Going Private Transaktionen in Deutschland

§ 264 a HGB mindestens eine natürliche Person als Vollhafter, so ist im Hinblick auf Publizitätspflichten dahingehend zu differenzieren, ob das Unternehmen aufgrund der Größenkriterien des § 1 PublG dem Publizitätsgesetz unterliegt. Fällt das Unternehmen unter das PublG, so sind die einschlägigen Publizitätsregelungen, wie sie für Kapitalgesellschaften gelten, maßgeblich. Die haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaft sowie dem PublG unterliegende nicht haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften genießen gegenüber der nicht gelisteten Aktiengesellschaft keine Vorteile aus einer Entlastung von Publizitätserfordernissen. Diese ergeben sich nur im Vergleich zur gelisteten Aktiengesellschaft.180 Wie die vorangehenden Ausführungen gezeigt haben, unterliegen börsennotierte Unternehmen erhöhten Anforderungen an Rechnungslegung, Prüfung und Publizität, wodurch z.T. erhebliche Kosten verursacht werden. Zu diesen bereits in der GuV-Rechnung weitestgehend berücksichtigten Kostenbestandteilen, verursachen die hohen Publizitätsanforderungen darüber hinausgehende Wettbewerbsnachteile, die als kalkulatorische Kosten berücksichtigt werden müssen. Diese entstehen dadurch, daß die verbesserte Transparenz der Geschäftslage von Börsenunternehmen nicht nur dem Anleger zugute kommt, sondern auch Zulieferern, Wettbewerbern und Kunden. Legt man das „5-Kräfte-Modell“ von Porter181 zugrunde, kann man aufgrund des Informationsvorteils für die anderen Marktteilnehmer von einer nachhaltig geschwächten Position des Unternehmens im Wettbewerb ausgehen. Dies gilt insbesondere, wenn die direkten Konkurrenten des Unternehmens nicht gelistet sind.182 Dabei können hohe Gewinne des betrachteten Unternehmens für Kunden (bzw. Zulieferer) als Argument für Verkaufspreissenkungen (Einkaufspreiserhöhungen) herangezogen werden. Befindet sich das Unternehmen in einer Restrukurierungssituation, so bringt die mit einem Going Private einhergehende Publizitätsverringerung Effizienzvorteile, da Entscheidungen schneller getroffen werden können und so eine weitere Ertrags- und Liquiditätserosion vermieden werden kann.183 Durch die Vermeidung negativer Publizität kann eine Sanierung [...]

fluß auf die Vermögens- oder Finanzlage der Gesellschaft bzw. den Börsenpreis ausüben können.174 Die Zulassung zu speziellen Börsensegmenten verursacht mitunter eine weitere Erhöhung der Publizität. Die Zulassungsbedingungen für den Neuen Markt und die SMAXTeilnahmebedingungen erfordern die Erstellung eines Jahresabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards.175 Der Jahresabschluß kann gemäß IAS oder US-GAAP erfolgen.176 Über den Zwischenbericht hinaus sind diese Gesellschaften weiterhin zur Veröffentlichung von Quartalsberichten verpflichtet. Für Unternehmen am Neuen Markt ist zudem die Erstellung eines Unternehmenskalenders mit den wichtigsten Terminen obligatorisch. Neben den genannten Rechtsformen der AG und der GmbH kommt bei Going-PrivateTransaktionen die Zielrechtsform der Kapitalgesellschaft & Co. KG regelmäßig zur Anwendung.177 In diesem Zusammenhang ist das am 9. März 2000 in Kraft getretene Kapitalgesellschaft & Co.-Richtlinien Gesetz (KapCoRiLiG) von besonderer Bedeutung, mit dem der deutsche Gesetzgeber seine Verpflichtung erfüllt hat, die GmbH & Co.-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 8. November 1990 in nationales Recht umzusetzen. Da mit dem Unternehmenskauf erhebliche Risiken verbunden sind, wie beispielsweise Belastungen aus einer steuerlichen Betriebsprüfung oder Gewährleistungshaftungen, ist eine Haftungsbeschränkung ein zentrales Interesse der Beteiligten.178 Deshalb nehmen i.d.R. keine natürlichen Personen die Position des Komplementärs in der angestrebten Rechtsform der Kapitalgesellschaft & Co. ein. Für diese haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaften gelten seit Einführung des KapCoRiLiG die gleichen Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätsvorschriften, wie sie oben für Kapitalgesellschaften dargestellt wurden.179 Demnach geht von der Wahl dieser Rechtsform keine Entlastungswirkung hinsichtlich der zu erstellenden Publikationen aus. Fungiert abweichend von [...]

3.3.3.1. Publizitätskosten Die Relevanz von Publizitätskosten im Rahmen eines Going Private ergibt sich aus einem Vergleich der jeweiligen Rechnungslegungsvorschriften, die für die alternativ wählbaren Rechtsformen einer börsengelisteten Gesellschaft (AG, KGaA) und einer nicht notierten Gesellschaft (AG, GmbH, Kapitalgesellschaft & Co. KG, etc.) zu beachten sind. Grundsätzlich gelten für Aktiengesellschaften die allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches für Kaufleute gemäß §§ 238 ff. HGB sowie die Vorschriften aus §§ 264 ff. HGB für Kapitalgesellschaften.170 Börsennotierte Gesellschaften können dabei nicht von den Vereinfachungsregeln für mittlere und kleine Kapitalgesellschaften Gebrauch machen, da sie laut gesetzlicher Fiktion immer als große Kapitalgesellschaften gelten.171 Zu diesen Vereinfachungen für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften zählen die Tiefe der Gliederung von Bilanz und GuV-Rechnung (§§ 266 I S. 3; § 276 HGB), der Umfang der Angabe- und Erläuterungsvorschriften im Anhang (§ 288 HGB) sowie die Prüfungs(§ 316 HGB) und Offenlegungspflichten (§ 325 HGB).172 Eine Übersicht über die einschlägigen Rechnungslegungs- und Publizitätserfordernisse gibt Anhang Nr. 10. Hinsichtlich der Publizitätsanforderungen unterliegen börsennotierte Gesellschaften weiteren kapitalmarktrechtlichen Reglementierungen. Zu nennen sind hier vor allem das Börsen(BörsG), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie die Teilnahmevorraussetzungen für bestimmte Börsensegmente.173 Über die im Handelsgesetz kodifizierte Pflicht hinaus, den Jahresabschluß zu publizieren, verpflichtet § 44 b, § 76 BörsG die Emittenten zugelassener Aktien zur regelmäßigen Veröffentlichung mindestens eines Zwischenberichtes pro Jahr, in dem die Finanzlage und der Geschäftsverlauf auf Basis des True-and-Fair-View-Prinzips darzustellen sind. Einzelheiten über Umfang und Inhalt des Zwischenberichtes sowie über weitere Emittentenpflichten regelt die Börsenzulassungsverordnung. Unternehmen, die im Amtlichen Handel, im Geregelten Markt und im Neuen Markt notiert sind, müssen darüber hinaus Ad-hoc-Tatsachen veröffentlichen, die einen erheblichen Ein170 171 [...]