Gesundheitsreform und Gesellschaftspolitik

"Die absehbaren Wirkungen <der Gesundheitsreform - Anm. d. Verf.> sind hochbrisant und machen deutlich, daß die Solidargemeinschaft nicht 'durch Opfer gerettet', sondern tendenziell aufgelöst werden soll."110 Letztlich ist ein Trend zu einer Privatisierung des Krankheitsrisikos zu beobachten, der zu einer bereits diskutierten Aufspaltung des Leistungsangebots der gesetzlichen Krankenversicherung in Grund- und Wahlleistungen führen kann. Leidtragende sind in allen Fällen trotz der Härtefallregelung die sozioökonomisch Schwachen der Versichertengemeinschaft, die ein hohes Morbiditätsrisiko und eine geringe Finanzkraft in sich vereinigen. Ursprünglich bezogen auf die demographische Entwicklung kann eine Einschätzung von Schwartz/Busse für den gesamten hier dargestellten Reformbereich gelten, nach welcher "der Gedanke der intergenerativen Solidarität und der Solidarität zwischen starken und schwachen Gruppen der Gesellschaft aufgelöst wird und damit vielleicht eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Zivilisation in dem alles in allem eher unrühmlichen zwanzigsten Jahrhundert, nämlich die solidarische und die gesamte Bevölkerung umfassende Krankenversicherung mit umfassender Sorge für Kranke und Schwache, ohne wirkliche Not zerredet wird und das Primat des Kostenmanagements endgültig den Sieg über den Gedanken ärztlicher Fürsorgepflicht davonträgt."111 [...]

"Es ist in keiner Weise einsichtig, daß gerade der zur Gewährleistung einer angemessenen medizinischen Versorgung in strukturschwachen Regionen gedachte überregionale Risikostrukturausgleich ausgerechnet für die schwächsten Gebiete Deutschlands nicht gelten soll."108 Durch den Risikostrukturausgleich soll auch gewährleistet werden, daß der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen nicht zu einer Risikoselektion führt. Es ist zu vermuten, daß auch der Risikostrukturausgleich eine Risikoselektion nicht völlig verhindern kann. 6.5 Abschließendes Fazit Das Gesundheits-Strukturgesetz und seine Modifizierungen stellen einen wesentlichen Einschnitt in das Gesundheitssystem dar. Ziel der Gesetze war es, den Kostenanstieg zu dämpfen, die Beitragssätze stabil zu halten und Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in das Gesundheitssystem zu integrieren. Für diese Arbeit, die den gesellschaftspolitischen Aspekt von Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt stellt, ist ein wesentliches Ergebnis der Gesundheitsreform die Tendenz der Vergrößerung gesundheitlicher Ungleichheit, der Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenkasse und der Privatisierung des Gesundheitsrisikos. Es ist zunächst nicht relevant, ob die Gesundheitsreform ihre Ziele erreicht hat. Relevant ist, daß durch die Gesundheitsreform eine Aneinanderreihung von sozialen Ungerechtigkeiten gesetzlich manifestiert wurde, deren Auswirkungen sicherlich nicht gesundheitliche Ungleichheit verringert, sondern sie tendenziell vergrößert. Die Gesundheitsreform verletzt das Grundprinzip einer egalitären Gesundheitsversorgung und einer solidarischen Krankenversicherung, da sie durch die Stärkung der Eigenverantwortung eine Umverteilung der Finanzierungslast erstens von den Schultern der Arbeitgeber hin zu denen der Arbeitnehmer und zweitens von den gesunden Versicherten hin zu den kranken Versicherten vornimmt. Mehr Eigenverantwortlichkeit wird mit höheren Zuzahlungen gleichgesetzt.109 Durch die Aufweichung des Solidarprinzips ist ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung geschwächt worden. Die Herausgeber des Jahrbuch für kritische Medizin sehen hier eine Gefahr der Entsolidarisierung. [...]

An diesem Punkt hätte die Gesundheitsreform ansetzen müssen. Statt Präventionsmaßnahmen einzuschränken, wäre es sinnvoll gewesen, diese Angebote eventuell durch eine gesetzliche Regelung auszudehnen und auf wirklich bedürftige Bevölkerungsgruppen abzustimmen. In der derzeit gültigen Fassung des SGB V wird Gesundheitspolitik auf Seiten der Versicherten auf eine Krankenversorgung reduziert und die Möglichkeit von Präventionsmaßnahmen und Gesundheitsförderung vernachlässigt. Die wenigen verbliebenen Präventionsangebote werden weiterhin von den Krankenkassen dazu benutzt, gezielt Personen mit mittleren Einkommen anzusprechen. Die Änderung des § 20 SGB V trägt demnach nicht zu einer Abschwächung gesundheitlicher Ungleichheiten bei, sondern vergrößert diese tendenziell. 6.4 Freies Kassenwahlrecht und Risikostrukturausgleich Das freie Kassenwahlrecht und der 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich sind positive Ansätze innerhalb der Gesetzesreform. Mit dem freien Kassenwahlrecht erhalten die Versicherten die Möglichkeit, zum Beginn eines neuen Jahres ihre Krankenkasse zu wechseln. Damit haben die Versicherten die Möglichkeit, die für sie günstigste Krankenkasse zu wählen. Der gleichzeitige Kontrahierungszwang und das Diskriminierungsverbot verhindern zumindest theoretisch, daß Krankenkassen einzelne Versicherte nicht aufnehmen.106 Der Risikostrukturausgleich wurde mit dem freien Kassenwahlrecht eingeführt, um beitragsabhängige Finanzierungsunterschiede zwischen den Krankenkassen auszugleichen. Damit soll verhindert werden, daß Krankenkassen, die eine "schlechte" Versichertenstruktur107 haben, Wettbewerbsnachteile haben. Der Risikostrukturausgleich ist nach alten und neuen Bundesländern getrennt worden, so daß die West-Ost-Unterschiede nicht ausgeglichen werden. Gerade die Möglichkeit, durch den Risikostrukturausgleich in strukturschwachen Regionen niedrige und stabile Beitragssätze zu gewährleisten, wird nicht vollständig genutzt. Es ist notwendig, den Risikostrukturausgleich auch auf einen West-OstAusgleich zu erweitern, um durch die Angleichung der Einnahmen der Krankenkassen stabile ähnliche Beitragssätze für alle Versicherten zu ermöglichen. [...]