Gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte der Europäischen Aktiengesellschaft

Wird das Wahlrecht zur Gewinnrealisierung nicht in Anspruch genommen, darf der Mitgliedstaat der Gründungsgesellschaft keine Ertragsteuern im Zuge der Verschmelzung erheben. Nach Art. 4 I und III Fusions-RL darf die Fusion keine Besteuerung des Unterschieds zwischen dem gemeinem Wert bzw. dem Teilwert und dem Buchwert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens auslösen. Damit die übertragenen stillen Reserven jedoch auch nach der Fusion dem steuerlichen Zugriff des Staates der übertragenden Gesellschaften erhalten bleiben, müssen durch die SE und ihre Betriebsstätten einige Bedingungen erfüllt werden, um die Steuerneutralität auf der Ebene der Gründungsgesellschaften zu bewahren.129 Die zu erfüllenden Voraussetzungen sind die Betriebsstättenbedingung, die Steuerverhaftungsbedingung und die Buchwertverknüpfung.130 Unterhält eine Gründungsgesellschaft eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb ihres Sitzstaates, so kann die Abschlussbesteuerung durch den Betriebsstättenstaat vermieden werden. Dazu müssen die stillen Reserven unter der Erfüllung der bereits erwähnten Voraussetzungen131, durch die spätere Betriebsstätte der SE in diesem Staat, sichergestellt werden (Art. 10 I Fusions-RL i.V.m. Art. 4 Fusions-RL). Die Abschlussbesteuerung durch den Mitgliedstaat, in dem die Gründungsgesellschaft ansässig ist, kann unter denselben Umständen verhindert werden. Frühere Verluste, die von in diesem Staat steuerpflichtigen Gewinn abgezogen aber noch nicht ausgeglichen worden sind, können durch den Staat der einbringenden Gesellschaft bei der Ermittlung des Gewinns hinzugerechnet werden, falls diese Möglichkeit durch nationale Gesetzte diesbezüglich eröffnet wird. Nach Art. 10 II Fusions-RL ist der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft, falls nationale Gesetze dieses vorsehen, dazu berechtigt, die durch die Verschmelzung entstandenen Gewinne oder Veräußerungsgewinne der Betriebsstätte zu besteuern. Eine Steuerverhaftung konnte dann unter diesen Umständen bei der Einbringung folglich nicht sichergestellt werden. Die Voraus129 130 [...]

wird angenommen, da die Fusionsrichtlinie eindeutige Angaben zum sachlichen Regelungsgehalt sowie zum erfassten Personenkreis macht.126 Nach Meinung einiger Autoren fehlte vor der Verabschiedung der SE-RL die inhaltliche Unbedingtheit der Richtlinie.127 Der Mitbestimmungsvorbehalt des Art. 11 I b Fusions-RL, ermöglichte es einem Mitgliedstaat, eine steuerneutrale Verschmelzung zu verhindern, wenn sich dadurch z.B. die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer verschlechtern. Dieser Vorbehalt galt jedoch nur so lange, bis Maßnahmen zur Angleichung der Arbeitnehmerrechte auf europäischer Ebene vorgenommen wurden.128 Aufgrund der Tatsache, dass eine SE-Richtlinie hinsichtlich der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer erlassen wurde, in der die Mitbestimmungsrechte geregelt sind, kann und sollte der direkten Anwendung der Fusionsrichtlinie also nichts mehr im Wege stehen. Eine weitere Verzögerung der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung nicht weiter zu vertreten. Im folgenden wird daher von der direkten Anwendbarkeit der Fusionsrichtlinie ausgegangen. [...]

Die Fusionsrichtlinie ist die erste Möglichkeit für Kapitalgesellschaften, innerhalb der EU grenzüberschreitende Verschmelzungen vorzunehmen. Die Fusion wurde bisher von den meisten EU-Staaten mit einer Liquidation gleichgesetzt, was zwangsweise zu einer sog. Wegzugsbesteuerung, nämlich zu einer Auflösung und Besteuerung der stillen Reserven, führte. Die Motivation der nationalen Steuergesetzgeber, die stillen Reserven zu besteuern, ist offensichtlich. Fällt der Verwaltungssitz der Gesellschaft weg, so entfällt auch die steuerliche Zugriffsmöglichkeit des Staates auf die stillen Reserven, und es käme somit zu einem Steuerausfall122. Diese Art der Behinderung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ist jedoch wider jeder Zielsetzung des Rates, das Wirtschaftspotential der EU durch freie wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaften im Binnenmarkt zu vergrößern. Die Wegzugsbesteuerung verstößt sowohl gegen die Niederlassungsfreiheit als auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.123 Die Frage, ob die steuerliche Fusionsrichtlinie direkte Anwendung auf die Rechtssubjekte entfaltet, ist in der Literatur sehr umstritten. Eine direkte Wirkung der Richtlinie kommt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter folgenden Umständen in Betracht: Erstens, wenn die in der Richtlinie vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgerecht erlassen wurden, und zweitens die Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind.124 Die nicht ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung der Fusionsrichtlinie in nationales Recht trifft auf die meisten europäischen Staaten zu. Die Begründung der Staaten dafür entspricht einander. Das gegenwärtige Gesellschaftsrecht ließe eine grenzüberschreitende Fusion nicht zu, weshalb die Umsetzung der Richtlinie erst nach der Behebung dieses Problems erfolgen könnte.125 Die inhaltliche Bestimmtheit liegt in dem Moment vor, in dem die inhaltliche Aussage einer Regelung genau genug ist. Das ist schon dann der Fall, wenn sich die Aussage durch Auslegung ermitteln lässt. Die hinreichende Genauigkeit [...]