Handelspolitische Probleme der Kennzeichnung genetisch veränderter Agrarprodukte am Beispiel der EU und den USA

Diplomarbeit von Hee-Uen Kim

Einleitung:

Die Novel-Food-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97), die 1997 verabschiedet wurde, hatte die Aufgabe die Zulassung, das Inverkehrbringen und auch die Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel, u.a. gentechnisch veränderter Lebensmittel zu regeln.

Dennoch wurden immer wieder gentechnisch veränderte Bestandteile in konventionellen Lebens- und Futtermitteln gefunden, ohne das darauf in der Kennzeichnung hingewiesen wurde. Infolge dessen kam es in der EU zu einem Zulassungs- und damit auch Importstop für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aus den USA. Es entwickelte sich eine neu Diskussion um die Novel-Food-Verordnung, die sich angesichts der Vorfälle als lückenhaft erwiesen hat. Der neu Entwurf sieht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel (Verordnung (EG) Nr. 49/2000 und Verordnung (EG) Nr. 50/2000) und für Futtermittel vor. Die Kennzeichnung wird hierbei durch ein System der Rückverfolgbarkeit ergänzt, um eine umfassende Kontrolle zu gewährleisten.

Doch auch der neu Entwurf erweist sich als nicht problemlos wie die Diskusssion um die Kennzeichnung zeigt. Diskussionspunkte innerhalb der EU sind die Höhe des Schwellenwertes für den Anteil gentechnisch veränderter Bestandteile in Lebens- und Futtermitteln, die Rückverfolgbarkeit und Dokumentation sowie die Ausnahmeregelungen. Da es innerhalb der EU zu keiner Einigung hinsichtlich der neun Kennzeichnungsverordnung gekommen ist, bleibt der Importstop weiterhin bestehen.

Parallel zum Kennzeichnungsentwurf entwickelt sich auf internationaler Ebene ein Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Gegenstand des Konflikts sind der EU-Kennzeichnungsentwurf und der vorausgegangene GVO-Importstop (Gentechnisch Veränderte Organismen). Die USA werfen der EU vor mit dem GVO-Moratorium sowie mit dem EU-Kennzeichnungsentwurf gegen die multilateralen Übereinkommen der Welthandelsorganisation WTO zum Warenhandel zu verstossen und drohen mit einer Klage vor der WTO.

Ziel dieser Arbeit ist es, die handelspolitischen Probleme zwischen den USA und der EU im Zusammenhang mit der neun geplanten EU-Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Agrarprodukte aufzuzeigen. Im Verlauf der Arbeit sollen folgende Fragen beantwortet werden.

Welche Regelungen sieht der Entwurf der neun EU-Kennzeichnungsverordnung vor?

Hier wird der neu Entwurf der EU-Kennzeichnungsverordnung für gentechnisch veränderte Agrarprodukte vorgestellt. Daneben werden die Gründe, die zur Neuauflage der bisherigen Kennzeichnungsverordnung (Novel Food-Verordnung) führten, vorgestellt. Der neu Kennzeichnungsentwurf ist bisher noch nicht rechtskräftig. Die Diskussion dreht sich weiterhin um einige wesentliche Merkmale des Kennzeichnungsentwurfes, die bisher noch nicht geklärt werden konnten. Aus diesem Grund wird die Realisierbarkeit der Merkmale geprüft.

Welche Probleme bestehen zwischen den USA und der EU beim Handel mit gentechnisch veränderten Agrarprodukten?

Die unterschiedlichen Positionen der USA und der EU zum neun EU-Kennzeichnungsentwurf beruhen auf deren unterschiedlichen Haltung zu gentechnisch veränderten Agrarprodukten. Zum Verständnis der jeweils unterschiedlichen Positionen ist es zweckmässig, die Gründe für die verschiedenen Einstellungen zu betrachten. Desweiteren werden die einzelnen Konfliktpunkte zwischen den USA und der EU, also die Kritikpunkte der USA am EU-Kennzeichnungsentwurf, herausgearbeitet.

Wie sind die unterschiedlichen Handelspositionen der USA und der EU anhand der WTO-Übereinkommen zum internationalen Handel zu beurteilen?

Zunächst werden die im Rahmen der WTO getroffenen Übereinkommen zum internationalen Warenhandel (SPS-Übereinkommen (Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen) und TBT-Übereinkommen (Übereinkommen über technische Handelshemmnisse)) beschrieben. Anschliessend werden die Unterschiede in den Positionen der USA und der EU zum EU-Kennzeichnungsentwurf herausgestellt und anhand der WTO-Übereinkommen verglichen. Zum Abschluss werden die unterschiedlichen Handelspositionen anhand der WTO-Übereinkommen bewertet.

Inhaltsverzeichnis: