Gestaltungsmöglichkeiten einer Unternehmensnachfolge in der Insolvenz

durchzuführen, ohne daß einen Erwerber die Folgen des § 613a BGB treffen. Zur Lösung des Problems schlägt Wellensiek vor, mit den betroffenen Arbeitnehmern Aufhebungsverträge abzuschließen. Zum Abschluß können finanzielle Anreize beitragen, die zum Teil aus dem Kaufpreis finanziert werden57. Denkbar ist auch, den Aufhebungsvertrag mit einer befristeten Anstellung in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu verbinden58. Allerdings bleibt die Gefahr, daß diese Maßnahmen nachträglich vom Arbeitsgericht als unwirksame Umgehung des § 613a BGB angesehen werden. § 128 InsO modifiziert die Anwendung des § 613a BGB insoweit, als daß bei Kündigung gem. §§ 125, 126 InsO die Vermutung gilt, die Kündigung sei nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt. Der gekündigte Arbeitnehmer muß im Kündigungsschutzverfahren das [...]

Personalabbau Der Verwalter muß zur Wahrung der Gläubigerinteressen häufig Kündigungen aussprechen: Zum einen würde eine Fortführung unlukrativer Beschäftigungsverhältnisse auf Kosten der übrigen Gläubiger erfolgen und dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung widersprechen. Zum anderen kann auch im Hinblick auf einen Unternehmensverkauf die Stillegung defizitäre Betriebe und der Abbau von Personal erforderlich sein, denn für ein Unternehmen mit unrentablen Personal- oder Produktionsstrukturen wird sich kaum ein Käufer finden bzw. nur ein geringer Kaufpreis erzielen lassen. Der Gesetzgeber erleichtert den Personalabbau im Insolvenzverfahren durch mehrere Maßnahmen, damit die Belegschaft rasch an die wirtschaftlichen Erfordernisse angepaßt werden kann52: Die Kündigungsfrist wird auf maximal drei Monate begrenzt (§ 113 InsO). Im Falle einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG – unter die z. B. die Stillegung eines Betriebes fällt – wird das Vermittlungsverfahren gem. § 121 InsO beschleunigt. Kommt es zwischen Betriebsrat und Verwalter nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn zu einem Interessenausgleich, so kann der Verwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichtes beantragen (§ 122 InsO). Bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit namentlicher Nennung der zu kündigenden Mitarbeiter schränkt § 125 InsO den Kündigungsschutz insoweit ein, als daß eine betriebliche Erfordernis vermutet und die Prüfung der Sozialauswahl einschränkt wird. Liegt kein Interessenausgleich vor oder fehlt ein Betriebsrat, kann das Arbeitsgericht auf Antrag des Verwalters die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer als betrieblich dringend erforderlich und sozial gerechtfertigt feststellen (§ 126 InsO). § 613a BGB gilt grundsätzlich auch im Insolvenzverfahren53. Danach tritt ein Erwerber automatisch in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Kün- [...]

eröffnung geschlossen hat und die noch nicht beiderseits erfüllt sind. Nach § 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter hier freies Wahlrecht, ob er diese Verträge erfüllen will oder nicht. Bei der Ausübung ist der Verwalter den Interessen der Insolvenzgläubiger verpflichtet, d. h. er darf sich nur von der Frage leiten lassen, ob die Erfüllung zu einer Verbesserung oder Verschlechterung der Masse führt50. Wählt der Verwalter die Erfüllung, so muß er den Vertrag anstelle des Schuldners erfüllen und begründet wiederum eine Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Lehnt er die Erfüllung ab, so kann der Gläubiger seine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 103 Abs. 2 InsO). Hat ein Gläubiger vorgeleistet (z. B. durch Anzahlungen), so wird der Verwalter nur erfüllen, wenn er die Masse dadurch erhöhen kann51. Hat umgekehrt der Schuldner vorgeleistet, so kann der Verwalter die Gegenleistung fordern (§ 80 Abs. 1 InsO) oder das Geschäft unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff. InsO anfechten. Verträge, durch die der Schuldner Mieter oder Pächter ist, unterliegen nach Verfahrenseröffnung der Kündigungssperre des § 112 InsO. [...]