Gestaltungsmöglichkeiten der Entlohnung über Beteiligung am Gesellschaftskapital und deren handels- und steuerrechtliche Folgen

Diplomarbeit von Michael Thelen

Problemstellung:

Die Beteiligung von Mitarbeitern und Vorständen am Gesellschaftskapital als Bestandteil der Entlohnung wird zur Zeit in Forschung, Praxis und Rechtsprechung erneut stark diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die durch das KonTraG neu geschaffenen Möglichkeiten zum Einsatz moderner Beteiligungskonzepte. Die Ermöglichung dieser Konzepte war eines der Hauptziele des KonTraG.

Grundidee der Beteiligungskonzepte ist der Versuch, das aus der Principal-Agent-Theorie bekannte Problem des Interessengegensatzes zwischen den Unternehmenseigentümern einerseits und dem Management / den Mitarbeitern andererseits zu lösen. Durch entsprechende Ausgestaltung der Beteiligungskonzepte, d.h. durch Angleichung der Interessen von Aktionären und (vor allem) Management, soll hier Anreizkompatibilität geschaffen werden.

Die bisher gängigen Instrumente waren die Ausgabe von Belegschaftsaktien für die Mitarbeiter sowie die Beteiligung der Führungskräfte/Vorstände über den Umweg der Wandelschuldverschreibungen oder der Optionsanleihen. Die Änderungen des KonTraG ermöglichen nun den Einsatz von aus den USA bekannten Instrumenten. Die größte Aufmerksamkeit zieht dabei die Ausgabe von Stock Options, d.h. die direkte Ausgabe von Aktienbezugsrechten an die Teilnehmer eines solchen Beteiligungsprogrammes, auf sich. Des weiteren bietet sich nach wie vor das Instrument "Belegschaftsaktien" an. Hinzu kommen die sogenannten virtuellen Eigenkapitalinstrumente wie "Stock Appreciation Rights" und "Phantom Stock".

In Rahmen dieser Arbeit werden die durch das KonTraG neu geschaffenen Möglichkeiten, insbesondere die Ausgabe von Stock Options, dargestellt. Zum Vergleich werden zunächst die bisher gängigen Gestaltungen dargelegt. Bei der Untersuchung der (neuen) Möglichkeiten werden die wirtschaftlichen Beweggründe der Bezugsberechtigten, der Aktionäre und der übrigen Arbeitnehmer untersucht sowie Möglichkeiten und notwendige Bedingungen, die an diese Programme geknüpft werden sollten, jeweils für die Ausgabe von Stock Options aufgezeigt. Außerdem sollen die (neuen) gesellschaftsrechtlichen Grundlagen betrachtet werden, die diesem Konzept zugrunde liegen. Hierbei sind vor allem die Möglichkeiten der Beschaffung des notwendigen Kapitals / der Aktien und die aktienrechtliche Mitwirkung des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung zu untersuchen.

Die relevanten Erkenntnisse sollen anschließend auf andere mögliche Konzepte übertragen und die einzelnen Konzepte unter Berücksichtigung der Interessengruppen und verschiedener Unternehmssituationen verglichen werden.

Inhaltsverzeichnis:

