Die Harmonisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt - Österreichs Privatrecht davor und danach

Diplomarbeit von Michaela Meier

Gang der Untersuchung:

Die Arbeit behandelt die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (erlassen im Juli 2000), die bis Januar 2002 innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden muss.

Im ersten Teil wird die Richtlinie folgendermaßen dargestellt:

Zuerst wird der Anwendungsbereich bzw. Ausnahmen davon behandelt, wobei auch auf die betroffenen Grundfreiheiten eingegangen wird. Danach wird die Zielgruppe der Richtlinie definiert.

Darauf folgt der Inhalt der Richtlinie, der vorerst in allgemeine Informationspflichten und Werbung geteilt wird worauf eine Analyse sämtlicher Konstellationen von Vertragspartnern erfolgt (b2b, b2c, c2c). Dabei soll vor allem dargestellt werden, was den „elektronischen Vertrag“ vom konventionellen Vertrag unterscheidet.

Danach wird die Umsetzung der Richtlinie behandelt und ausführlich auf eine eventuelle nicht zeitgerechte Umsetzung eingegangen (unmittelbare Wirksamkeit, unmittelbare Anwendbarkeit und Staatshaftung), worauf eine kritische Würdigung erfolgt, die sich z.B. mit der Problematik bereits bestehender völkerrechtlicher Verträge oder der Frage eines „niedrigen Standards für alle (race to the bottom)“ beschäftigt.

Nach diesem Teil wird die bestehende privatrechtliche Situation Österreichs dargestellt und mit jener der Richtlinie verglichen. Es werden jene Bereiche aufgezeigt, wo Adaptierungen notwendig sein könnten. Dabei werden folgende österreichische Gesetze herausgegriffen und analysiert: Allgemein bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Konsumentenschutzgesetz, Gewerbeordnung, Signaturgesetz und Telekommunikationsgesetz.

Eine Studie, die die Internetnutzung Österreichs analysiert, beendet die Arbeit.

Inhaltsverzeichnis:

1.	ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS	3
2.	ABBILDUNGSVERZEICHNIS	4
3.	EINLEITUNG	5
4.	DIE RICHTLINIE ÜBER DEN ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR	10
4.1	Das Ziel der Richtlinie	10
4.2	Der Anwendungsbereich der Richtlinie	12
4.2.1	Sachverhalte auf die die Richtlinie anwendbar ist	12
4.2.2	Grundfreiheiten, die durch diese Richtlinie betroffen sind	13
4.2.2.1	Harmonisierung eines Bereiches der Niederlassungsfreiheit	13
4.2.2.2	Harmonisierung eines Bereiches der Dienstleistungsfreiheit	15
4.2.3	Ausnahmen	17
4.2.3.1	Ausnahmen aufgrund von anderem Sekundärrecht	17
4.2.3.2	Ausnahmen aufgrund allgemeiner Sachverhalte	19
4.2.3.3	Ausnahmen von Teilen der Richtlinie aufgrund taxativ aufgezählter Ausnahmetatbestände	23
4.3	Die Zielgruppe der Richtlinie	25
4.4	Der Inhalt der Richtlinie	25
4.4.1	Allgemeine Informationspflichten	25
4.4.2	(Nicht angeforderte) Kommerzielle Kommunikation	26
4.4.3	business to business - Verträge (b2b)	28
4.4.3.1	Der Vertragsabschluß und wesentliche Bedingungen	28
4.4.3.2	Besondere Rechte und Pflichten der Vertragspartner durch den Vertragsabschluß per Internet	29
4.4.3.3	Ausnahmen von bestehenden Rechten und Pflichten der Vertragspartner	30
4.4.3.4	Rechtsdurchsetzung der Vertragspartner	30
4.4.4	Business to consumer - Verträge (b2c)	30
4.4.4.1	Der Vertragsabschluß und wesentliche Bedingungen	31
4.4.4.2	Besondere Rechte und Pflichten der Vertragspartner durch den Vertragsabschluß per Internet	31
4.4.4.3	Ausnahmen von bestehenden Rechten und Pflichten der Vertragspartner	31
4.4.4.4	Rechtsdurchsetzung der Vertragspartner	31
4.4.5	Consumerto consumer - Verträge (c2c)	32
4.5	Die Umsetzung der Richtlinie	32
4.5.1	Unmittelbare Wirksamkeit von Teilen der Richtlinie	32
4.5.2	Unmittelbare Anwendbarkeit von Teilen der Richtlinie	36
4.5.3	Staatshaftung im Falle eines horizontalen Rechtsverhältnisses	37
4.6	Kritische Würdigung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr	39
5.	DIE PRIVATRECHTLICHE SITUATION IN ÖSTERREICH - IST UND SOLL	47
5.1	Allgemeines zum Ist-Status des österreichischen Privatrechts	47
5.2	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) / Handelsgesetzbuch (HGB)	48
5.2.1	Sachverhalte, die durch das ABGB bzw HBG geregelt werden	48
5.2.2	Vorschriften des ABGB/HGB, die Teile der Richtlinie betreffen	49
5.3	Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (KSchG)	49
5.3.1	Sachverhalte, die durch das Konsumentenschutzgesetz geregelt werden	49
5.3.2	Vorschriften des KSchG, die Teile der Richtlinie betreffen	50
5.4	Die Gewerbeordnung 1994 (GeWO)	53
5.4.1	Sachverhalte, die durch die Gewerbeordnung geregelt werden	53
5.4.2	Vorschriften der GeWO, die Teile der Richtlinie betreffen	53
5.5	Das Bundesgesetz über elektronische Signaturen (SigG)	54
5.5.1	Sachverhalte, die durch das Signaturgesetz geregelt werden	54
5.5.2	Vorschriften des SigG, die Teile der Richtlinie betreffen	54
5.6	Das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (TKG)	55
5.6.1	Sachverhalte, die durch das Telekommunikationsgesetz geregelt werden	55
5.6.2	Vorschriften des TKG, die Teile der Richtlinie betreffen	55
5.7	Veränderungen bzw Ergänzungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie	56
6.	ZUSAMMENFASSUNG	56
7.	INTERNET IN ÖSTERREICH	58
8.	GLOSSAR	63
9.	LITERATURVERZEICHNIS	67