Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit und österreichisches Steuerrecht

Im Zuge der Neuordnung der Besteuerung von Kapitaleinkommen wurde mit Wirkung vom 1.1.1993 die Besteuerung von Zinsen als Endbesteuerung eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde mit verschiedenen Regelungen versucht, dem Problem der Besteuerung von Zinseinkünften beizukommen. Ursprünglich wurden Zinseinkünfte in die Steuerbemessungsgrundlage miteinbezogen. Das sich daraus ergebende Problem war, dass ein enormes Missverhältnis zwischen den erzielten Zinserträgen und den erklärten Einkünften bestand. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Finanzbehörden durch die Anonymität von Spar- und Wertpapierkonten und durch das in Österreich relativ weitreichende Bankgeheimnis keinen Zugriff auf das veranlagte Kapital hatten. Viele Anleger nahmen aus diesem Grund und aufgrund eines fehlenden Unrechtsbewusstseins die Zinseinkünfte nicht in die Steuererklärung auf. [...]

Herr Verkooijen wohnte in den Niederlanden und war als Arbeitnehmer in einer dort ansässigen Firma tätig, die allerdings von einem börsenotierten belgischen Unternehmen kontrolliert war. Im Rahmen eines Arbeitnehmersparplans erwarb Herr Verkooijen Anteile am belgischen Unternehmen. Auf diese Anteile wurde 1991 eine Dividende von (umgerechnet) 2337 NLG ausgeschüttet, für die in Belgien eine Quellensteuer von 25% einbehalten wurde. Verkooijen gab die empfangene Dividende in seiner Einkommensteuererklärung an und machte einen Freibetrag von 2000 NLG geltend. Dieser Freibetrag steht bei Veranlagung von Dividenden zu, die von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden und daher der niederländischen Dividendensteuer unterliegen. Der Freibetrag wurde [...]

Das Verfahren hatte die Vereinbarkeit des französischen Systems der Entlastung körperschaftsteuerpflichtiger Gewinne von einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei der Gesellschaft und – im Falle der Dividendenausschüttung – beim Anteilseigner mit der Niederlassungsfreiheit zum Gegenstand. Nach französischem Recht unterlagen sämtliche Gesellschaften und sonstige juristische Personen mit ihren in Frankreich realisierten oder Frankreich in einem DBA zugewiesenen Gewinnen der Körperschaftsteuer. Im Falle der Ausschüttung wurden beim einzelnen Anleger die auf ihn entfallene (tatsächliche) Bruttodividende sowie ein (fiktiver) Betrag in Höhe der Hälfte dieses anteiligen Dividendenbetrages als einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte angesetzt, bevor die tarifliche Einkommen- oder Körperschaftsteuer um ein Körperschaftsteuerguthaben („avoir fiscal“) in Höhe des eben genannten fingierten Einkünftebestandteils wieder gemindert wurde. Problematisch war, dass dieser „avoir fiscal“ allein für solche Anteilseigner reserviert war, die ihren tatsächlichen Wohnsitz oder ihren Gesellschaftssitz in Frankreich hatten. Eine Ausnahme davon wurde nur für den Fall vorgesehen, dass Frankreich den „avoir fiscal“ im Rahmen eines DBA auch im Ausland ansässigen Personen gewährte. Die Kommission sah in diesen Voraussetzungen für die Gewährung des „avoir fiscal“ einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art 52 EGV (jetzt Art 43 EG), weil ausländische Gesellschaften ungleich behandelt und zugleich in ihrer Freiheit, Zweigniederlassungen zu gründen, mittelbar beschränkt würden. [...]