Fusionskontrolle in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Diplomarbeit von Christian Constantin

Einleitung:

Suez und Gaz de France, Vivendi und Universal, Thomson West und Reuters, Endesa und Gaz Natural, T-Mobile und Telering… Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht von Unternehmens-Zusammenschlüssen und Fusionen in bisher ungeahnten Dimensionen berichten. Die Vorstände prognostizieren enorme Synergieeffekte, effizientere Produktions- und Distributionssysteme, signifikante Fortschritte bei Forschung und Entwicklung, innovativere Produkte, höhere Dividenden und günstigere Preise für den Endverbraucher.

Sind diese Ankündigungen realistisch? Gibt es auch negative Aspekte von Zusammenschlüssen?

Wenn zwei Unternehmen auf Grund eines Zusammenschlusses zu mächtig werden, wird dies vermutlich zu negativen Auswirkungen auf die Marktsituation führen. Konkurrierenden Unternehmen können vom Markt verdrängt, potentielle Marktteilnehmer von einem Zutritt abgehalten werden. Die marktbeherrschenden Firmen müssen sich bei der Preisgestaltung nicht mehr an die Regeln des Wettbewerbs halten. Die Qualität der Erzeugnisse kann abnehmen.

Um solche negativen Auswirkungen von Zusammenschlüssen zu vermeiden, werden in vielen Staaten Fusionskontrollregeln angewandt. Sie sollen eine Marktstruktur gewährleisten, die den Wettbewerb fördert und damit auch dem Kunden und der gesamten Volkswirtschaft zum Vorteil gereicht.

Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit den Vorschriften der Fusionskontrolle in den zwei dynamischsten und mächtigsten Wirtschaftsräumen der Welt: den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Während die Regeln bezüglich „Merger Control“ in den USA seit beinahe 100 Jahren existieren, ist das Pendant der Europäischen Union wesentlich jünger. Aufgrund immer häufigerer, grenzüberschreitender Zusammenschlußvorhaben (auch zwischen in den USA und der EU ansässigen Unternehmen) befaßt sich diese Arbeit mit den Fusionskontrollregimen diesseits und jenseits des Atlantiks.

Inhaltsverzeichnis:

	Abkürzungsverzeichnis	8
I.	EINLEITUNG	9
II.	FUSIONSKONTROLLE IN DER EUROPÄISCHEN UNION	10
A	Einleitung	10
1	Rechtsgrundlagen	10
2	Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle	10
3	Extraterritorialität	12
B	Aufgreifkriterien	12
1	Allgemeines	12
2	Der Zusammenschlußbegriff	13
2.1	Allgemeines	13
2.2	Fusion	13
2.3	Kontrollerwerb	14
2.3.1	Definition der Kontrolle	14
2.3.2	Erwerber der Kontrolle	15
2.3.4	Formen des Kontrollerwerbs	16
2.3.4.1	Kontrolle durch Vermögenserwerb (Asset deal)	16
2.3.4.2	Kontrolle durch Anteilserwerb (Share deal)	16
2.3.4.3	Sonstige Formen des Kontrollerwerbs	16
2.3.5	Inhaber der Kontrolle	17
2.3.6	Alleinige Kontrolle	17
2.3.7	Gemeinsame Kontrolle	17
2.3.7.1	Gemeinsame Kontrolle von GU	18
a)	Gemeinsame Kontrolle	18
b)	Dauerhafte, selbständige, wirtschaftliche Einheit	18
2.3.7.2	Gemeinsame Kontrolle durch wirtschaftliche Fusion	20
2.3.8	Änderungen in der Art der Kontrolle	20
2.3.9	Dauerhaftigkeit der strukturellen Veränderung	21
2.3.10	Branchenspezifische Besonderheiten	21
3	Gemeinschaftsweite Bedeutung	21
3.1	Allgemeines	21
3.3	Beteiligte Unternehmen	24
3.4	Berechnung der Umsatzhöhe	25
3.4.1	Begriff des Umsatzes	25
3.4.2	Maßgeblicher Zeitraum für die Umsatzberechnung	26
3.4.3	Umsatzzurechnung	26
3.5	Geographische Zuordnung der Umsätze	28
3.6	Branchenspezifische Besonderheiten	29
C	Eingreifkriterien	29
1	Der relevante Markt	29
1.1	Allgemeines	29
1.2	Produktmarkt	30
1.2.1	Bedarfsmarktkonzept	30
1.2.2	Verbraucherpräferenzen	31
1.2.3	Preis	31
1.2.4	Produkteigenschaften	31
1.2.5	Wettbewerbsbedingungen	32
1.2.6	Kosten eines Produktwechsels beim Kunden	32
1.2.7	Substitution in der Vergangenheit	32
1.2.8	Quantitative Tests	33
1.2.9	Marktdefinition im Falle von Preisdiskriminierung	33
1.2.10	Angebotssubstituierbarkeit	34
1.2.11	Systemmärkte	34
1.3	Der geographische Markt	34
1.3.1	Das Tätigkeits- bzw Absatzgebiet der beteiligten Unternehmen	35
1.3.2	Nachfragemerkmale	36
1.3.3	Käuferverhalten	36
1.3.4	Schranken und Kosten bei der Verlagerung von Aufträgen an Unternehmen in andere Gebiete	36
1.3.5	Umlenkung von Aufträgen in andere Gebiete	37
1.3.6	Marktanteile	37
1.3.7	Die verschiedenen räumlichen Märkte	37
1.3.7.1	Gemeinschaftsweiter Markt	37
1.3.7.2	Nationale Märkte	38
1.3.7.3	Regionale und lokale Märkte	38
2	Wettbewerbliche Beurteilung	39
2.1	Beurteilungsmaßstab	39
2.2	Die einzelnen Beurteilungskriterien	41
2.2.1	Marktstellung der beteiligten Unternehmen	41
2.2.1.1	Marktanteile	41
a)	Absolute Höhe des Marktanteils	41
b)	Relative Höhe des Marktanteils	42
c)	Marktanteilsschwankungen und Marktphasen	42
2.2.1.2	Konzentrationsgrad	43
2.2.2	Finanzkraft	43
2.2.3	Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer	44
2.2.4	Nachfragemacht	44
2.2.5	Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten	45
2.2.6	Entwicklung des Angebots und der Nachfrage	45
2.2.7.1	Wahrscheinlichkeit eines Markteintritts	46
2.2.7.2	Rechtzeitigkeit des Markteintritts	48
2.2.7.3	Ausreichender Umfang des Markteintritts	48
2.2.8	Effizienzen	48
2.2.8.1	Vorteil für die Verbraucher	49
2.2.8.2	Fusionsspezifische Effizienzvorteile	49
2.2.8.3	Nachprüfbarkeit	50
2.3	Kollektive Marktbeherrschung	50
2.3.1	Anwendbarkeit der FKVO auf Oligopole	50
2.3.2	Bedingungen für eine stillschweigende Koordinierung	51
2.3.3	Voraussetzungen einer kollektiven Marktbeherrschung	51
2.3.3.1	Marktransparenz	52
2.3.3.2	Abschreckungsmechanismen	52
2.3.3.3	Reaktion von Wettbewerbern und Kunden	53
2.3.4	Unilateral effects	53
2.4	Kategorien von Zusammenschlüssen	53
2.4.1	Horizontale Zusammenschlüsse	54
2.4.2	Vertikale Zusammenschlüsse	55
2.4.3	Konglomerate Zusammenschlüsse	56
2.7	Sanierungsfusion	56

