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Auch Art. 7 EVÜ (= Art. 34 EGBGB) erfüllt nicht die vom Richtliniengeber geforderten Vorgaben im Hinblick auf einen umfassenden kollisionsrechtlichen Schutz des Verbrauchers.117 Daher bedurfte es der Schaffung einer neuen Kollisionsnorm, um dem Rechtssetzungsauftrag des Richtliniengebers gerecht zu werden. Die angeführten Unzulänglichkeiten des Art. 29 EGBGB führten überdies dazu, daß die EG die immer zahlreicher werdenden Richtlinien zum zivilrechtlichen Verbraucherschutz größtenteils mit einer Kollisionsnorm versah; dies zog jedoch wiederum schwierige Probleme bei der Rechtsanwendung nach sich: Der Rechtsuchende sah sich einer Vielzahl von Sonderkollisionsnormen in verschiedenen Einzelgesetzen gegenüber, deren Abgrenzung untereinander und im Verhältnis zu Art. 29 EGBGB oftmals nicht klar war. Von dieser Art der Umsetzung ging der deutsche Gesetzgeber erstmals bei der Umsetzung der kollisionsrechtlichen Vorgaben in Art. 12 Abs. 2 Fernabsatzrichtlinie ab. Er vereinheitlichte mehrere Sonderkollisionsnormen in der Vorschrift des Art. 29 a EGBGB. Dies ist durchaus lobenswert, zeigt doch diese "zentrale Umsetzung", daß die verschiedenen Richtlinienbestimmungen gewisse gemeinsame Grundzüge beinhalten, was eine Systematisierung von kollisionsrechtlichen Vorgaben über die des Art.29 EGBGB hinaus ermöglicht.118 Ihnen allen gemeinsam ist insbesondere ihr legitimes Ziel: So sehr Toleranz gegenüber den Rechtsordnungen anderer Mitgliedsstaaten gefordert wird, erachte der Richtliniengeber in zunehmenden Maße die kollisionsrechtliche Absicherung des Binnenmarktes gegenüber Drittstaatenrecht für erforderlich. Es soll verhindert werden, daß über eine Rechtswahl, die im Zweifel vom Anbieter in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbestimmt wird, die Standards der Richtlinien durch die Wahl des Rechtes, z.B. des amerikanischen Rechtes, umgangen werden. Dabei ist es begrüßenswert, daß der deutsche Gesetzgeber den kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz nicht nur auf mitgliedsstaatliche Verbraucher, sondern zugleich auf die in einem Mitgliedsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)119 ansässigen Verbraucher erstreckt. Dadurch ist der Verbraucherschutz keineswegs gefährdet, da gem. Art. 7 des Abkommens die Vertragsstaaten zur Umsetzung der Bestimmungen verpflichtet sind, d.h. die von der Gemeinschaft geforderten Mindeststandards auch in diesen Nationen gewährt werden. Im Rahmen der Thematik meiner Arbeit möchte ich Art. 29 a EGBGB nur im Hinblick seiner Relevanz für Verträge von Verbrauchern im Internet beleuchten. 2. Entstehungsgeschichte der Kollisionsnorm [...]

