Grundsteuerreform und Baulandmobilisierung

Seminararbeit von Udo Schoberth

Problemstellung:

Bereits seit einigen Jahren wird Kritik an den Einheitswerten bezogen auf die Stichtage 01.01.1964 bzw. 01.01.1935 geübt. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.06.1995 ist klar, dass die Einheitswerte in der derzeitigen Form nicht verfassungskonform sind. Zwar bezog sich das Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Entscheidung nur auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer, aber auch bei der Anwendung der Einheitswerte als Grundlage der Grundsteuer scheint der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG verletzt zu sein.

Angesichts der Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zum 01.01.1996 verursacht die Fortführung der veralteten Einheitswerte alleine für die Grundsteuer bei den zuständigen Finanzämtern einen nicht mehr zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand.

Folglich liegt der Gedanke nahe, eine Grundsteuerreform mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung zu initiieren. Verstärkt wurde dieses Bestreben durch die Absicht der neuen Rot-Grünen Bundesregierung zunehmend Maßnahmen zur Baulandmobilisierung zu ergreifen und auf diese Weise die Investitionen der Kommunen in die Erschließung neuer Baugebiete zu reduzieren. Wie sich auch in anderen Staaten weltweit gezeigt hat, stellt die Grundsteuer diesbezüglich ein durchaus brauchbares Instrument dar.

Es wird erwartet, dass im Verlaufe der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Reform des derzeitigen Grundsteuersystems auf den Weg gebracht wird. Derzeit wird auf der Ebene der verschiedenen Ministerkonferenzen der Länder um einen Kompromiss hinsichtlich der tatsächlichen Ausgestaltung der Reform gerungen.

Im Rahmen dieser Arbeit soll ein Überblick über die derzeitigen steuerlichen Bewertungsverfahren gegeben werden, sowie die in der Diskussion befindlichen Reformmodelle zur Grundsteuer vorgestellt werden. Da in den meisten Bundesländern die Gutachterausschüsse bei den Kataster- und Vermessungsverwaltungen angesiedelt sind und die aussichtsreichsten Reformvorschläge auf den Bodenrichtwerten aufbauen, wird in der vorliegenden Arbeit der aktuelle Stand hinsichtlich der Bodenrichtwertermittlung wiedergegeben und die zukünftigen Anforderungen an Gutachterausschüsse und Bodenrichtwerte aufgezeigt. Auch die Frage, in wieweit die Ziele der Baulandmobilisierung über eine reformierte bodenwertorientierte Grundsteuer erreicht werden können wird erörtert.

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