Der Dritte Golfkrieg - ein geplanter Krieg gegen das Völkerrecht?

Studienarbeit von Anke Leßmann

Einleitung:

Der Dritte Golfkrieg kann als ein Versuch der USA und ihren Verbündeten interpretiert werden, in der Golfregion eine politische Stabilität und damit einhergehend eine friedfertige Neuordnung im gesamten Vorderen Orient herzustellen. Dafür war die Zerschlagung des Hussein-Regimes im Irak die entscheidende Voraussetzung. Mit der ‘Operation Wüstenfuchs’ im Dezember 1998 haben die USA den Startschuss für die Erreichung dieses Vorhabens gegeben. Historisch betrachtet gehen dem Dritten Golfkrieg zwei weitere Kriege in der Region voraus. Dies waren der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran in der Zeit von 1980 bis 1988 und der sechswöchige militärische Konflikt im Jahre 1991zwischen Kuwait und dem Irak.

Münkler bezeichnet diese Kriege als Konflikte mit einer völlig neuen politischen Bedeutung. Sie standen nach 1945 in einem weltpolitischen Fokus, wie es bis dato nur die Konflikte in Vietnam und Korea waren.

So lässt sich der Erste Golfkrieg als ein symmetrischer Krieg beschreiben, bei dem es dem Irak einzig um eine hegemoniale Vormacht in der Golfregion und kleinere Korrekturen in der Grenzziehung ging. In diesem Krieg trat letztlich der Irak durch die vordergründig militärische Unterstützung der Amerikaner als ein eindeutiger Sieger hervor.

Der Zweite Golfkrieg hingegen war durch Asymmetrie gekennzeichnet. Die Asymmetrie wurde in der Unterschiedlichkeit bezüglich der Bevölkerungszahl, des Bruttosozialproduktes, des Entwicklungsstandes und der militärischen Stärke beider beteiligter Länder, Irak und Kuwait, zur damaligen Zeit deutlich. So stellte das ölreiche jedoch militärisch schwache Kuwait eine nur allzu leichte Beute für den militärisch weit überlegenen Irak dar. Dieser Krieg lässt sich als ein einseitiger Vollzug eines politischen Willens mit gewaltsamen Mitteln beschreiben. Sein Ende fand er in einer weiteren Asymmetrie. Die Amerikaner befreiten mit ihren starken Luftstreitkräften Kuwait durch die Zerschlagung der stark unterlegenen Landstreitkräfte der Iraker.

Auf das Ende des Zweiten Golfkrieges folgte Anfang April die maßgebliche Resolution 687 des UN-Sicherheitsrates, welche dem besiegten Irak eine beispiellose Entwaffnung und umfassende Handels-, Finanz- und Wirtschaftsbeschränkung bis auf Weiteres auferlegte. Die wirtschaftlichen Sanktionen brachten die Stabilität des Hussein-Regimes zwar nicht ins Wanken, erhöhten jedoch die Unzufriedenheit Saddams über die eingeschränkte Souveränität. Seit dem Zweiten Golfkrieg führte dies zu immer stärker werdenden Spannungen zwischen der westlichen Welt und dem Irak. Folglich lässt die Situation, in der die USA und ihre Alliierten im März 2003 den Irak angriffen, sich kaum ohne einen Blick auf den Zweiten Golfkrieg verstehen. Auch die militärischen Auseinandersetzungen in den Jahren 1990 und 1991 gehen auf historische und gesellschaftliche Verhältnisse zurück. Diese Zusammenhänge sollen zu Beginn Gegenstand dieser Arbeit sein.

Im Focus jedoch steht hierbei der aus dem Zweiten Golfkrieg resultierende Dritte, welcher in seiner Notwendigkeit stets stark umstritten war und ist. Die Frage nach dem Sinn und dem Muss des Dritten Golfkrieges brachte die Idee für diese Arbeit, in der nach Fakten gesucht werden soll, die ein militärisches Vorgehen der Amerikaner gegen den Irak begründen.

