Gewinnverwendung in der kapitalistischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Ist bei einer KGaA der alleinige Komplementär eine Kapitalgesellschaft, so führt diese Rechtslage nach Ansicht von RAISER87 zu Wertungswidersprüchen. Er begründet dies dadurch, dass einerseits die Schmälerung der Mitbestimmung in einer KGaA mit der persönlichen und unbeschränkten Haftung natürlicher Personen gerechtfertigt wird und andererseits diese Art der Rechtsformausgestaltung eine der strengeren Mitbestimmung unterworfenen AG dazu einlädt, dies mit einer Umwandlung in eine kapitalistische KGaA zu umgehen. Dennoch sieht RAISER darin keine unzulässige Umgehung des Mitbestimmungsrechts, da der BGH in seiner Entscheidung diese Rechtsformkonstellation ausdrücklich zugelassen hat.88 Nach verbreiteter Auffassung im Schrifttum ist aber die Aufrechterhaltung der Mitbestimmungsprivilegien dann nicht mehr statthaft, wenn die unbeschränkte Haftung einer natürlichen Person als Komplementär durch Zwischenschaltung etwa einer Komplementär-GmbH ausgeschlossen wird. Mangels persönlicher Haftung einer natürlichen Person fehle der weitgehenden Befreiung der KGaA vom Mitbestimmungsgesetz demnach die materielle Berechtigung.89 Außerdem wird disku- [...]

Wird bei einer KGaA ein beschränkt haftendes Gebilde als Komplementär eingesetzt, gibt es für den bisherigen persönlich haftenden Gesellschafter weiterhin die Möglichkeit, seine Leitungsmacht beizubehalten. Dies kann dadurch erreicht werden, indem er Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der eingesetzten Gesellschaft wird. Über diese maßgebliche Gesellschafterstellung ist der Unternehmer ebenso in der Lage die KGaA zu leiten, da ihm diese Gesellschafterposition den alleinigen oder zumindest dominierenden Einfluss auf die Geschäftsführung und Vertretung der Komplementär-Gesellschaft und somit auf die Geschäftsführung und Vertretung der kapitalistischen KGaA selbst sichert.86 Auch für den Unternehmer, der mit einer kapitalistischen KGaA den Weg an die Börse sucht, ist somit aufgrund seiner maßgeblichen Position in der KomplementärKapitalgesellschaft sichergestellt, dass die der Kapitalgesellschaft zustehende Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der Weise ausgeübt wird, die er für richtig empfindet. [...]

Während der Tod des Komplementärs einer klassischen KGaA zur Auflösung der KGaA, zur Umwandlung in eine AG, zur Suche nach einem familienfremden Komplementär oder zur verfrühten erbrechtlichen Übernahme durch möglicherweise unmündige oder unerfahrene Erben führen kann, besteht dieses Nachfolgeproblem in einer kapitalistisch geprägten KGaA nicht. Hier kann der Komplementär, z.B. in der Gestalt einer GmbH & Co. KG, im Gegensatz zu einer natürlichen Person, nicht wegfallen. Aufgrund der Beständigkeit einer Kapitalgesellschaft gilt dies beispielsweise auch für eine GmbH oder eine AG als Komplementär der KGaA. Somit kann festgehalten werden, dass ein beschränkt haftendes Gebilde als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA diese von dem persönlichen Schicksal einer natürlichen Person lösen und für eine hinreichende Nachfolgesicherung Sorge tragen kann.85 [...]