Gesellschaft im Wandel - Jugendstrafrecht im Stillstand?

Diplomarbeit von Andy Hoffmann

Einleitung:

Das deutsche Jugendstrafrecht wurde zuletzt 1990 mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes reformiert. Seitdem sind 15 Jahre ohne weitere Reform vergangen. Dabei wurde bereits mit Verabschiedung dieses Gesetzes in einer parlamentarischen Entschließung auf weiteren Reformbedarf hingewiesen. Der Ruf nach weiteren Reformen wurde seitdem aus verschiedensten Richtungen ungebrochen wiederholt.

Im Jahr 2002 wurden von Hans-Jörg Albrecht und der 2. Jugendstrafrechtsreform-Kommission der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) zwei Konzepte veröffentlicht, die sich sehr ausführlich mit dem Reformbedarf im deutschen Jugendstrafrecht auseinandergesetzt haben. Ich selbst wurde auf die Thematik aufmerksam, als ich mich 2003 auf die mündlichen Diplomprüfungen in Erziehungswissenschaften vorbereitet habe. Seitdem verfolge ich das Thema mit großer Aufmerksamkeit und habe mir bereits damals vorgenommen mich im Rahmen der Diplomarbeit mit dem Thema „Jugendstrafrechtsreform“ auseinanderzusetzen.

In den letzten beiden Jahren ist die Diskussion um eine Jugendstrafrechtsreform in den einschlägigen Fachzeitschriften zwar wieder etwas leiser geworden, schon bald dürfte sie aber wieder lauter werden. Denn die Politik hat dieses Thema wieder verstärkt aufgegriffen. Nachdem die nun scheidende Bundesregierung bereits einen Referentenentwurf für ein 2. JGGÄndG vorgelegt hat und die unionsregierten Bundesländer in regelmäßigen Abständen sich ähnelnde Reformkonzepte wiederholt in den Bundesrat eingebracht haben, hat die Union für die kommende Legislaturperiode eine Reform des Jugendstrafrechts angekündigt.

So möchte sie das Höchstmaß der Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre erhöhen, Änderungen im Hinblick auf die strafrechtliche Behandlung der Heranwachsenden vornehmen und den Warnschußarrest für junge Rückfalltäter einführen. Damit ist das Thema „Jugendstrafrechtsreform“ wieder auf der politischen Agenda angekommen, nachdem davon im vergangenen Wahlkampf nichts zu hören war.

Gang der Untersuchung:

Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse werde ich verschiedene Reformkonzepte diskutieren. Wie hat sich Kinder- und Jugendkriminalität seit der letzten Reform des Jugendstrafrechts entwickelt? Besteht denn tatsächlich dringender Reformbedarf im Jugendstrafrecht? Welchen Anforderungen muss sich ein zeitgemäßes Jugendstrafrecht stellen?

Bei Beantwortung dieser Fragen setzt mir der zeitliche und räumliche Umfang einer Diplomarbeit Grenzen. Ich kann nicht alle relevanten Fragestellungen in dieser Arbeit abhandeln. So werden beispielsweise spezielle Themenkomplexe wie Ausländerkriminalität, Rechtsextremismus oder geschlechtsspezifische Unterschiede nicht von mir bearbeitet.

Und auch die behandelten Themenkomplexe können oftmals nicht in der Tiefe behandelt werden, die vielleicht nötig wäre. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage zukommen, wie das Verhältnis von Erziehung und Strafe ausgestaltet ist und welchen Stellenwert der Erziehungsgedanke im deutschen Jugendstrafrecht hat. Doch wurde bereits vor Einführung des Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1923 (RJGG1923) und bis heute dermaßen intensiv über diese Fragestellung diskutiert, daß sich problemlos mehrere Bücher zu diesem Thema füllen ließen.

Diese Arbeit ist nicht mit dem Anspruch auf eine vollständige Darstellung der Thematik geschrieben, sondern auf das meines Erachtens Wesentliche beschränkt. Diese Diplom-Arbeit kann also nur eine Einführung in die Thematik „Jugendstrafrechtsreform“ sein – ergänzt um meine persönliche Einschätzung.

Ich werde zuerst mit einer Einführung in das Phänomen Jugendkriminalität beginnen. Worüber reden wir, wenn wir von Jugendkriminalität sprechen? Hierfür werde ich den Begriff der Jugendkriminalität definieren (B.) und anschließend versuchen das Ausmaß dieses gesellschaftlichen Phänomens darzustellen (C.).

Im nächsten Abschnitt soll ein Überblick über das JGG zeigen, wie der deutsche Gesetzgeber gegenwärtig auf Jugendkriminalität reagiert (D.).

Wie es zu dieser Gesetzeslage überhaupt kam, soll dann das folgende Kapitel zeigen. Einen kurzer Überblick über das gegenwärtige deutsche Jugendstrafrecht gibt also Kapitel (E.).

In Kapitel (F.) werde ich dann ein kurzes Zwischenfazit ziehen, bevor ich mich dann im Kapitel (G.) den Reformdiskussionen zuwende. Abschließen wird diese Arbeit dann ein Fazit in Kapitel (H.).

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel V., Das JGG von 1990: Bis zur nächsten entscheidenden Veränderung des JGG sollte nun einige Jahre verstreichen. Erst 1990 kam es mit 1.JGGÄndG zu einer erneuten Reform des deutschen Jugendstrafrechts. Dabei war es nun keineswegs so, daß nicht bereits in den Jahren zuvor Reformen gefordert wurden. Denn schon in den sechziger und siebziger Jahren wurden durch die kriminologische Forschung grundlegende Annahmen hinsichtlich der Jugendkriminalität zunehmend in Frage gestellt.

So gelangte man zu der Erkenntnis, daß sich ein Großteil der Auffälligkeiten junger Menschen nicht primär auf erzieherische Defizite zurückführen ließen, sondern vielmehr auf den gewöhnlichen Schwierigkeiten beim Prozeß des Erwachsenwerdens beruhten. Verschiedene Längsschnittuntersuchungen hatten gezeigt, daß die meisten Registrierungen junger Menschen leichtere, episodenhafte und passagere Ereignisse betrafen.

In den meisten Fällen verschwand das delinquente Verhalten der Jugendlichen ebenso rasch wieder wie es aufgetreten war. Das Risiko, daß einer Registrierung weitere strafrechtliche Auffälligkeiten folgten, schien anzusteigen, wenn man mit formellen Sanktionen rasch und intensiv, vor allem mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, eingriff. Die Theorie, man solle sogleich bei den ersten Auffälligkeiten hart eingreifen, um weitere Straftaten zu verhindern, wurde damit erheblich in Frage gestellt.

So entwickelte sich in den achtziger Jahren die sogenannte Diversionsbewegung, die eine grundlegende Änderung der Sanktionspolitik anstrebte. Die vielen kleineren Delikte von Gelegenheitsdelinquenten sollten an der Justiz vorbeigeleitet und die entsprechenden Verfahren durch Einstellung beendet werden.

Hierzu rief Karl Peters schon 1965 in einem bedeutenden Appell an die Jugendrichter und -staatsanwälte auf dem Jugendgerichtstag in Münster auf. Diese Rede gilt rück-blickend als Initialzündung für die sogenannte „Reform von innen“, in der die Praxis sich zunehmend ihre Reformwünsche selbst erfüllte. Auch ohne gesetzliche Grundlage gewannen in der Folgezeit Diversionsentscheidungen, „freie“ Betreuungsweisungen, sozialpädagogische Gruppenkurse sowie andere „neue ambulante Maßnahmen“ immer mehr an Bedeutung in der Sanktionspraxis.

Und so hinkte der Gesetzgeber bei der Reform des JGG im Jahr 19990 wie schon bei der Einführung des RJGG1923 den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Reaktionen der Praxis hinterher. Das 1. JGGÄndG von 1990 führte wenig Neues ein, sondern kodifizierte im wesentlichen das, was sich bereits in der Praxis bewährt hatte. Als die wichtigsten „Neuregelungen“ seien genannt: Die Einführung und Systematisierung der Diversion (§§ 45, 47), die Förderung ambulanter Maßnahmen gegenüber stationären, der Aus- und Aufbau neuer Weisungen und Auflagen, wie zum Beispiel soziale Trainingskurse, Betreuungsweisungen, Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) sowie der Arbeitsauflage, der Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung, die Verbesserung der Funktion der Jugendgerichtshilfe sowie Einschränkungen bei der Verhängung der Untersuchungshaft (§ 72) und Ausbau der Möglichkeiten, diese Haft zu vermeiden (§§68, 70, 71, 72a).

Eine weitere bedeutende Auswirkung auf das Jugendstrafrecht vollzog sich im gleichen Jahr außerhalb des JGG. Im Jugendhilferecht wurde das Eingriffsgesetz Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) durch das Leistungsgesetz Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) ersetzt und damit dem Ruf nach einem einheitlichen Jugendhilfe- und Konfliktrecht erneut eine Absage erteilt. Der Gesetzgeber hielt an dem „dualen“ System fest. Die enge Verknüpfung dieser beiden Gesetze wird jedoch erneut deutlich. Wurden die Gesetze RJGG und RJWG 19222/1923 schon fast zeitgleich eingeführt, so wurden sie nun 1990 auch zeitgleich reformiert.