Gesetzliche Mindestlöhne: Pro und Contra

Bachelorarbeit von Olga Richter

Einleitung:

Das Thema Mindestlöhne wird schon seit Jahrzehnten kontinuierlich in der deutschen und internationalen Politik sowie in der Wissenschaft diskutiert. Mittlerweile gehört dieses Thema zur politischen Tagesordnung. Die Einführung des Mindestlohns stellt ein wirtschaftspolitisches Instrument dar, das verteilungsorientiert die Struktur von Einkommen und Vermögen beeinflusst. Als Ziel verfolgt dieser politische Eingriff die Umverteilung von Einkommen zugunsten einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe und wird überall auf der Welt eingesetzt, um Arbeitskräfte zu schützen sowie den Arbeitsmarkt zu regulieren. Ein solcher Eingriff kann positive Effekte aufweisen, aber auch zu negativen Allokationsfolgen führen.

Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, der Sinnhaftigkeit einer Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes nachzugehen. Da die Bundesrepublik Deutschland über keine gesetzliche Regelung von Löhnen verfügt, ist die Auseinandersetzung mit dem Thema ‘Gesetzliche Mindestlöhne Pro und Contra’ interessant.

Die vorliegende Arbeit verschafft zunächst, vor der politischen, theoretischen und empirischen Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Mindestlohn, einen Überblick über die definitorische Begriffsabgrenzung des Mindestlohnes sowie den geschichtlichen Verlauf. Bei den Begrifflichkeiten werden gesetzliche Mindestlöhne von den tarifvertraglich vereinbarten Löhnen unterschieden. Diese Unterscheidung ist für die Abgrenzung verschiedener internationaler Formen der Lohnuntergrenzen von Bedeutung.

Aufgrund des noch Nichtvorhandenseins einer gesetzlichen Mindestlohnregelung in Deutschland, wird die politische Debatte über eine mögliche Einführung im Kapitel 3 vorgestellt. Es wird auf die Argumente der Befürworter und Gegner eingegangen. Bei der Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne argumentieren Gegner anhand der neoklassischen Theorie, die zu negativen Beschäftigungseffekten führt. Die Befürworter dagegen verwenden oft bei ihrer Argumentation das monopsonistische Modell. Im Kapitel 4 erfolgt eine theoretische Modellierung der Wirkung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf dem Arbeitsmarkt. Die theoretische Auseinandersetzung mit der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne untersucht zu meist die Wirkungsweise der Höhe auf die Beschäftigung. Es wird die Frage beantwortet, ob ein hoher oder eher niedriger Lohn positive bzw. negative Effekte auf die Beschäftigung aufweist.

Nach der Behandlung des neoklassischen Arbeitsmarktes wird die Umverteilungswirkung anhand einer Grafik präsentiert. Das Ergebnis der Umverteilung zeigt, dass vor allem die Geringverdiener von dem Mindestlohn profitieren.

Das Hauptargument der Gegner ist, dass eine Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum Arbeitsplatzverlust besonders der Geringqualifizierten führen würde. Dass dies nicht der Fall sein muss, belegen zahlreiche internationale Studien. In der vorliegenden Arbeit wird auf Studien von drei Ländern eingegangen. Die USA fiel in die Auswahl aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen. Die Erfahrungen Frankreichs und Großbritanniens wurden gewählt, weil in politischen, wissenschaftlichen und empirischen Diskussionen oft Vergleiche zwischen Deutschland und diesen beiden Ländern auf der europäischen Ebene gezogen werden.

Wie die Wissenschaft in Deutschland der Frage nach einer gesetzlichen Mindestlohnregelung auf den Grund geht, wird in Kapitel 6 vorgestellt. Eine bedeutende Rolle nimmt dabei die erste entstandene Studie zu Wirkung des Mindestlohnes im Bausektor ein. Im weiteren Verlauf werden Studien auf der Basis von Simulationsrechnungen dargestellt, die mögliche Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohnes prognostizieren. Sie stellen oft negative Ergebnisse fest. Da einer der wichtigen Gründe für die gesetzliche Mindestlohneinführung in Deutschland in dem wachsenden Niedriglohnsektor liegt, werden im Kapitel 6.3 dazu Ergebnisse der Studien vorgestellt.

Die vorliegende Arbeit nimmt ihren hauptsächlichen Bezug auf eine mögliche Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland ein. Die gesetzliche Mindestlohnregelung nimmt nicht nur in der politischen Debatte einen wichtigen Standpunkt ein, sondern erhält auch Zustimmung von der Bevölkerung in Deutschland. Insgesamt befürworten 70 Prozent der Deutschen einen gesetzlichen Mindestlohn.

