Geldpolitische Aspekte der Erweiterung des Euro-Währungsgebietes

Als grundlegende Reformoptionen für den EZB-Rat sind die Zentralisation, Repräsentation, Gewichtung und Rotation zu nennen98. 6.1.1 Zentralisation Im Rahmen von Zentralisationsmodellen wird die Entscheidungsmacht innerhalb des EZB-Rates an eine Gruppe von Experten, beispielsweise das Direktorium, übertragen. Hauptgestaltungskriterien dieses Ansatzes sind die Anzahl der Votierenden, die Dauer ihrer Stimmberechtigung sowie die Form ihrer Rechenschaft99. Durch eine Limitierung der Anzahl Stimmberechtigter können Zentralisationsmodelle dazu beitragen, dass Beschlüsse effizient und schnell verabschiedet werden. Darüber hinaus kann durch sie die Europaperspektive des EZB-Rates gesichert werden, da durch ihre Anwendung die Gefahr, dass divergierenden ökonomischen Entwicklungen der Mitgliedsstaaten in einem erweiterten Euroraum die Geldpolitik unangemessen beeinflussen, reduziert wird100. Ein Nachteil der [...]

würde91. Somit bleibt als weitere Anforderung für Abstimmungsmodelle festzuhalten: Politische Akzeptanz Die Abstimmungsverfahren für den EZB-Rat sollten ein hohes Maß an politischer Akzeptanz in den Mitgliedsstaaten des Euroraumes hervorrufen. Dabei wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Höhe der politischen Akzeptanz einerseits von der Einhaltung der rechtlichen Grenzen, wie sie sich vor allem aus den Artikeln 10.x der ESZB/EZB-Satzung ergeben und andererseits vom Umfang der Einbeziehung der Mitgliedsstaaten im Rahmen von geldpolitischen Beschlüssen bestimmt wird. 5.5 Zum Zusammenhang der Anforderungen mit den fünf Grundsätzen der Europäischen Zentralbank Die obigen Anforderungen vermögen auf den ersten Blick den Anschein zu erwerken, dass sie in keinerlei oder nur geringer Verbindung zu den fünf Grundsätzen der EZB stehen. Eine genauere Analyse der EZB- mit den hier dargestellten Kriterien offenbart jedoch deutliche Zusammenhänge: Das Kriterium der Transparenz wird auch von der EZB als ein zu beachtender Grundsatz bei der Entwicklung eines Abstimmungsmodells genannt. Die politische Akzeptanz eines Abstimmungsverfahrens umfasst Bestandteile der Grundsätze Automatismus92, Repräsentativität93, Teilnahme ad personam sowie „Ein Mitglied – eine Stimme“94.95 Die europaweite Perspektive eines Abstimmungsmodells für den EZBRat enthält Bestandteile der Grundsätze Repräsentativität96, Teilnahme ad personam sowie „Ein Mitglied – eine Stimme“97. [...]

und nicht durch nationale Interessen bestimmt werden. Als Ursache für eine derartige Gefahr wurde in Kapitel 3.2 die wachsende Heterogenität zwischen den Mitgliedsstaaten in Verbindung mit der steigenden Überrepräsentation kleiner Länder sowie der schwindenden Entscheidungsmacht des Direktoriums identifiziert86. Um die Möglichkeit eines Verlustes an Euroraumperspektive der EZB zu verringern, gilt es, die genannten Ursachen zu minimieren, wofür die folgenden Möglichkeiten bestehen87: einerseits sollte die Entscheidungsmacht des Direktoriums im Vergleich zu den nationalen Zentralbankpräsidenten erhöht88 und andererseits die politischen und ökonomischen Gewichte der Mitgliedsstaaten besser aufeinander abgestimmt werden89. Als Anforderung für Abstimmungsmodelle kann somit festgehalten werden: Europaweite Perspektive Abstimmungsmodelle sollten durch eine Erhöhung des Stimmenanteils des Direktoriums sowie einer Anpassung der politischen und ökonomischen Gewichte der Mitgliedsstaaten im EZB-Rat dafür Sorge tragen, dass die Euroraumperspektive der EZB auch nach der Erweiterung gewährleistet bleibt. 5.4 Politische Akzeptanz [...]