III.	FUSIONSKONTROLLE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA	58
A	Einleitung	58
1	Rechtsgrundlagen	58
2	Behörden	60
3	Extraterritorialität	60
B	Aufgreifkriterien	61
1	Allgemeiner Anwendungsbereich	61
2	Hart-Scott-Rodino Act	62
C	Eingreifkriterien	64
1	Horizontale Zusammenschlüsse	64
1.1	Der relevante Markt	64
1.1.1	Produktmarkt	65
1.1.2	Der geographische Markt	66
1.2	Bestimmung der im relevanten Markt tätigen Unternehmen	67
1.3	Bestimmung der Marktanteile	68
1.4	Marktkonzentration	69
1.5	Potentielle wettbewerbswidrige Wirkungen des Zusammenschlusses	70
1.5.1	Koordinierte Verhaltensweisen	70
1.5.1.1	Vereinbarung über die Bedingungen der Koordination	71
1.5.1.2	Entdeckung und Bestrafung abweichenden Verhaltens	72
1.5.2	Unilateral Effects	72
1.5.2.1	Differenzierte Produkte	73
1.5.2.2	Unterschiedliche Kapazitäten	73
1.6	Marktzutrittsanalyse	74
1.6.1	Rechtzeitigkeit des Markteintritts	75
1.6.2	Wahrscheinlichkeit des Markteintritts	75
1.6.3	Hinreichender Umfang des Markteintritts	77
1.7	Efficiencies	78
1.7.1	Merger-Specific Efficiencies	78
1.7.2	Cognizable Efficiencies	79
1.7.3	Sufficiency of Efficiencies	79
1.8	Failing Firm Defence	80
2.	Nicht-Horizontale Zusammenschlüsse	81
2.1	Allgemeine Voraussetzungen unter denen ein nicht-horizontaler Zusammenschluß Wettbewerbsbedenken auslösen kann	81
2.2	Wettbewerbsbedenken bei vertikalen Zusammenschlüssen	82
2.2.1	Verstärkung von Marktzutrittsschranken	82
2.2.2	Vertikale Integration mit Einzelhändlern	83
2.2.3	Eliminierung eines besonders aggressiven Nachfragers	83
2.2.4	Umgehung von Preisregulierungen	83
2.3	Wettbewerbsbedenken bei konglomeraten Zusammenschlüssen	84
IV.	ZUSAMMENFASSUNG	85
	Literaturverzeichnis	88
	Entscheidungsverzeichnis	90
	Rechtsquellenverzeichnis	93

Textprobe:

Kapitel 2.2.7, Potentieller Wettbewerb und Marktzutrittsschranken:

Das Kriterium des potentiellen Wettbewerbs spielt bei der wettbewerblichen Prüfung eines Zusammenschlusses eine wichtige Rolle. In den Horizontalleitlinien führt die Kommission aus, daß ein Zusammenschluß keine spürbaren wettbewerbswidrigen Risiken in sich tragen wird, sofern es keine nennenswerten Marktzutrittsschranken gibt.