genießt und damit dem EVÜ Kompetenzen im Hinblick auf die Schaffung von Kollisionsnormen entzieht.112 Das Zusammenspiel von EVÜ mit älteren EG-Verbraucherschutzrichtlinien war noch unproblemtisch, denn diese Richtlinien regelten meist nur das Sachrecht und überließen die Regelung kollisionsrechtlicher Fragen bei Auslandbezügen noch weitestgehend dem EVÜ.113 Heute enthalten die Richtlinien vielfach sog. Annexkollisionsnormen114, die verhindern soll, daß sich die Vertragsparteien dem aufgrund der EGRichtlinie erlassenen Sachrecht durch die Wahl des Rechtes eines NichtEU-Mitgliedsstaates entziehen können. Durch die unterschiedliche mitgliedsstaatliche Umsetzung wird das Konstrukt des EVÜ in seiner vereinheitlichten ursprünglichen Form immer mehr in Frage gestellt und die Rechtsfindung zunehmend durch Unübersichtlichkeit und Fülle verschiedener kollisionsrechtlicher Normen in vielen Einzelgesetzen und dem EVÜ erschwert. Am 30. Juni 2000 ist Art. 29 a EGBGB in Kraft getreten, der Art. 12 Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie umsetzt. Diese neue Norm des internationalen Verbrauchervertragsrechts ersetzt zudem § 12 AGBGB und § 8 TzWrG. Zweck der Vorschrift ist die Sicherung kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes, und zwar über die in Art. 29 EGBGB geregelten Fälle hinaus. Eines Tätigwerden des Gesetzgebers in Hinblick auf eine Umsetzung kollisionsrechtlicher Regelungsgebote der Fernabsatzrichtlinie hätte es nicht bedurft, wären diese Vorgaben bereits erfüllt. Schon die Rechtssprechung deutscher Gerichte115 in den Timesharing- bzw. Gran-Canaria-Fällen hat jedoch aufgezeigt, daß der durch Art. 29 EGBGB gewährte Schutz keineswegs lückenlos ist; im Extremfall wurde ohne hinreichende kollisionsrechtliche Begründung deutsches Recht angewandt. Da sowohl der sachliche ,als auch der räumliche Anwendungsbereich des Art. 29 EGBGB hinter den Anforderungen der Richtlinienvorgaben zurückbleibt, war eine Ergänzung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes über den Schutz dieser Norm hinaus erforderlich. So wird nun von Art. 29 a EGBGB zusätzlich neben dem Verkauf von Wertpapieren auch die Vermietung von Immobilien erfaßt; dies hat insbesondere eine Auswirkung auf die Timesharing-Verträge, auf die Art. 29 EGBGB nach überwiegender Ansicht116 nicht anwendbar ist. Insofern bestand folglich eine Regelungslücke. Auch im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich genügt Art. 29 EGBGB nicht den Richtlinienvorgaben: Lediglich die Wahl des Rechts eines Drittlandes wird durch die Richtlinie eingeschränkt, nicht dagegen die Wahl des Rechts eines EU-Mitgliedsstaates bzw. eines EWR-Staates. Auch die enge Beziehung, welche nach der Richtlinie Voraussetzung für die Sonderanknüpfung ist, stellt - unabhängig von ihrer näheren Ausformulierung auf das Gebiet der Gemeinschaft und nicht auf das eines einzelnen Mitgliedsstaates wie Art. 29 EGBGB ab. [...]

Grenzüberschreitende Verbrauchergeschäfte im Fernabsatz, insbesondere über das Internet, werden durch die größere Transparenz der Preise infolge der Einführung des EURO, durch die ständig vereinfachte Nutzbarkeit der neuen Informationstechnologien, durch die Verringerung von Telekommunikationskosten sowie die angepaßten und verbesserten Distanzvertriebsstrukturen zahlenmäßig immer deutlicher zunehmen. Der Verbraucher wird mehr und mehr zum aktiven, grenzüberschreitenden und interaktive Medien nutzenden Konsumenten. Die Europäische Union versucht, mit Harmonisierungsmaßnahmen die notwendigen Bedingungen für dieses binnenmarktfinal ausgerichtete Verbraucherverhalten zu schaffen. Dazu existieren in einigen Bereichen bereits detaillierte Regelungen in EG-Richtlinien, die zur Schaffung eines gesamteuropäischen Verbraucherschutzes beitragen.111 Im Laufe der Zeit hat sich damit neben dem EVÜ, daß seinerzeit bewußt in Form eines Staatsvertrages geschaffen wurde, um eine echte Rechtsvereinheitlichung zwischen den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, ein vertragliches Richtlinienrecht entwickelt, das sich nur noch teilweise mit den Vorschriften des EVÜ deckt, gleichwohl jedoch gem. Art. 20 EVÜ Vorrang [...]