Die Haushaltsnotlage des Landes Berlin und die Auswirkungen auf die Kulturbetriebe

Positive volkswirtschaftliche Effekte Positiver Finanzierungseffekt durch freiwerdende Ressourcen, die wiederum produktiv oder zur Schuldenreduktion eingesetzt werden können und ggf. Reduktion des Wohlfahrtsverlusts aus der Zusatzlast von Besteuerungen Negative volkswirtschaftliche Effekte Negative (kurzfristige) Effekte für öffentliche Finanzen und Gesamtwirtschaft durch: steigende Transferleistungen und sinkende Steuereinnahmen sowie Sozialversicherungsbeiträge bei Abbau von Arbeitsplätzen, fallende Kaufkraft, sinkende Umsatzsteuer und kontraktive Multiplikatorwirkungen Weniger Crowding Out durch umfangreichere private Outputreduktion der öffentlichen Güter, weniger Produktion Quantität und / oder Qualität Mehr innerbetriebliche Effizienz bei der Herstellung Weniger positive externe Effekte und der öffentlichen Güter Umwegrentabilitäten Weniger „meritorische Allokationsverzerrung“ Evtl. ungewollte Verteilungswirkungen Durch verändertes Angebot an öffentlichen Gütern: Durch verändertes Angebot an öffentlichen Gütern: Nutzenzunahme bei bestimmten Akteuren Nutzenabnahme bei bestimmten Akteuren [...]

54 Ein neuer finanzwissenschaftlicher Ansatz resultierte aus einem Forschungsauftrag des Bundesministeriums für Finanzen: das Konzept der wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen öffentlichen Ausgaben (WNA)325. Waren bisher die staatlichen Investitionen ein Äquivalent für wachstums- und zukunftsträchtige Ausgaben, so befriedigte zunehmend an dieser undifferenzierten Sichtweise nicht, dass auch konsumtive Ausgaben durch externe Effekte und durch die Erhaltung von Infrastrukturen wachstumswirksam sind, sowie dass als „Investitionen“ deklarierte Ausgaben per se nicht zwingend zukunftsförderlich sein müssen, z. B. wegen des abnehmenden Grenzertrags oder der Substitution privater Investitionen. Auch qualitative Elemente sollten stärker in der Finanzpolitik berücksichtigt werden, wie u. a. in der „Lissabon-Strategie“ des Europäischen Rates formuliert326. Zur Messung der zukunftsorientierten Ausgaben beinhaltet ein WNA-Budget die Bereiche Infrastrukturpflege und –ausbau, Humankapitalförderung und Investitionen in das Gesundheitswesen, die sich in empirischen Studien als besonders wachstumsförderlich herauskristallisiert haben327. Grenzen des Konzepts liegen in der Inputorientierung und mangelnden Aussagekraft über die Effizienz. Ferner bedarf es weiterer Analysen und Strategien, um die Nachhaltigkeit eines öffentlichen Haushalts zu erreichen328. Für die Dosierung von Sparvorgaben ist die bereits unter Kap. 3.2.3 angesprochene Informationsasymmetrie zwischen Politik bzw. Verwaltung und den Kulturbetrieben hinsichtlich verborgener Effizienzpotentiale und tatsächlicher finanzieller Spielräume, die auch durch das Zahlenwerk nur begrenzt dokumentiert werden können, problematisch. Des weiteren wird die effiziente Allokation von differenzierten Sparvorgaben durch eine weitere Informationsasymmetrie erschwert, da die potentiellen Konsequenzen von Zuschusskürzungen bei den einzelnen Kulturbetrieben vermutlich sehr unterschiedlich in Art und Umfang ausfallen werden. Der politischen Führung fehlen Insiderinformationen und Beurteilungskompetenzen, jedoch auch Anreize zum effizienten Handeln, ebenso wie der Kulturbetrieb per se wenig Anreize hat, Effizienzpotentiale zu erschließen329. Da häufig das Defizit des Vorjahres von öffentlichen Betrieben die Orientierungsgröße für Subventionen ist, und damit durch Effizienzgewinn verringerte Defizite in Form von Subventionskürzungen zu 100 % „besteuert“ werden, liegt eine Schieflage der Anreizsituation für [...]

Im Prinzip orientieren sich alle diese Kriterien mit Ausnahme des zweiten an den Präferenzen der Bürger, so dass das Ziel einer Nutzenmaximierung eine effiziente Allokation öffentlicher Mittel gewährleisten soll. Eine Variante der Kosten-Nutzen-Analyse ist die Kosten-Wirksamkeits-Analyse, bei der vergleichend für unterschiedliche Handlungsoptionen festgestellt wird, wie hoch für ein gegebenes Ziel die Kosten pro erreichte Zieleinheit sind (differenzielle Kostenwirksamkeit), z. B. pro verlängertem Lebensjahr entstandene Kosten Xn durch gesundheitspolitische Maßnahme Yn. Dies wurde vor allem für die Gesundheitsversorgung und die Verkehrs- und Wasserwirtschaft angewandt309. Andersartige Planungstechniken, die eine systemische Umstellung erfordern, ist einerseits das Planning-Programming-Budgeting-System (PPBS), kurz Programmbudget: Der methodische Dreischritt • • • Planning: langfristige Planung, Zielbestimmung und –quantifizierung, Programming: Konkretisierung durch Analyse und Auswahl von Realisierungsmöglichkeiten und Budgeting: Transformation in kurzfristige Budgetentscheidungen [...]