Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU - Spielball einflussreicher Lobbyisten?

Bachelorarbeit von Ben Witthaus

Inhaltsangabe:

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) stellt ein immerfort aktuelles Themengebiet dar. Das liegt daran, dass die Ausrichtung der GAP nicht nur für die Landwirte von immenser Bedeutung ist sondern alle im Europaraum lebenden Menschen von ihr unmittelbar beeinflusst werden. Deshalb ist sie sowohl in der Politik, als auch in der öffentlichen Wahrnehmung von hoher Brisanz und stellt eines der wohl umstrittensten Politikfelder dar.

Auch die Wissenschaft schenkt der GAP große Beachtung, wie es die Vielzahl der zu diesem Thema verfassten Literatur beweist. Die Agrarpolitik dient dabei der Untersuchung verschiedenster Fragestellungen und liegt so den unterschiedlichsten Theorien als Forschungsgegenstand zugrunde. Einen häufig betrachteten Aspekt stellt in diesem Zusammenhang das so genannte Lobbying dar. In kaum einem anderen Bereich wird das Bestehen dieser Strukturen als derart ausgeprägt angesehen. So wird die Agrarlobby als erfolgreich organisiert verstanden und gilt gemeinhin als in der Lage die europäische Agrarpolitik zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die vorliegende Arbeit untersucht die GAP daher unter dem Aspekt des Lobbying. In Kapitel 2 wird jedoch zuvor ein geschichtlicher Abriss der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen. Von der Entstehung bis zur heutigen Form werden dazu die historischen Entwicklungsschritte der GAP erläutert, bevor dann im dritten Kapitel ein Augenmerk auf ihre ökonomischen Auswirkungen gelegt werden kann. Dabei sollen wiederum die bedeutendsten Instrumente der GAP aufgezeigt und ihre Wirkung anschaulich dargestellt werden. Dieses Vorgehen dient der Annäherung der aufgeworfenen Fragestellung, die nachvollziehbar ermittelt und anschließend erläutert wird. In Kapitel 4 folgen die Ergebnisse der Untersuchung. Auf der Grundlage des bis hierhin erarbeiteten Forschungsstandes, werden die die wichtigsten Akteure in der GAP vorgestellt. Die Untersuchung der von ihnen verfolgten Strategien zur Beeinflussung der Agrarpolitik bildet das Kernstück dieses Kapitels und sowie dieser Arbeit. Als Materialien dient dabei nicht nur aktuelle Literatur sondern darüber hinaus wurden Interviews mit einem Mitglied der Agrarkommission sowie des deutschen Bauernverbandes geführt, die zur Klärung der Fragestellung einen wichtigen Beitrag liefern. Abschließend wird ein Fazit gezogen und die gewonnenen Erkenntnisse resümiert.

Inhaltsverzeichnis:

1.	Einleitung	4
2.	Grundgerüst der GAP	5
2.1	Geschichtliche Entwicklung	5
2.2	Die GAP - Aufbau, rechtliche Grundlage und Finanzierung	9
2.2.1	Rechtliche Grundlage und Ziele der GAP	9
2.2.2	Die zwei Säulen der GAP	11
2.2.3	Finanzierung der GAP	12
3.	Herleitung der Fragestellung	13
3.1	Instrumente der GAP	13
3.1.1	Schutzzölle	14
3.1.2	Exportsubventionen	14
3.1.3	Mindestpreise	16
3.1.4	Preisausgleichszahlungen	16
3.1.5	Zusammenführung der erläuterten Instrumente	18
3.2	Die GAP in Zahlen und Herleitung der Fragestellung	21
4	Der Entscheidungsprozess in der europäischen Agrarpolitik	25
4.1	Akteure in der europäischen Agrarpolitik	25
4.2	Interessenvermittlung in der GAP	29
4.3	Strategien	31
4.3.1	Formelles vs informelles Lobbying	32
4.3.2	Verhaltensweisen	33
4.3.3	Ein Praxisbeispiel - Der Deutsche Bauernverband (DBV)	34
4.4	Bilanz und Ausblick	34
5.	Resümee	38
	Literaturverzeichnis	39

Textprobe:

Kapitel 3.1.5, Zusammenführung der erläuterten Instrumente:

Führt man die oben beschriebenen Marktinterventionen zusammen, lässt sich ein erster Überblick über die Auswirkungen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verschaffen. Zur beispielhaften Verdeutlichung wird in Abbildung folgende Situation auf dem europäischen Milchmarkt betrachtet: Das Produkt wird innerhalb Europas kostenintensiver als auf dem Weltmarkt produziert. Zu beachten ist hierbei, dass in diesem (Partial-)Modell ausschließlich der europäische Markt analysiert wird. Preis- und Mengenbildung des Importangebots werden als exogen vorgegeben angesehen. Diese Annahme hat keine bedeutenden Veränderungen für den betrachteten Markt und dient lediglich der Vereinfachung.

Als Folge der Produktivitätsunterschiede liegt der Preis für inländische Milch (PreisInland) über dem Milchpreis ausländischer Erzeuger (PreisAusland). Europäische Landwirte beklagen Einnahmeeinbußen und werden in letzter Konsequenz vom Markt verdrängt. Um dieses Szenario abzuwenden, beschließt die EU eine Unterstützung der europäischen Landwirte. Zu diesem Zweck fasst sie drei Entschlüsse: Erstens die Errichtung eines Mindestpreises (Mindestpreis), mit dem Ziel, den Landwirten angemessene Preise zu garantieren zweitens die Erhebung von Zöllen. Diese sollen die Position der europäischen Milcherzeuger auf dem inländischen Markt stärken und drittens die Gewährung von Exportsubventionen, um den Landwirten Einnahmen auf dem Weltmarkt zu ermöglichen. Weiterhin wird Schritt 3 damit begründet, dass einer aus Mindestpreisen resultierenden Überproduktion mithilfe einer Absatzförderung auf dem internationalen Markt begegnet werden kann.

Die festgeschriebene Preisuntergrenze für das Agrarprodukt hebt den Preis für einen Liter Milch über das Niveau des Gleichgewichtspreises, der sich bei Freihandel einstellen würde (PreisInland). Ein Zoll soll garantieren, dass der Preis für Importe den Mindestpreis nicht unterschreitet, was für einen Ausgleich der Konkurrenzfähigkeit von inländischen Produzenten und Importeuren sorgt: Weltmarktpreis zuzüglich Zollabgaben liegen nun auf Niveau des Garantiepreises (PreisAusland = Mindestpreis). Dies ist jedoch kein stabiles Gleichgewicht, da es durch verschiedenste Umstände (z.B. Nachfragerückgang auf dem Weltmarkt) möglich ist, dass ausländische Produzenten einen niedrigeren Preis als den Mindestpreis verlangen. Es stellt sich der neue Marktpreis ein (Marktpreis). Eine solche Entwicklung hat ein Absenken des Marktpreises zur Folge, wodurch eine Lücke zwischen Garantie- und Mindestpreises entsteht. Die zugesicherten Ausgleichszahlungen sorgen dafür, dass die Landwirte Erstattung der Differenz von Mindest- zu Marktpreis erhalten.

Hierbei handelt es sich nicht nur um einen theoretischen Fall. Vielmehr bildet dieses Modell ein realitätsnahes Szenario ab, da wie zuvor bereits erläutert, eine absolute Übereinstimmung von Garantie- und Mindestpreises mit mengenpolitischer Intervention nicht zu erreichen ist. Die realisierten Produktionsmengen haben ihrerseits Auswirkungen auf das Exportangebot. Während die Menge A von den inländischen Konsumenten nachgefragt wird, produzieren die europäischen Landwirte die Menge E. Das Angebot liegt in Punkt E, da die Bauern soweit produzieren, bis ihre Kosten nicht weiter vom Mindestpreis gedeckt werden. Es ergibt sich somit ein Überschussangebot in Menge der Strecke DF. Diese Erzeugnisse werden nun exportiert. Da der Marktpreis im Europaraum jedoch über dem Weltmarktpreis (PreisAusland) liegt, subventioniert die EU jedes Exportgut mit der Differenz der beiden Preisniveaus, um ein Anhäufen der Überschüsse zu verhindern und ermöglicht den Bauern damit zusätzliche Einnahmen.

Betrachten wir nun die Folgen für die Volkswirtschaft: Die Konsumenten zahlen mehr als eigentlich nötig, da der Preis über dem Weltmarktpreis und sogar über dem inländischen Marktpreis bei Autarkie (Selbstversorgung durch inländische Produzenten) liegt. Sie fragen weniger von dem Agrarprodukt nach, da sie zu diesem Preis nur noch bereit sind, bis zu dem Punkt B zu konsumieren. Es lässt sich aufgrund der fallenden Nachfragekurve leicht ablesen, dass die Binnennachfrage bei niedrigeren Preisniveaus größer wäre. Die Landwirte hingegen steigern durch diese Politik ihre Einnahmen. Nicht nur, dass sie die ausländische Konkurrenz nicht mehr zu fürchten brauchen, sie können darüber hinaus Exporteinnahmen erwirtschaften. Der Zollsatz hebt den Preis ausländischer Produzenten an und verschafft ihnen im Inland gestiegene Wettbewerbsfähigkeit, der Mindestpreis garantiert ihnen hohe Preise für ihre Produkte. Diese sind sogar höher, als sie es in einer Autarkiesituation wäre. Darüber hinaus weiten sie ihre produziere Menge aus, für die sie ebenfalls entlohnt werden. Dieses überschüssige Angebot exportieren sie mithilfe der Exportsubventionen, was zusätzliche Einnahmen generiert. Der Staat (bzw. die EU) erhält zwar Zolleinnahmen für die Importe, diese werden jedoch durch die zu leistenden Preisausgleichszahlungen, sowie die Exportunterstützung mehr als aufgewogen.

In der Summe lässt sich festhalten, dass lediglich die Landwirte als Profiteure aus diesen staatlichen Markteingriffen hervorgehen. Die Bürger der Europäischen Union werden in doppelter Hinsicht beschnitten. Zum einen durch gestiegene Preise und der daraus resultierenden sinkenden Nachfrage, aber auch weil sie die Kosten für die Staatsausgaben mit zu tragen haben.

Als Ergebnis dieser theoretischen Analyse der wirtschaftlichen Folgen der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt sich heraus, dass, mit den in der Landwirtschaft tätigen Personen, ein geringer Teil der Bevölkerung unterstützt wird, während das Gros ökonomische Nachteile erfährt. Da diese den gewonnen Nutzen überwiegen, ist abzuleiten, dass die oben dargestellten Maßnahmen nicht zugunsten der Volkswirtschaft getätigt werden.