Potentieller Wettbewerb kann von Unternehmen ausgehen, die bisher nicht im betreffenden sachlich oder räumlich benachbarten Markt tätig sind, es aber durch Produktionsumstellung oder Importe sein könnten. Unternehmen, die bisher ausschließlich für den Eigenbedarf produzierten und solche, welche die Möglichkeit der Eigenfertigung haben, kommen ebenfalls als potentielle Wettbewerber in Betracht.

Ein potentieller Markteintritt schränkt Marktmacht allerdings nur dann ausreichend ein, wenn er wahrscheinlich und rechtzeitig ist und in ausreichendem Umfang erfolgt.

Wahrscheinlichkeit eines Markteintritts:

Ein Markteintritt ist wahrscheinlich, wenn er unter Berücksichtigung der Preisentwicklung und der Reaktion der Mitbewerber auf einen neuen Marktteilnehmer, ausreichend profitabel ist. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn ein Markteintritt in großem Umfang erfolgen müßte und deshalb ein Preisrückgang zu erwarten ist. Der Marktzutritt ist mit höheren Risiken und Kosten verbunden, wenn die angestammten Unternehmen ihre Marktanteile schützen können. Auch dies macht einen Markteintritt unrentabler und damit unwahrscheinlicher.

Die zu erwartende Marktentwicklung ist bei der Frage, ob ein Markteintritt wahrscheinlich ist, ebenfalls zu berücksichtigen. Ein Eintritt in einen Wachstumsmarkt ist profitabler und mit weniger Risiko behaftet als ein Zutritt in einen gesättigten Markt.

Die potentiellen Neuzugänger können auf Zutrittshindernisse stoßen, die ihnen den Markteintritt zusätzlich erschweren bzw. sogar unmöglich machen können. Damit ist eine Reihe von Marktzutrittsschranken angesprochen, welche als Kriterium für die Bestimmung der Stärke des potentiellen Wettbewerbs eine gewichtige Rolle spielen. Niedrige Marktzutrittsschranken stärken mögliche Neuzugänger, weil sie es leichter haben, (erfolgreich) in den Markt einzutreten. Bei hohen Marktzutrittsschranken gilt das Gegenteil. Grundsätzlich sind Marktzutrittsschranken in allen Branchen hoch, in denen ein Markteintritt zu hohen sog „sunk costs“ führt. Unter sunk costs versteht man Investitionen in materielle und immaterielle Güter, welche für den Markteintritt unbedingt notwendig sind, die aber bei einem Marktaustritt auf keinem anderen Markt von Nutzen sind und somit verloren sind.

Marktzutrittsschranken können verschiedenste Formen annehmen. Mit rechtlichen Marktzutrittsschranken sind in erster Linie behördliche Genehmigungen, Zulassungen, Urheber- und Patentrechte sowie Normen und Standards gemeint. Marktzutrittsbarrieren können auch technischer Natur sein. Darunter fallen Zugang zu Technologie, Ressourcen und wesentlichen Einrichtungen, sofern diese für einen erfolgreichen Eintritt notwendig sind. Zur letzten Gruppe der strategischen Marktzutrittsschranken zählen hohe Aufwendungen, die für Werbe- und Promotionstätigkeiten sowie Kundendienst erforderlich sind, weitere Vorteile für bestehende Marktteilnehmer aufgrund von bestehenden Verbraucherpräferenzen, Markenloyalität und kulturellen Schranken.

Rechtzeitigkeit des Markteintritts:

Ein Marktzutritt muß binnen kurzer Zeit stattfinden, damit die drohenden wettbewerbswidrigen Folgen eines Zusammenschlusses rasch wieder abgebaut werden können. Welcher Zeitraum als kurz genug angesehen wird, hängt stark von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich ist ein Markteintritt nur rechtzeitig, wenn er innerhalb von zwei Jahren stattfindet.

Ausreichender Umfang des Markteintritts:

Markteintritte müssen in einem ausreichenden Umfang erfolgen, damit negative Wirkungen auf den Wettbewerb verhindert werden. Erfolgt ein Eintritt nur in geringem Umfang, z.B. in eine Marktnische, so ist dies nicht ausreichend um die Macht marktbeherrschender Unternehmen zu begrenzen.