	Abkürzungen	V
	Abbildungen	VII
A	Einleitung	1
B	Beteiligung von Mitarbeitern und Organen am Gesellschaftskapital als Entlohnungsbestandteil	3
1.	Grundsätzliche Überlegungen	3
2.	Bisher gängige Gestaltungen	5
2.1	Belegschaftsaktien	5
2.2	Wandelschuldverschreibungen / Optionsanleihen	8
3.	Neue Gestaltungsmöglichkeiten der Entlohnung durch Beteiligung am Gesellschaftskapital	9
3.1	Grundlagen	9
3.2	Einteilung der Vergütungsmodelle	9
3.3	Stock Option Programme	10
3.3.1	Erwartungen an die Programme	12
3.3.2	Adressatenkreis	15
3.3.3	Wirtschaftliche Ausgestaltung	16
3.3.3.1	Ausübungssperren	16
3.3.3.2	Sperrfristen	17
3.3.3.3	Verfallklauseln	17
3.3.3.4	Referenzkurs	18
3.3.3.5	Erfolgsziele	18
3.3.4	Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung	21
3.3.4.1	Zulässigkeit nach dem AktG	21
3.3.4.2	Bereitstellung der Aktien	22
3.3.4.3	Angemessenheit der Gesamtvergütung	25
3.3.4.4	Mitwirkung der Hauptversammlung	26
3.3.4.5	Aufgaben des Betriebsrates und des Aufsichtsrates in Vergütungsfragen	27
3.3.4.6	Insiderrechtliche Aspekte	29
3.3.4.7	Informationsanforderungen an Stock Option Plans	33
3.3.5	Auswirkungen auf die Unternehmensliquidität	34
3.4	Stock Appreciation Rights	36
3.5	Phantom Stock	37
4.	Vergleich der Eigenkapitalinstrumente	38
4.1	Grundlegender Vergleich der Modelle	38
4.2	Vergleich aus Sicht der Interessengruppen	40
4.2.1	Vergleich aus Sicht der Aktionäre	40
4.2.2	Vergleich aus Sicht der Begünstigten	41
4.3	Vergleich aus Sicht des Unternehmens unter Berücksichtigung verschiedener Unternehmenssituationen	42
4.3.1	Vergleich im Fall von Gründung / Going Public / Sanierung der Gesellschaft	42
4.3.2	Vergleich im Fall normalen Geschäftsgangs	43
4.3.3	Vergleich für ein Unternehmen in einer Boomphase	44
4.3.4	Vergleich für ein Unternehmen in der Rezession	44
C	Bilanzielle Behandlung	45
1.	Grundlegende Überlegungen	45
2.	Mustergesellschaft	45
3.	Bilanzierung eines Stock Option Programms	47
3.1	Bilanzierung der Ausgabe der Stock Options	47
3.1.1	Beschaffung der Aktien durch Kapitalerhöhung	47
3.1.2	Beschaffung der Aktien durch Rückkauf eigener Anteile	49
3.1.2.1	Bilanzierung der eigenen Anteile	49
3.1.2.2	Bilanzierung der Verpflichtungen aus dem Optionsprogramm	51
3.1.2.3	Bilanzierung bei Erwerb der eigenen Anteile zum Zeitpunkt der Optionszusage	55
3.1.2.4	Bilanzierung bei Erwerb der eigenen Anteile zum Zeitpunkt der Optionsausübung	57
3.1.3	Durchführung der Optionsausgabe durch Programmkauf	58
4.	Bilanzierung der Ausgabe von Belegschaftsaktien	59
5.	Bilanzierung der virtuellen Eigenkapitalinstrumente	60
5.1	Bilanzierung von Stock Appreciation Rights	60
5.2	Bilanzierung von Phantom Stock	62
6.	Angaben im Anhang	62
D	Steuerliche Behandlung	64
1.	Steuerliche Behandlung bei den Begünstigten	64
1.1	Steuerliche Behandlung bei den Begünstigten eines Stock Option Plans	64
1.1.1	Bestimmung der Einkunftsart und Steuerpflicht der Einkünfte	64
1.1.2	Zeitpunkt und Bewertung des Zuflusses	65
1.1.3	Steuertarif und Vergünstigungen	67
1.1.4	Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten	67
1.1.5	Besteuerung im Rahmen von Spekulationstatbeständen	68
1.1.6	Behandlung von grenzüberschreitenden Sachverhalten	69
1.2	Steuerliche Behandlung und öffentliche Förderung des Erwerbs von Belegschaftsaktien	72
1.3	Steuerliche Behandlung der Entlohnung über virtuelle Eigenkapitalinstrumente	73
2.	Steuerliche Behandlung der Programme bei der ausgebenden Gesellschaft	73
2.1	Steuerliche Behandlung der Ausgabe von Stock-Options und Belegschaftsaktien	74
2.1.1	Bedienung der Programme durch Ausgabe neuer Aktien	74
2.1.2	Bedienung der Programme durch Ankauf eigener Aktien	74
2.2	Steuerliche Folgen beim Einsatz virtueller Eigenkapitalinstrumente	76
2.3	Die Verpflichtung der Gesellschaft zum Lohnsteuerabzug	76
3.	Steuerliche Konsequenzen für die Altaktionäre	77
E	Schlußbeurteilung	78
1.	Stand der praktischen Umsetzung	78
2.	Stand der Rechtsprechung	79
3.	Ausblick	80
	Anhang
	Anhang 1 - Verwässerung der Altanteile	82
	Anhang 2 - Mustervertrag für einen Aktienoptionsplan für das Management und für leitende Angestellte	84
	Anhang 3 - Bilanz / GuV nach Optionsausübung im Fall der Aktienbeschaffung durch bedingte Kapitalerhöhung	90
	Anhang 4 - Bilanz / GuV nach Optionsausübung im Fall der Aktienbeschaffung durch Rückkauf eigener Aktien zum Zusagezeitpunkt	92
	Anhang 5 - Bilanzierung eines drohenden Verlustes aus dem Rückkauf der eigenen Anteile	93
	Anhang 6 - Bilanzen / GuV bei Erwerb der eigenen Anteile zum Zeitpunkt der Optionsausübung und für Stock Appreciation Rights	95
	Anhang 7 - Bilanz / GuV nach Optionsausübung im Fall eines Programmkaufs	97
	Anhang 8 - Bilanz / GuV nach der Ausgabe von Belegschaftsaktien	99
	Anhang 8 - Fallbeispiele zur internationalen Besteuerung von Stock Options	100
	Literaturverzeichnis	VIII
	Erklärung	XIX
	Lebenslauf	XXI