutionäre Traditionen Staatsduma genannt - sind jedoch stark eingeengt, denn es riskiert immer wieder seine Auflösung durch den Präsidenten. Es kann ihm mit Zweidrittelmehrheit das Mißtrauen aussprechen und theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. In der Sphäre der Exekutive ist die präsidiale Dominanz besonders augenfällig, weil sich explizit Boris Jelzin die Schlüsselministerien (Verteidigung, Grenzschutz, Innen- und Außenpolitik, Geheimdienste sowie Rundfunk und Fernsehen!) seiner unmittelbaren Weisungsgewalt unterstellt hat, d.h. in extensiver Interpretation seiner Befügnisse eine Präsidialgewalt ableitet. Jelzin schwingt sein Zepter sowohl im Nationalen Sicherheitsrat als auch in der üppig wuchernden Präsidialverwaltung. Der Ministerrat ist in seiner Kompetenz de facto auf die Verwaltung der Wirtschaft und des Sozialwesens degradiert. Es wird deutlich, daß Jelzin ein tief vom Sowjetsozialismus geprägter Machtpolitiker ist, der Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Marktwirtschaft als Chiffren einer neuen Ideologie betrachtet, die bei „höheren Interessen“ ins zweite Glied zu verbannen sind. Über eine parlamentarische Hausmacht verfügt er nicht und dies erklärt u.a. sein kompromißloses [...]