Going Private Transaktion nach Inkrafttreten des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Diplomarbeit von Torsten Denker

Einleitung:

Die vorliegende Arbeit zeigt, dass den Initiatoren eines Going Private eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung stehen, um ein Unternehmen von der Börse zu nehmen.

Neben dem börsenrechtlichen Marktentlassungsverfahren sind hier vor allem die Methoden des „kalten“ Delisting zu nennen. Hierbei handelt es sich im einzelnen um umwandlungsrechtliche Maßnahmen (Verschmelzung und Formwechsel) sowie um aktienrechtlich normierte Verfahren (Auflösende Übertragung, Eingliederung und Squeeze-out).

Gerade die im Zuge des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes neu geschaffene Möglichkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären gegen angemessene Abfindung (Squeeze-out) eröffnet hier neue Möglichkeiten, da sich der Mehrheitsaktionär unter Einhaltung der Maßgaben der §§ 327a ff. AktG relativ unproblematisch unangenehmer Minderheitsaktionäre entledigen und somit das Zielunternehmen nach seinen Vorstellungen neu strukturieren kann. Wie die aktuellen Beispiele der Gardena AG und der Kamps AG zeigen, wird durch diese Erleichterung ein Going Private künftig nicht mehr zwingend die Intention der Transaktion sein, sondern kann vielmehr auch eine Art „Nebenprodukt“ einer Übernahme sein. Der Grund hierfür liegt darin, dass ein Investor, der mindestens 30 % an einer AG oder KGaA hält, durch das WpÜG gezwungen wird, den ausstehenden Aktionären ebenfalls ein Kaufangebot zu unterbreiten. Verläuft dieses in dem Sinne erfolgreich, dass nach dem Angebot mindestens 95 % der Anteile in seiner Hand liegen, ist es nur eine logische Konsequenz, die ausstehenden 5 % im Rahmen eines Squeeze-out auch noch zu erwerben und die Gesellschaft dann zu delisten.

Gelingt es einem Investor nicht, die zum Herausdrängen berechtigende Mehrheit zu erwerben, stehen die „altbewährten“ Methoden des gesellschaftsrechtlichen („kalten“) Delisting auch weiterhin zur Verfügung.

Zwar gab es im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Abgabe von Öffentlichen Angeboten einige unangenehme Verschärfungen gegenüber dem Übernahmekodex, doch kann man diese – wie der letzte Teil der Arbeit zeigt – durch eine geschickte Gestaltung der Transaktionen etwas abmildern.

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