Franchising und Distributionspolitik

3.5 Controlling-Konzepte in Franchise-Systemen Es verhält sich bei Franchise-Systemen so, dass die einzelnen FranchiseNehmer auch selbstständige Unternehmer sind, die in der letzten Konsequenz auch eigenverantwortlich für den Erfolg ihres Geschäftes sind. Aufgrund der kooperativen Zusammenarbeit der Franchise-Nehmer mit der Systemzentrale kann die Kontrolle und die Weiterentwicklung der einzelnen Franchise-Nehmer aber nicht von ihnen selber vorgenommen werden, sondern muss sich an ein gemeinsames Controlling-Konzept halten, welches von der Systemzentrale entwickelt und zur Verfügung gestellt werden muss. Diese Leistung gehört ebenfalls zu den Grundaufgaben jedes FranchiseGebers und ist zur Steuerung und Ausrichtung des Konzeptes von hoher Wichtigkeit. Die Entwicklung eines derartigen Controlling-Konzeptes stellt die FranchiseOrganisation vor eine ganz besondere Herausforderung, da der Controller ein einheitliches Konzept entwerfen muss, welches diszipliniert und konsequent von den einzelnen Franchise-Nehmern angewendet und umgesetzt werden muss.121 Die Unterschiedlichkeit jedes Systems bedingt, dass für jedes System eine eigene und ganz individuelle ControllingKonzeption entwickelt werden muss, die sich den spezifischen Herausforderungen des Systems anpasst.122 Um den kontinuierlichen Erfolg und das Wachstum eines Franchise-Systems gewährleisten zu können, sollte das Konzept kooperationsfördernd wirken. Das bedeutet, dass eine Controlling-Maßnahme, die nicht in gemeinsamer Entwicklung mit dem Franchise-Nehmer auf die Anforderungen des Systems angepasst worden ist, untauglich ist. Eine derartige Entwicklung bedarf eines sehr hohen Grades an Offenheit, Konfliktfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und Kooperationsvermögen aller am Entwicklungsprozess beteiligen Personen.123 [...]

Diese neue Regelungen sind ab dem 31.12.2001 in jeden Franchise-Vertrag aufzunehmen und alle bisherigen Verträge sind dieser Vertikal-GVO entsprechend anzupassen.118 Des weiteren ist auch die steuerrechtliche Regelung innerhalb eines Franchise-Systems ausschlaggebend für beide Parteien des Vertrages. So richtet sich die Besteuerung der Franchise-Gebühr und auch aller anderen Entgelte sowohl nach dem Staat, in dem sie gezahlt werden als auch nach dem Staat, in dem der Franchise-Geber seinen Sitz hat. Diese Doppelbesteuerungen gelten aber nicht für alle Mitgliedsstaaten der EU. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und zahlreichen anderen Staaten, wie beispielsweise den Niederlanden, Frankreich oder Spanien119, bestehen jedoch Doppelbesteuerungsabkommen, in denen geregelt ist, in welchem Falle welcher Staat die Besteuerung vornimmt. Besteht ein derartiges Abkommen zwischen den zwei beteiligten Staaten nicht, so hat der Franchise-Geber die Möglichkeit gem. § 34 c Abs. 1 EStG, die bereits in einem anderen Land entrichtete Steuer für die Franchise-Gebühr mit der im Inland fällig werdenden aufzurechnen.120 Abschließend kann gesagt werden, dass die Beurteilung nationaler und internationaler Franchise-Kooperationen und deren Verträge immer individuell auf das Land und den Inhalt des Vertrages und damit auf den Inhalt des eigentlichen Zwecks dieser Kooperation vorzunehmen ist. Die zuvor angesprochenen Rechtsgebiete stellen dabei nur den Großteil der zu beachtenden Rechtsgrundlagen dar und sind in ihrem Umfang und in ihrer Tragweite nur ansatzweise beschrieben. Als Ergebnis aus den zuvor geschilderten Verordnungen und Gesetzen ist jedoch eine klare Tendenz zu erkennen, die sich gegen eine Wettbewerbsbeschränkung jeglicher Art richtet und weder von der deutschen noch der europäischen Gesetzgebung toleriert wird. [...]

Die Kommission war der Meinung, dass diese Verträge nach einigen Anpassungen nicht in der Lage wären, den Wettbewerb zu beschränken sondern ihn im Gegenteil noch stärken würden.115 Diese Einzel- oder Gruppenfreistellungsverordnungen legten fest, welche den Wettbewerb einschränkenden Bestimmungen in Franchise-Verträgen, die unter das EGKartellrecht fielen, zulässig waren oder in den Verträgen nicht aufgenommen werden durften. Diese Bestimmungen waren in einer `weißen´ (für die erlaubten Klauseln) und in einer `schwarzen´ (für die unzulässigen Klauseln) Liste festgehalten, an die sich die Vertragspartner halten mussten.116 Zudem enthielt diese Verordnung eine für ganz Europa gesetzlich geltende Definition des Begriffs Franchising. Ab Juni 2000 wurde die alte Gruppenfreistellungsverordnung von der neuen EG-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (die sogenannte Vertikal-GVO) abgelöst. Diese für alle vertikalen Vertriebssysteme geltende Verordnung enthält keine `weiße Liste´ mehr sondern lediglich noch eine `schwarze Liste´ sowie eine `gelbe Liste´ (mit nicht freigestellten Klauseln). Ebenso sieht die neue GVO auch keine gesetzliche Definition des Begriffs Franchising vor, was mit vielen Vorteilen für die Franchise-Geber verbunden ist. Um nun eine derartige Freistellung zu erreichen, muss ein Franchise-Geber sein System nicht mehr in einer genau definierten Form betreiben und auch seine Verträge nicht mehr in ein bestimmtes Schema pressen. Er hat vielmehr die Möglichkeit, die von ihm gewünschte Form der Kooperation mit seinen Partnern zu bestimmen und muss dann erst bei der Vertragsgestaltung die `schwarzen Klauseln´ aus dem Vertrag entfernen. Für die `gelben Klauseln´ welche für das Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit gelten, besteht kein absolutes Verbot, weshalb der Franchise-Geber prüfen kann, ob diese bei seinem Vertragssystem eventuell gerechtfertigt sein können.117 [...]