Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Theorie und Praxis

Diplomarbeit von Moritz Heißenberg

Einleitung:

Um die Zahlungsmoral ist es in Deutschland nicht besonders gut bestellt. Fällige Geldforderungen werden oft Monate lang nicht beglichen, wobei offenstehende Zahlungen häufig unter Berufung auf mögliche Mängel zurückgehalten werden. Ob die gerügten Mängel tatsächlich gegeben sind oder nicht, erfordert dann oftmals eine aufwendige und zeitraubende Prüfung.

Besonders bei kleinen und mittelständischen Bauunternehmen und Handwerksbetrieben führt diese zögerliche Zahlungsmoral häufig zu Liquiditätsschwierigkeiten, da diese mit ihren erbrachten bzw. durchgeführten Arbeiten in Vorleistung gehen. Häufig enden Unternehmen vor dem Insolvenzrichter, da sie wegen zu hoher Außenstände ihre Rechnungen (Material-, Personalkosten, etc.) selbst nicht mehr begleichen können und zahlungsunfähig werden. Bei pünktlichem Zahlungseingang wären die Betriebe nicht in diese Misslage geraten. Für die Auftraggeber hingegen ist das Hinauszögern fälliger Zahlungen meist die einzige Möglichkeit, den Auftragnehmer unter Druck zu setzen, um die vertraglich festgeschriebene Leistung mängelfrei und vor allen Dingen termingerecht zu erhalten.

Zusätzlich erhalten die Auftraggeber durch das Hinauszögern der Rechnungsbegleichung auf Kosten der Gläubiger zinslose Kredite ( siehe hierzu Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) § 1 Abs. 2 Satz 1 ) und können so die Geldmittel aus der Zahlungsverzögerung zunächst anderweitig einsetzen.

Problemstellung:

Um der o.a. Entwicklung entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber bereits seit Anfang der 90er Jahre über Maßnahmen zur Verbesserung der schlechten Zahlungsmoral der Auftraggeber und Bauherren diskutiert. Am 01. Mai 2000 trat das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ in Kraft, welches überwiegend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Es sieht gesetzliche Maßnahmen vor, die die Verzögerung von Zahlungen für den Schuldner (Auftraggeber) wirtschaftlich erschweren und somit den Gläubigern (Auftragnehmern) eine schnellere Befriedigung ihrer Forderungen ermöglichen. Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere aber kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes, sind zahlreiche, überwiegend kritische Stimmen zu den in diesem Gesetz gefassten Neuregelungen laut geworden.

Prinzipiell ist es aber durchaus positiv zu bewerten, dass sich der Gesetzgeber der ständig steigenden Anzahl von Insolvenzen kleinerer und mittlerer Unternehmen annimmt. Angesichts der hohen Ziele und die daran geknüpften Erwartungen ist jedoch die Zweckmäßigkeit mancher Bestimmung fragwürdig.

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die durch das o.g. Gesetz in Kraft getretenen Neuregelungen theoretisch zu analysieren, die Umsetzbarkeit in der bauvertraglichen Praxis anhand eines Fragebogens zu prüfen und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse aufzuzeigen.

Gang der Untersuchung:

Zum besseren Verständnis wird zunächst im folgenden Kapitel die Fragestellung bearbeitet, welche Gründe es für die Schaffung des o.g. Gesetzes gab. Unter diesem Aspekt wird die finanzielle Situation der Bauwirtschaft erläutert und die Zahlungsmoral der Auftraggeber detailliert untersucht. Im darauffolgenden dritten Kapitel werden alle, in dem „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ gefassten Neuregelungen erläutert. Dieses bezieht sich sowohl auf die Änderungen des „Bürgerlichen Gesetzbuches“ als auch auf die Änderungen sonstiger Vorschriften. Darüber hinaus wird der Prozess vom theoretischen Gedankenansatz bis zum Inkrafttreten des Gesetzes geschildert.

Darauf folgt im vierten Kapitel der Vergleich der Neuregelungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Im fünften Kapitel wird, im Gegensatz zu den vorherigen „theoretischen“ Erläuterungen und Analysen, das neu geschaffene Gesetz und dessen Umsetzung in der Praxis untersucht. Dieses geschieht anhand von Erfahrungsberichten (Fragebögen).

Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden im sechsten Kapitel mit den theoretischen Ansatzpunkten verglichen, Schwachstellen werden offengelegt und die praktischen Maßnahmen eines Unternehmens zur besseren Umsetzung des Gesetzes werden vorgestellt. Abschließend wird im siebten Kapitel ein Resümee gezogen, die Erkenntnisse kommentiert und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung gegeben.

Inhaltsverzeichnis: