Gemeinwohlorientierung in der Marktwirtschaft

Diplomarbeit von Simone Brucksch

Einleitung:

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben und marktendogener Anpassungsprozesse unterliegt die Daseinsvorsorge in Deutschland seit einiger Zeit einem gravierenden Strukturwandel. Gründe dafür sind Liberalisierung, Wettbewerb und Teilprivatisierungen, welche die Ziele, die Unternehmenspolitik und die Organisationsformen der Daseinsvorsorge verändert haben und ständig weiter verändern.

Zu Beginn des Jahres 2000 forderten alle 16 Bundesländer mehr Rechtssicherheit für Leistungen der Daseinsvorsorge, da die Anwendung des europäischen Gemeinschaftsrechts (speziell der Wettbewerbsregeln), ein ‘Netzwerk gewachsener und bewährter Strukturen der Daseinsvorsorge’ auf lokaler und regionaler Ebene gefährde.

Bündnis 90 Die Grünen weisen darauf hin, dass durch Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung der ‘Abgleich mit anderen gleichgewichtigen Zielsetzungen, wie zum Beispiel Ent- und Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Dauerhaftigkeit und Stetigkeit’ vernachlässigt werde.

In Zeiten der Globalisierung will sich die Bevölkerung des ‘Wohlfahrtsstaates Deutschland’ abgesichert fühlen und plädiert für mehr staatliches als privates Handeln. Die Bedürfnisse nach ‘Nähe, Identität und Heimat’ wachsen, wodurch dem Staat die Aufgabe des Beschützers zukommt. Die Europäische Kommission strebt jedoch an, ‘weitere Bereiche der Daseinsvorsorge zu liberalisieren’, um ‘die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen’.

Ein weiterer ganz wesentlicher Punkt, der zur Renaissance der Daseinsvorsorge geführt hat, ist die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Hand, die schon mit dem Anstieg der Arbeitslosenquote in Westdeutschland in den siebziger Jahren begann. Die Kassen der Kommunen sind leer, und der Staat versucht nun verstärkt, unter dem ‘Deckmantel Daseinsvorsorge’ als wirtschaftliches Unternehmen zu agieren und im Rahmen der Daseinsvorsorge Leistungen zu erbringen, um Gewinne zu erzielen und den Finanztopf wieder zu füllen.

Ob die Renaissance der Daseinsvorsorge ‘ein bloßer Modetrend’ ist und wer die Gewährleistung der Daseinsvorsorge eventuell ‘am besten’ im Sinne des Gemeinwohls erfüllt, soll im Fokus der folgenden Arbeit stehen.

Zunächst wird der Begriff ‘Daseinsvorsorge’ und seine Entwicklung näher erläutert. Es wird ein Überblick zur Entstehung der heutigen Situation gegeben, der ein Verständnis für die folgenden Kapitel liefern soll. Die Modelle zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge nach Charles Blankart werden anschließend dargestellt, um dem Leser eine Übersicht zu verschaffen, wie und durch wen die Sicherung des Gemeinwohls erfolgen kann. Darauf folgend werden drei Instrumente, die zur Verwirklichung der Daseinsvorsorge beitragen können, vorgestellt.

Das vierte Kapitel befasst sich mit der praktischen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge am Beispiel der Abfallentsorgung. Beginnend mit den Reformen zur Stadtreinigung wird im Anschluss die gegenwärtige Abfallentsorgung unter dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erläutert. Abschließend wird die Re-Kommunalisierung der Abfallentsorgung in Verbindung mit der Renaissance der Daseinsvorsorge beschrieben.

Eine kritische Würdigung der Leistungserbringung durch ‘Privat oder Staat’, sowie die damit verbundenen Ausgestaltungsmöglichkeiten nach den Modellen von C. Blankart schildert Kapitel 5.1.

Die spezielle Würdigung der Abfallentsorgung in Bezug auf die Renaissance der Daseinsvorsorge wird anschließend dargelegt.

Das Ende der Arbeit wird durch ein Fazit im Kapitel 6 abgerundet.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 4.1, Die Reformen der Stadtreinigung:

Die Industrialisierung im 19. Jahrhundert ging, wie schon im Kapitel 2.1. erwähnt, mit einer erhöhten Konzentration der Bevölkerung in den Städten einher. Esser sprach sogar von einer ‘demographischen Revolution’ in dieser Zeit. Infolge der Urbanisierung kam es zu einer steigenden Ansammlung von Abfällen in den Städten, die zu unzumutbaren hygienischen Zuständen führten.

Der Müll wurde an ‘sonst nicht nutzbaren Plätzen’ gelagert, weil man nicht wusste, wohin damit. Seuchen und Epidemien machten sich breit, und der Gesundheitszustand der Menschen in der Stadt wurde zunehmend schlechter.

Melosi nennt zwei Gründe für die derart schlechte Entwicklung in der Stadt. Erstens den ‘unterentwickelten Stand der öffentlichen Entsorgung, die durch Überbevölkerung und eine explosionsartige Urbanisierung überfordert war’ . Zweitens eine sich wandelnde ‘Lebensweise, bei der mehr Abfälle in einer neuen Zusammensetzung anfielen, …’.

