Das Grundrentenmodell aus sozialpolitischer und ökonomischer Sicht

Diplomarbeit von Thomas Westermann

Zusammenfassung:

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung konstatiert in seinem Jahresgutachten 1996/1997, daß sich die sozialen Sicherungssysteme in ihrer ursprünglich historisch gewachsenen Form nicht weiter fortführen lassen. "Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung gibt es begründete Zweifel, daß die heutigen Beitragszahler nach Eintritt in den Ruhestand - das kann noch vierzig oder mehr Jahre in der Zukunft liegen - Leistungen erhalten werden, die denen entsprechen, die sich heute mit ihren Beiträgen finanzieren." Um einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 21 % zu verhindern, beschloß der deutsche Bundestag am 11. Dezember 1997 in Bonn, den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 15 % auf 16 % zu erhöhen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf 21 % ab 1998 wäre nötig gewesen, um den Fehlbetrag zur Schwankungsreserve der GRV zu decken. Diese Schwankungsreserve dient als Liquiditätsreserve und muß stets eine gesetzlich vorgeschriebene Monatsausgabe der GRV betragen. Im Oktober 1997 wurde ein Defizit bei der Schwankungsreserve von rund DM 12 Mrd. errechnet.

Obwohl durch die Umfinanzierung eine Stabilisierung des Beitragssatzes von 1997 in Höhe von 20,3 % erreicht wurde, ist die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland weiterhin ein aktuelles Thema in der sozialpolitischen und öffentlichen Diskussion. Dabei geht es vor allem darum, ob das gegenwärtige System der GRV grundsätzlich beibehalten werden soll, oder ob ein völlig neu gestaltetes System den Problemen der Alterssicherung besser begegnet. Bereits seit Mitte der 80 er Jahre gibt es wegen des prognostizierten Anstiegs der Rentenbeiträge eine heftige Diskussion über die Reform der GRV. Dabei haben sich drei grundsätzlich unterschiedliche Meinungsgruppierungen hervorgetan, die Breyer als "Negierer", "Systemveränderer" und "Reformer" beschreibt.

In der aktuellen rentenpolitischen Diskussion hätten sich Breyer zufolge die sogenannten "Reformer" gegenüber den anderen Gruppierungen durchgesetzt, da mit der Umsetzung der von der Bundesregierung im Oktober 1997 beschlossenen Rentenreform für 1999, das System der GRV in seiner derzeitigen Ausgestaltung erhalten bleiben soll. Den systemverändernden Maßnahmen, wie z. B. die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente, wurde von den Entscheidungsträgern eine klare Absage erteilt.

Ungeachtet dieser Entscheidung nimmt die Anzahl der Befürworter von weitergehenden Maßnahmen zur Reform der GRV zu. In dieser Arbeit soll daher der Vorschlag einer steuerfinanzierten Grundrente in Form des sogenannten "Bürgerrentenmodells" von Biedenkopf als "systemverändernde" Maßnahme zur Reform der staatlichen Alterssicherung in Deutschland im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. Mit der Wahl dieses Modells als Grundlage der vorliegenden Arbeit, werden Absage und Kritik an dieser Form der Alterssicherung aufgenommen und unter sozialpolitischen und ökonomischen Gesichtspunkten analysiert.

In Kapitel 2 werden die Probleme erläutert, die in der Diskussion über eine Reform der gesetzlichen Alterssicherung im Vordergrund stehen. Das sind vor allem die demographische Entwicklung der Bevölkerung und die anhaltende Beschäftigungskrise mit gegenwärtig ca. 4,8 Mio. Erwerbslosen. Dabei wird auch auf das Problem der versicherungsfremden Leistungen kurz eingegangen. Nachdem ebenfalls in kürzerer Form auf die Schwierigkeiten bei der betrieblichen Altersversorgung hingewiesen wird, werden anschließend verschiedene, grundlegende Ansätze zur Überwindung der gegenwärtigen Krise der Alterssicherung veranschaulicht.

Im dritten Kapitel wird das Grundrentenmodell eingehend dargestellt, wobei zunächst eine Einordnung des gewählten Modellansatzes in den Gesamtzusammenhang der Grundrentendiskussion erfolgt. Abgeschlossen wird Kapitel 3 mit einem Blick auf praktizierte Grundrentensysteme im Ausland.

Das vierte Kapitel soll auf der Grundlage des Modells von Biedenkopf sozialpolitische und ökonomische Stärken und Schwächen dieses Grundrentenmodells visualisieren und damit eine Bewertung des Modells erleichtern. Einen kritische Würdigung der Vor- und Nachteile des Modellvorschlags und eine Schlußbetrachtung schließen diese Arbeit ab.

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