Gewerblicher Rechtsschutz: Bedeutung, Maßnahmen und Auswirkungen

Studienarbeit von Ralf Petzold

Einleitung:

Im Rahmen der fortschreitenden Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft und des damit zunehmenden Wettbewerbsdrucks nimmt das Alleinverwertungsrecht an einem immateriellen Gut, wie etwa einem bestimmten Design oder einem Firmenlogo, eine immer bedeutendere Rolle ein.

Der gewerbliche Rechtsschutz besitzt dabei für die Unternehmenslandschaft enorme, mitunter sogar existenzielle Bedeutung. Es wird nicht nur beispielsweise die Marke und die damit verbundene unternehmerische Leistung geschützt, sondern auch der faire Wettbewerb gesichert.

Dabei ist die Grundlage des gewerblichen Rechtsschutzes, die Nachahmung oder Fälschung von Produkten, keine neuartige Erscheinung. Bereits in der Antike wurde Wert auf die Kennzeichnung von Waren gelegt, wobei besonderes Gewicht den Namen und Bildzeichen zukam. Diese gaben Aufschluss über Herkunft und Güte der Waren, wodurch das Bedürfnis entstand, Nachahmungen und Verwechslungen zu verhindern. Den ersten strafrechtlichen Schutz bot dabei das römische Namensrecht, welches den Gebrauch eines fremden Namens ahndete.

Die erste deutsche Gesetzgebung zum Schutz der Marke wurde 1874 in Kraft gesetzt. Sie orientierte sich jedoch lediglich an Bildmarken und war nur im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten zuträglich. Als Meilenstein des gewerblichen Rechtsschutzes kann man hingegen das ‘Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen’ aus dem Jahr 1894 nennen, dessen Grundlinien hundert Jahre galten. Es ermöglichte den Schutz von Wortzeichen und dehnte das Markenrecht auf alle Gewerbetreibende aus.

Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick über die Problematik des Gewerblichen Rechtsschutzes geben. Der Fokus liegt dabei auf der Widerspiegelung von dessen Absichten, Umsetzung und Folgen. Die Vorschriften des UWG wurden aus den Darlegungen ausgeklammert, da diese nur von untergeordneter Relevanz für die zu untersuchende Thematik sind. Gleiches gilt für die Vorschriften des Lauterkeitsrechts sowie das Kartellrechts, welche in verschiedener Literatur dem gewerblichen Rechtsschutz zugewiesen werden. Zum besseren Verständnis der Rechtsmaterie werden als Einstieg die grundlegenden Begriffe vorangestellt.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 3.1, Rechtsgrundlagen:

Die Rechtsgrundlagen für den gewerblichen Rechtsschutz sind auf völkerrechtlicher Ebene, im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Bereich anzufinden. Sie nehmen unmittelbaren Einfluss auf das globale Wirtschaftsgeschehen und sind neben den Maßnahmen der Unternehmen zur Produktsicherung eine elementare Speerspitze im Kampf gegen die sich rasant ausbreitende Produkt- und Markenpiraterie. Insofern haben diese gesetzlichen Bestimmungen des Gewerblichen Rechtsschutzes gleichermaßen eine enorme Auswirkung auf die Existenz der Rechtsschutzinhaber wie auch auf das organisierte Verbrechen.

Im internationalen Warenverkehr wird der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im erheblichen Umfang von den gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in den, durch den und aus dem Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes verbieten oder beschränken, bestimmt. Diese gesetzlichen Regelungen werden unter der Bezeichnung Verbote und Beschränkungen, kurz VuB, zusammengefasst.

Der Vollzug der VuB-Vorschriften obliegt i.d.R. den Länderverwaltungen. Einer der wenigen Bereiche welcher der Zollverwaltung zugeordnet wurde, ist der Gewerbliche Rechtsschutz. Hier hat diese Bundesbehörde aufgrund § 1 Abs. 3 Zollverwaltungsgesetz bei der Wahrnehmung der zollamtlichen Überwachung des Warenverkehrs, zu gewährleisten, dass die auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene als schützenswert erachteten Rechtsgüter durch den Außenhandel nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden. Über die zentrale Koordinierung, vorgenommen von der Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz, wird von der sogenannten ‘Grenzbeschlagnahme’ bis zur Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten der gesamte Bereich von dieser Bundesbehörde abgedeckt.