Die Fabriken passten sich der Industrialisierung an und begannen mit der Produktion von Konserven, Gläsern etc., was zur Folge hatte, dass der Anteil an Verpackungsmaterial in den Haushalten wuchs.

Die erste Reform der Stadtreinigung nahm Einzug mit dem Resultat, dass die Abfallbeseitigung als ‘rein öffentliche Angelegenheit’ deklariert wurde. Zuerst wurde die Stadtreinigung übernommen und nach und nach folgte auch die Beseitigung der Hausabfälle als städtische Dienstleistung.

Vorrangig waren die Städte und Gemeinden für die Entsorgung der Abfälle zuständig, wobei man sich allerdings auch damals schon Unterstützung von Privatunternehmen besorgte. In Preußen wurde 1893 ‘mit dem Recht der Städte festgelegt, Abgaben für Entsorgungsdienstleistungen zu bestimmen. Dadurch wurden Benutzungszwänge für die Bürger festgeschrieben, deren Konsequenz die Herausbildung städtischer Monopolbetriebe war, in deren alleinigen Kompetenz die Müllabfuhr fiel’.

Technische Lösungen (zum Beispiel Kanalisationssysteme, Standardisierung von Müllbehältern) und die Festlegung von Kompetenzen (zum Beispiel die Zuständigkeit der Kommunen für Abfallentsorgung, Anschluss- und Benutzungszwang) waren die Folge der ersten Reform der Stadtreinigung, welche die hygienischen Zustände gravierend verbesserte. Es ist beachtlich, dass die meisten Grundlagen der Abfallentsorgungssysteme bis heute ähnlich geblieben sind: Anschluss- und Benutzungszwang, Gebühren, standardisierte Müllbehälter etc.

Damals hatte sich eine Leistungsverwaltung herausgebildet, die sich heute zur Gewährleistungsverwaltung gewandelt hat.

In den 60er Jahren kam es zu einer zweiten Reform der Stadtreinigung. Ein Grund war, dass man zum Beispiel im Zuge der ersten Reform zur Abfallbeseitigung, zahlreiche Mülldeponien eingerichtet hat. Abgesehen von der Müllverbrennung waren Abfalldeponien in Deutschland der Standart.

Von 1950 bis 1961 verdoppelte sich das Volumen des Hausmülls. In der Bundesrepublik sprach man von einer Mülllawine. Die Veränderung der Quantität und der Zusammensetzung der Abfälle führte zu steigenden Müllbergen. Blechverpackungen nahmen um 84 %, Glas um 120 % und Kunststoffverpackungen um 3780 % zu. Außerdem wurden nur 2,2 % der statistisch erfassten Abfälle verbrannt, 0,8 % kompostiert und 97 % deponiert. Der Raum für Müllkippen wurde immer begrenzter, aber im Gegensatz dazu wuchs das Umweltbewusstsein in den Menschen. Schon in den 50er Jahren wurden wissenschaftlich belegte Hinweise auf eine Gefährdung des Grundwassers gegeben. Um nun einem erwarteten Entsorgungsnotstand vorzubeugen und die Umwelt ‘zu schonen’, propagierte man die Verbrennung als Entsorgungsstrategie, und es kam zu einer technischen Festlegung von Standards innerhalb der Entsorgungsanlagen. Zusätzlich wurde 1964 ein Müllhandbuch gedruckt, welches den aktuellen Stand der Technik (für Entsorgungsanlagen) immer zur Verfügung stellen sollte.

Die gravierendste Innovation war aber das Abfallgesetz, welches 1972 verabschiedet wurde. Ein einheitlicher Rahmen der Entsorgung innerhalb der Bundesrepublik wurde festgelegt und die Städte bekamen die Abfallhoheit zugeschrieben. Die Gewährleistung der Abfallentsorgung wurde somit im Rahmen der Daseinsvorsorge nach § 3 II 1 AbfG, den Kommunen übertragen. Es gab jedoch die Option, Dritte in die Erfüllung der Entsorgungspflichten einzuschalten (§ 3 II 2 AbfG), wobei diese auch hier nur als Verwaltungshelfer agierten, da eine Übertragung der Entsorgungspflicht nicht möglich war.

Als ‘Dritte’ werden in dieser Arbeit sämtliche rechtsfähigen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts bezeichnet. Private Entsorger übernahmen lediglich die technische Ausführung der Entsorgungspflicht. Das Entsorgungsmonopol blieb bei den Kommunen, und private Entsorgungsunternehmen bildeten die Ausnahme.

Abschließend betrachtet sind die Ursachen und Reaktionen beider Reformen der Stadtreinigung ähnlich. Soziale, demographische, technische und wirtschaftliche Entwicklungen haben zu einer Überforderung tradierter Systeme in der Entsorgung geführt. Im 19. Jahrhundert entstanden Seuchen und Epidemien infolge der mangelhaften hygienischen Zustände und im 20. Jahrhundert durch Änderung der Mengen und Zusammensetzung der Abfälle die Mülllawine mit zahlreichen Deponien.