War der Grund für einen militärischen Einsatz der Vorwurf, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und somit eine Bedrohung für die Menschheit darstellt oder der, dass er mit diesen Massenvernichtungswaffen das internationale Terrornetz unterstützt und sogar hinter den Geschehnissen des 11. Septembers 2001 steckt?

Auch wurde gemutmaßt, dass diese Vorwürfe nur Vorwände seitens der Amerikaner waren, um die alleinige Macht über das Öl im Irak sowie die Kontrolle über die Fördermengen und den Verkauf zu erlangen. Immerhin verfügt der Irak nach heutigem Kenntnisstand über ca. 120 Milliarden Barrel Erdölreserven. Damit nimmt er nach Saudi-Arabien weltweit die zweite Position ein. Als Einziger die Macht über solch ein Erdölvorkommen zu haben, stellt auf den ersten Blick zweifelsohne ein lohnendes Kriegsziel dar.

Zur Überprüfung dieser Thesen werden politisch aber auch wirtschaftlich strategische Argumentationslinien ins Feld geführt.

Daran anknüpfend wird mit Hilfe der UN-Charta die eingangs gestellte Frage beantwortet, ob der Dritte Golfkrieg ein gewollter Krieg war, welcher dem Völkerrecht entsprach oder es sich dabei um ein sich Hinwegsetzen über festgelegte rechtliche Bestimmungen handelte, die das Völkerrecht nicht zulässt.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 5.2, Argumente gegen einen Krieg:

Massenvernichtungswaffen:

Wäre die Behauptung der Amerikaner richtig, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, und diese gewillt ist, gegen den Westen und Israel einzusetzen, dann würden die im Obigen angebrachten Argumente für einen militärischen Einsatz im Irak zweifelsohne gerechtfertig sein. Auch die Vorwürfe, dass der Irak die Massenvernichtungswaffen nutzt, um Terroristen damit auszustatten und somit eine Front gegen den Westen aufzubauen, scheinen die präventive Durchführung eines Krieges zu unterstützen. Doch welche Gefahr der Irak wirklich darstellt, zeigen die im Folgenden gemachten Ausführungen zu den betriebenen Aktivitäten der Iraker im Atom-, Bio- und Chemiewaffenbereich sowie dem Potential an Trägersystemen.

Eines ist sicher, Saddam Hussein hat sein regionales Vormachtstreben nicht aufgegeben. Die gemachten Anstrengungen, an Massenvernichtungswaffen zu gelangen, waren für die USA zu keiner Zeit akzeptabel. Schließlich, so Kubbig, hatte der Despot Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung und den Iran eingesetzt – dies mit Billigung des Westens, welcher ihm die Expertise, die Technologie und die Komponenten zum Aufbau einer eigenen Kapazität an Massenvernichtungswaffen über Jahre auf legalem Wege lieferte.

Aktivitäten im Atomwaffenbereich:

Die Ergebnisse der UNSCOM-Inspekteure in der Zeit von 1991-1998 zeigten, dass das irakische Atomwaffenprogramm nicht erfolgreich war. Zwar lief seit den siebziger Jahren ein ausgedehntes Nuklearwaffenprogramm mit dem Ziel der Produktion eines Uransprengkopfes, doch stellte die Anreicherung von Uran ein erhebliches Problem für die Iraker dar. Schlussendlich ergaben die Strategien der Anreicherung nur wenige Gramm waffenfähigen Materials. In den folgenden Jahren gab es keine weiteren Indizien dafür, dass waffenfähiges spaltbares Material importiert wurde. Der gesamte Bestand angereicherten Urans und Plutoniums wurde außer Landes gebracht. Im Dezember 1998 wurden alle wesentlichen Einrichtungen des irakischen Atomwaffenprogramms inspiziert und zerstört.

Seit Ende 1998 und nach Abzug der Inspektoren aus dem Irak gibt es keine eindeutigen Beweise, welche die Behauptungen unterstützen, dass der Irak aktiv an dem Bau von Atomwaffen tätig war. Lediglich Indizien zeigen, dass die politischen Absichten der irakischen Regierung sich seit 1998 nicht geändert haben, was Berichte über die Bemühungen Bagdads zum Bau einer Atomwaffe belegen. Selbst wenn an diesen Vermutungen etwas dran sein sollte, was nicht unwahrscheinlich ist, jedoch schwer nachweisbar, bräuchte der Irak, nach Angaben verschiedener Studien, für die Anreicherung einer Menge von waffenfähigem Uran für ein oder zwei Sprengköpfe 3-5 Jahre. Dem Gegenüber steht allerdings die Leistungsfähigkeit der irakischen Anreicherungstechnologie. Für das Gelingen dieses Projektes müsste der Irak mehrere Tausend Zentrifugen bauen und diese mehrer Jahre betreiben, was dem Irak, ausgehend von der gewachsenen Skepsis der internationalen Gemeinschaft, schwer fallen dürfte.

Schließlich lässt sich zum Thema der Atomwaffenherstellung im Irak festhalten, dass keinerlei Studie eindeutig zeigt, dass die Bedrohung durch irakische Atombomben höher ist als durch biologische oder chemische Waffen. Auch wenn es für eine tatsächliche Beweislage Wissens- und Erkenntnislücken gibt, so kann ein Krieg der Wahrheitsfindung nicht dienlich sein, sondern bestenfalls die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollinspektionen.

Aktivitäten im Biowaffenbereich:

Im Januar 1999 stellte die UNSCOM nach acht Jahren und über 70 Biowaffeninspektionen sowie mehreren hundert Interviews fest, dass die gemachten Auskünfte des Irak über die Kapazitäten biologischer Kampfstoffe und Gefechtsköpfe falsch und unvollständig waren. Demzufolge konnte die UNSCOM davon ausgehen, dass das irakische Regime mehr biologische Waffen produzierte oder Nährmedien versteckt hielt, als zugegeben. Die Frage blieb also offen, inwieweit Bagdad Biowaffen zu dem Zeitpunkt besaß oder entwickelte.

Auch die Zeit nach 1999 hält nur Spekulationen und Schätzungen bereit. So besagen die Angaben des IISS-Report, dass der Irak immer noch einige tausend Liter biologische Waffen pro Woche produziert und dafür seine über das Land verteilte zivile Kapazität einsetze. Ebenso schwammig gestalten sich die Angaben des Blair-Dossiers, in dem unter Hinweis auf geheimdienstliche Erkenntnisse festgehalten ist, dass der Irak nach 1998 weiter biologische Waffen hergestellt hat, die innerhalb von 45 Minuten einsetzbar sind. Jedoch blieb aus Mangel an Beweisen und die Möglichkeit der Überprüfbarkeit der gemachten Angaben in diesem Dossier offen, auf welcher Grundlage Tony Blair eine ernstzunehmende Bedrohung herleitet. Der kurz auf das Blair-Dossier erschienene CIA-Bericht im Oktober 2002 unterstützt in keiner Weise die Angaben und hält lediglich fest, dass der Irak eine ‘redundante, versteckte Biowaffenproduktionskapazität im Großmaßstab auf der Basis mobiler Einrichtungen entwickelt’ habe.

Kekulé schätzt ein, dass zu befürchten ist, dass B-Waffen gerade seit der Ära der asymmetrischen Kriege eine Renaissance erfahren werden, jedoch die für Bioterroranschläge benötigten geringen Mengen und minderen Qualitäten einfacher Kampfstoffe mittlerweile in jedem Land hergestellt werden könnten und für eine modern ausgerüstete Armee keine besondere Bedrohung darstellen. Nach Meinung Kekulés scheint es in Zukunft wichtig zu sein, angesichts solcher Bedrohungen den Zivilschutz zu verbessern, aber auch Abwehrmethoden gegen gentechnisch hergestellte Infektionserreger zu entwickeln, welche zweifellos die nächste Waffengeneration für biologische Anschläge sein werden. Diese mögliche Entwicklung unterzieht sich zwangsläufig der Logik, dass, wenn die Atomwaffen ungefährlicher sind als die biologischen Waffen, sich doch ein intelligenter Gegenangriff im letzteren Bereich mehr lohnt und wesentlich billiger ist, als ein Präventivkrieg gegen den Irak, so Kekulé.