Das Going-Concern-Prinzip in Rechnungslegung und Jahresabschlussprüfung

- 29 terungen im Anhang zu machen118. Es sind insbesondere „die Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Going-Concern-Prinzips“119 darzustellen. Wird das Going-Concern-Prinzip infolge tatsächlicher oder rechtlicher Gegebenheiten aufgegeben, sind nach § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB keine Anhangangaben notwendig120, da der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Durch Umstellungen der Rechnungslegung ergeben sich jedoch Erläuterungspflichten aufgrund von Einzelvorschriften (siehe Tabelle 1). Vorschrift Inhalt der gesetzlichen Regelung § 264 Abs. 2 Satz 2 Zusätzliche Angaben, falls der Jahresabschluss nicht HGB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt § 265 Abs. 1 HGB Angabe und Begründung der Abweichungen von der gesetzlichen Gliederung in Bilanz und GuV § 265 Abs. 2 HGB Angabe der mangelnden Vergleichbarkeit von Bilanz und GuV mit den Vorjahren sowie Erläuterung dieser Positionen § 277 Abs. 4 HGB Angabe und Erläuterung von bedeutenden außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen § 284 Abs. 2 Nr. 1 Angabe der angewandten Bilanzierungs- und BewerHGB tungsmethoden § 284 Abs. 2 Nr. 3 Angabe und Begründung der Abweichungen von BiHGB lanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie eine gesonderte Darstellung ihres Einflusses auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage; hierunter fällt auch die Abweichung vom Grundsatz der Unternehmensfortführung [...]

Nach § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft den Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. In den gesetzlichen Vorschriften zu Anhangangaben findet der Fortführungsgrundsatz keine Erwähnung. Daher sind bei normalem Geschäftsverlauf und bei gesichertem Fortbestand des Unternehmens keine Angaben und Erläuterungen bezüglich des GoingConcern-Prinzips im Anhang notwendig117. Dies erklärt sich auch aus der Tatsache, dass die Fortführung des Unternehmens der Regelfall ist. Im Falle von Zweifeln an der Unternehmensfortführung oder bei einem Non-GoingConcern ergeben sich jedoch Angabepflichten im Anhang. Diese resultieren in der Regel aus geänderten Bilanzansätzen und Bewertungen im Jahresabschluss. Bloße Zweifel an der Unternehmensfortführung wirken sich grundsätzlich nicht auf den Jahresabschluss aus, solange an der Going-Concern-Prämisse festgehalten wird. Da ein unter diesen Gegebenheiten erstellter Jahresabschluss in der Regel kein, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt, sind nach der Generalnorm des § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB entsprechende Erläu- [...]

Nach § 249 Abs. 3 HGB besteht ein Bilanzierungsverbot für zukünftige Verpflichtungen, die nicht dem abgelaufenen (oder einem früheren) Geschäftsjahr zuzurechnen sind. Diese Vorschrift ergibt nur vor dem Hintergrund der Periodenabgrenzung bei Unternehmensfortführung einen Sinn112. Bei Aufgabe des Going-Concern sind Rückstellungen auch für Verpflichtungen zu bilden, die durch die bevorstehende Beendigung der Unternehmenstätigkeit verursacht werden. Beispiele hierfür sind Rückstellungen für Sozialpläne, sowie Drohverlustrückstellungen wegen vorzeitiger Beendigung von Vertragsbeziehungen113. Eine Passivierungspflicht besteht bei Non-Going-Concern für Pensionsverpflichtungen, für die nach Art 28 EGHGB unter Fortführungsannahme ein Passivierungswahlrecht bestand. Bei Fortführung des Unternehmens wären die Verpflichtungen aus diesen nicht passivierten Alt-Zusagen im Laufe der Jahre erloschen. Ist infolge der Aufgabe der Unternehmensfortführung von einer Inanspruchnahme aus diesen Verpflichtungen zu rechnen, kann von einem Wahlrecht nicht mehr ausgegangen werden114. [...]