In der Schlussbetrachtung erfolgt eine Abwägung der Pro und Contra Argumente. Dazu werden noch internationale Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen in die Betrachtung einbezogen.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 6, Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland? – wissenschaftliche Empfehlung:

Obwohl der Schwerpunkt dieser Arbeit auf dem Thema gesetzliche Mindestlöhne liegt, wird hier ein Überblick über die Studie von Marion König und Joachim Möller gegeben, da in Deutschland wie, im Abschnitt 2.2 bereits die politische Auseinandersetzung vorgestellt wurde, heftig über eine Einführung des gesetzlichen Mindestlohns diskutiert wird. Von daher erscheint es, meines Erachtens, als interessant auf die erste Studie zur Mindestlohnwirkung im Bausektor einzugehen.

Seit nicht langer Zeit begannen die Diskussionen in der deutschen Politik. Demzufolge und der fehlenden allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze sowie der starken Tarifbindung in der BRD ist der geringe Bestand an Empirie in diesem Gebiet zurückzuführen. Die erste empirische Auseinandersetzung bezieht sich auf den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe und stellt eine Mikrodatenanalyse auf der Basis des Differenz-von-Differenzen Ansatzes dar. Im Abschnitt 5.2 werden Studien auf der Grundlage der Simulationsrechnungen vorgestellt. Der Abschnitt 5.3 behandelt Studien zur Niedriglohnbeschäftigung. Analysiert werden die Beschäftigungseffekte und Auswirkung von Mindestlöhnen im Vergleich mit internationalen Studien.

6.1, Empirische Untersuchung des Mindestlohns im Bauhauptgewerbe in der BRD:

Eine erste Studie in Deutschland zur Mindestlohnregelung für die Bauwirtschaft im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz von 1996 wurde im Jahr 2007 von M. König und J. Möller des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), anhand eines quasi-experimentellen Ansatzes, vorgestellt. ‘Mit Hilfe von mikroökonometrischen Methoden soll dabei der Einfluss der Mindestlohneinführung 1997 im deutschen Bauhauptgewerbe auf das Lohnwachstum und die Weiterbeschäftigungswahrscheinlichkeit von Niedriglohnarbeitern bestimmt werden. Die Betrachtung erfolgt getrennt für West- und Ostdeutschland’.

Angewandt wurde der Differenz-von-Differenzen Ansatz auf die Analyse der Beschäftigungssituation vor und nach der Einführung der der Mindestlohnregelung. Dazu wurden eine, von der Mindestlohnregelung, betroffene Arbeitsgruppe mit der nicht betroffenen Kontrollgruppe empirisch verglichen. Für die Untersuchung orientierten sich M. König und J. Möller, wie oft auch aus der Literatur bekannt, an einer Kontrollgruppe mit einem über dem Mindestlohn liegenden Verdienst. Bei der anderen Gruppe handelt es sich um einen Verdienst unterhalb des Mindestlohns. Ausgegangen wird in der Studie von der gleichen, geleisteten Anzahl an Arbeitsstunden aller Vollzeitbeschäftigten , da keine quantitativen Größen über die Arbeitsstunden vorliegen. Es wurden vier Annahmen getroffen. Aufgrund vieler Annahmen und keiner quantitativen Informationen, sollten die Ergebnisse der Studie mit Vorsicht behandelt werden. Im Ergebnis haben sich positive Effekte für Westdeutschland und negative Effekte für Ostdeutschland ergeben. Der negative signifikante Beschäftigungseffekt in Ostdeutschland ist auf die erhebliche Lohnerhöhung aufgrund des Mindestlohns zurückzuführen. Der Mindestlohn hat in diesem Teil Deutschlands bindende Wirkung. Wegen einer weniger starken Lohnerhöhung ergeben sich demgegenüber positive Beschäftigungseffekte (auch wenn es ein insignifikantes Ergebnis ist) in Westdeutschland. Anzumerken ist, dass westdeutsche Arbeitnehmer weniger von der Mindestlohnregelung betroffen waren, da ihre Verdienste höher als in Ostdeutschland ausfielen.

Im Positionsblatt vom 10. Dezember 2007 stellten die Autoren J. Kluve und C. M. Schmidt des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ihre kritische Begutachtung der Studie von M. König und J. Möller vor. Sie werfen ihnen einen Denkfehler bei der Anwendung des modernen methodischen Instrumentariums vor und einen, daraus resultierenden, falschen Aussagegehalt. Für die Untersuchung haben M. König und J. Möller eine falsche Wahl der Vergleichsgruppe getroffen, denn diese Gruppe dürfte nicht von einer Mindestlohnregelung betroffen sein. Bemängelt haben auch die Kritiker Kluve und Schmidt die Vernachlässigung des Beschäftigungsrückgangs aufgrund konjunktureller Bedingungen sowie die Substitution der Arbeitnehmer hin zu Kapital. J. Ragnitz und M. Thum sehen ebenfalls die Ergebnisse der Studie für unzureichend. Das Ergebnis für Westdeutschland sei insignifikant, da bereits vor der Einführung des Mindestlohns eine Bindung an tarifliche Vereinbarungen galt. Des Weiteren vernachlässigten König und Möller die unterschiedlichen Lagen der Arbeitskosten in Ost- und Westdeutschland. B. Fitzenberger dagegen findet die Kritik von Kluve und Schmidt sowie von Ragnitz und Thum nicht vollkommen richtig. Er ist sogar der Meinung, dass König und Möller den negativen Effekt in ihrer Studie überschätzen.

Trotz der kritischen Würdigung der Studie von König und Möller, hat diese einen wichtigen Beitrag zur empirischen Auseinandersetzung mit Mindestlöhnen in Deutschland geleistet. Die Studie war auch ein entscheidender Auslöser für Diskussionen und weitere Forschungen. Auf der Basis der Kritik an der Studie von König und Möller haben einige Forscher die möglichen Auswirkungen von gesetzlichen Mindestlöhnen anhand der Simulationsrechnung analysiert. Im folgenden Abschnitt werden die Ergebnisse aus den Simulationsstudien vogestellt.

6.2, Simulationsstudien:

Zu den Effekten der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wurden von einigen Forschungsinstituten Simulationsrechnungen durchgeführt. Die drei ausgewählten Studien, auf deren Ergebnisse im Folgenden nur kurz eingegangen wird, gehen von einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro aus. Die Beschäftigungseffekte variieren dabei stark. Die Abweichungen der Ergebnisse sind auf verschiedene Simulationsparameter zurückzuführen und je nachdem welche Daten und Lohnelastizitäten zur Berechnung verwendet wurden. Gemeinsam weisen die Simulationsrechnungen die negativen Beschäftigungseffekte aufgrund gesetzlicher Mindestlöhne auf.

Nach Berechnung von Kai-Uwe Müller vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde ein gesetzlicher Mindestlohn einen Beschäftigungsverlust von etwa 290.000 Arbeitnehmern auslösen. Vor allem wären von dieser Regelung Geringqualifizierte und geringfügig Beschäftigte betroffen. Bei den geringfügig Beschäftigten wären es ca. 120.000 Betroffene.

Die Studie von Ronald Bachmann, Thomas K. Bauer, Jochen Kluve, Sandra Schaffner und Christoph M. Schmidt des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) besteht aus zwei Analysen. Die Erste ist eine Simulationsrechnung basierend auf ökonometrisch geschätzten Arbeitsnachfrageelastizitäten und die zweite Analyse befasst sich mit Unternehmensbefragungen in acht Branchen . Für die Berechnungen verwendete das RWI vier Mindestlohnschwellen in Höhe von 5,00 Euro, 6,00 Euro, 7,50 Euro und 10,00 Euro. Ein Mindestlohn von 5,00 Euro würde nach Berechnungen des RWI 660.000 und bei einem Mindestlohn von 10,00 Euro sogar zwei Millionen Arbeitsplätze in Gesamtdeutschland kosten. Beträgt der Mindestlohn 7,50 Euro, so ergaben die Schätzwerte des RWI einen Beschäftigungsverlust, der in Westdeutschland ca. eine Million und in Ostdeutschland ca. 220.000 Arbeitsplätze betragen würde. Bachmann et al. ermittelten auch einen Anstieg der Staatsaugaben, die sich je nach Mindestlohnhöhe unterscheiden. Bei einer Mindestlohnhöhe von 5,00 Euro würden die Staatsausgaben auf sechs Milliarden Euro, bei 6,00 Euro auf sieben Milliarden, bei 7,50 Euro auf neun Milliarden und bei 10,00 Euro auf 15 Milliarden steigen. Vor allem würden diese hohen Ausgaben zur finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen entstehen. Nach der Analyse vertreten die Autoren die Meinung, dass gesetzliche Mindestlöhne kein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung darstellen und raten von einer Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ab.

Joachim Ragnitz und Marcel Thum des ifo Instituts betrachten bei ihren Analysen Ost- und Westdeutschland getrennt von einander. Die Differenzierung vollziehen sie aufgrund verschiedener Lohnsätze. In Ostdeutschland befanden sich 26 Prozent der Löhne unterhalb von 7,50 Euro und in Westdeutschland dagegen nur 11,2 Prozent. Demzufolge würde ein einheitlicher Mindestlohn in Ostdeutschland zu einem höheren Beschäftigungsverlust führen als in Westdeutschland. Selbst bei einem sehr unwahrscheinlichen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 4,50 Euro errechneten Ragnitz und Thum negative Beschäftigungseffekte. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro ermittelten sie 621.000 verlorene Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.